Bei der EU-Kommission ist eine Beschwerde gegen die deutsche Glücksspielsteuer eingegangen. Ein namentlich nicht genannter Glücksspielanbieter hat die Beschwerde offiziell am 3. November 2021 eingereicht. Worum geht es? Bei der deutschen Glücksspielsteuer, die für das Online-Glücksspiel eingeführt worden ist, handelt es sich um eine sogenannte Spieleinsatzsteuer. Die Besteuerung des Online-Glücksspiels ist in Deutschland fundamental anders geregelt als die Besteuerung des stationären Glücksspiels seit der Einführung der neuen Glücksspielsteuer. Diese Ungleichbehandlung könnte dazu führen, dass am Ende die neue deutsche Glücksspielsteuer gekippt wird.

Beschwerde gegen Glücksspielsteuer auf EU-Ebene

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Die deutsche Glücksspielsteuer für Online-Glücksspiel ist seit der Einführung am 1. Juli 2021 heftig umstritten. Die Online-Glücksspielanbieter in Deutschland müssen von jedem Spieleinsatz eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent abführen. Das führt zu einer erheblichen Belastung und zu einer Veränderung des Marktes, die langfristig ungünstige Folgen haben kann. Bei der Besteuerung geht es um virtuelle Automatenspiele, die seit dem 1. Juli 2021 in Deutschland prinzipiell zulässig sind. Die Auszahlungsquote der Online-Spielautomaten liegt normalerweise über 95 Prozent. Wenn ein Glücksspielanbieter von jedem Einsatz eine Steuer in Höhe von 5,3 Prozent abführen muss, führt dies fast zwangsläufig dazu, dass die Auszahlungsquote gesenkt werden muss. Alternativ wäre es möglich, eine Gebühr einzuführen, ähnlich wie dies viele Buchmacher nach der Einführung der Wettsteuer im Jahr 2012 gemacht haben.

Was ist der Anlass für die Beschwerde bei der EU-Kommission? Schon als die Pläne für die neue Glücksspielsteuer vor einigen Monaten veröffentlicht wurden, merkten zahlreiche Experten an, dass es ein Problem geben könnte mit der EU-Kommission. Grundsätzlich gilt, dass gleiche Dienstleistungen in Europa gleich besteuert werden müssen. Der Gesetzgeber in Deutschland müsste deswegen davon ausgehen, dass virtuelle Spielautomaten etwas völlig anderes sind als die Spielautomaten, die in Spielhallen und Spielbanken stehen. Doch es dürfte sehr schwierig sein, diese Annahme stichhaltig zu belegen. Beim Spielprinzip gibt es keine Unterschiede und die Spielehersteller und Glücksspielanbieter unternehmen viel, um das Spielerlebnis aus den Spielhallen und Spielbanken möglichst authentisch in die Online-Casinos zu übertragen. Die Spielhallen und Spielbanken in Deutschland werden auf der Basis des Bruttospielertrags besteuert. Das fordern die Glücksspielanbieter und viele Experten auch für das Online-Glücksspiel.

Glücksspielsteuer vorteilhaft für Schwarzmarkt?

Bei der Beschwerde des Glücksspielanbieters, die von der EU-Kommission bearbeitet werden muss, geht es um die Ungleichbehandlung im direkten Vergleich mit den konzessionierten Spielbanken und Spielhallen in Deutschland. Aber es gibt noch einen anderen Faktor, der diskutiert werden muss. Durch die strenge Regulierung des Online-Glücksspiels haben die Glücksspielanbieter auf dem Schwarzmarkt ohnehin schon erhebliche Vorteile. Beispielsweise gibt es auf dem Schwarzmarkt kein relevantes Einzahlungslimit und auch kein Einsatzlimit. Dahingegen müssen die Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat und ein Einsatzlimit von 1 Euro pro Spielrunde beachten.

Die Glücksspielsteuer führt aktuell bereits dazu, dass die Spielehersteller in Deutschland die Auszahlungsquoten ihrer Slots reduzieren, um den Glücksspielanbietern die Möglichkeit zu geben, wirtschaftlich zu arbeiten. Das hat wiederum zur Folge, dass die Spielautomaten nicht mehr so attraktiv sind wie vor der Einführung der neuen Glücksspielregulierung. Entscheidend ist aber, dass es nach wie vor Spielautomaten auf dem Schwarzmarkt gibt, die ohne Glücksspielsteuer deutlich höhere Auszahlungsquoten bieten. Dadurch entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der illegalen Anbieter. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Für Experten wäre es keine Überraschung, wenn die Glücksspielsteuer durch einen Eingriff EU-Kommission fundamental verändert werden müsste.

Glücksspielanbieter nicht gegen faire Besteuerung

Niemand zahlt gerne Steuern. Auch Glücksspielanbieter versuchen, die steuerliche Belastung möglichst niedrig zu halten. Grundsätzlich gibt es aber keinen Widerstand gegen eine faire Besteuerung des Online-Glücksspiels in Deutschland. Die Besteuerung sollte nach Auffassung der Glücksspielanbieter aber so gestaltet werden, dass die Attraktivität des Spiels nicht beeinträchtigt wird. Möglich wäre dies, wenn die Besteuerung auf der Basis des Bruttospielertrags oder des Nettogewinns erfolgen würde. Die Steuereinnahmen könnten ähnlich hoch sein wie bei der aktuellen Glücksspielsteuer. Aber die deutschen Glücksspiel-Fans hätten den Vorteil, dass die Auszahlungsquoten der Online-Spielautomaten genauso hoch sein könnten wie vor der Einführung der neuen Glücksspielsteuer.

Es würde zur Geschichte der deutschen Online-Glücksspielregulierung passen, wenn EU-Kommission am Ende die Glücksspielsteuer kassieren würde. Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich der Regulierung des Online-Glücksspiels vielleicht nicht völlig durchdacht war. Dazu passt auch die Nachricht, dass die ersten deutschen Lizenzen für Online-Spielbanken anders als angekündigt frühestens am Ende des Jahres erteilt werden.