Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Spielhalle zumindest weiter betrieben werden darf. Der Spielhallen-Betreiber hatte eine Verfassungsbeschwerde erhoben, um die Schließung seiner Spielhalle zu verhindern. Der Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch unzulässig sei. Deswegen wurde im Rahmen einer Folgenabwägung entschieden, dass die Spielhalle zumindest bis zum Abschluss des Verfahrens weiter betrieben werden kann. Andernfalls könnte der Spielhallen-Betreiber aufgrund fehlender Einnahmen in existenzielle Probleme geraten. Da der Ausgang des Hauptverfahrens offen ist, wäre dies nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs nicht angemessen.

Spielhallen-Betreiber kämpft vor Gericht um sein Recht

Richter mit rotem Gesetzbuch

Das aktuelle Verfahren geht zurück auf die Entscheidung der für die Spielhallen-Erlaubnis zuständigen Behörde im Jahr 2017. Damals hatte die Behörde genauso, wie viele andere Behörden, in Baden-Württemberg eine befristete Härtefallerlaubnis gewährt, die zum 30.6.2021, also einen Tag vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags, auslief. Seitdem haben zahlreiche Spielhallen in Baden-Württemberg keine Erlaubnis mehr und müssen theoretisch geschlossen werden. Praktisch ist allerdings so, dass viele Spielhallen-Betreiber im Moment vor Gericht gegen die Schließung kämpfen. Die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zeigt, dass sich die Spielhallen-Betreiber durchaus Hoffnung machen können, dass Gerichte für sie entscheiden.

Von Fachleuten wird bemängelt, dass die Härtefallerlaubnis in der Regel nicht mit einem Auswahlverfahren begleitet worden ist. In den meisten Fällen ging es darum, dass die Spielhalle zu nah an einer anderen Spielhalle war. Durch die Abstandsregel im Glücksspielstaatsvertrag ist das nicht zulässig. Aber die Spielhallen-Betreiber haben nach Einschätzung der meisten Fachjuristen ein Recht darauf, dass ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren stattfindet. In einem solchen Auswahlverfahren muss auf transparente Weise entschieden werden, welche Spielhalle bleiben darf. Doch allem Anschein nach ist das weder im aktuellen Fall noch in den meisten anderen Fällen passiert. Deswegen müssen sich nun die Gerichte in Baden-Württemberg mit dieser Thematik auseinandersetzen.

Baden-Württemberg will weniger Spielhallen haben

Alle Entscheidungen der Landesregierung zu Spielhallen in den letzten Jahren haben ein klares Ziel: Die Anzahl der Spielhallen soll reduziert werden. Allerdings gerät dieser Plan aktuell ins Stocken, weil in vielen Fällen die Rechtsgrundlage fehlt, um die Schließung der Spielhallen durchzuführen. In vier Jahren haben viele Behörden es nicht geschafft, ordnungsgemäße Verfahren durchzuführen, an deren Ende dann Spielhallen-Schließungen durchgeführt werden konnten. Das ist jedenfalls die Einschätzung der Rechtsanwälte, die im aktuellen Fall den Spielhallen-Betreiber vertreten. Die aktuelle Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg könnte dazu führen, dass noch mehr Spielhallen-Betreiber ihre Chance vor Gericht suchen.

Für die Spielhallen-Betreiber geht es oft um die Existenz. Zumindest sollten die Unternehmer, die hinter den Spielern stehen, erwarten, dass faire Entscheidungen getroffen werden. Wenn es ein transparentes Auswahlverfahren gibt, an deren Ende die Schließung der Spielhallen steht, ist das auch für die Betroffenen nachvollziehbar. Wenn es aber dieses transparente Auswahlverfahren nicht gibt, stellt sich die Frage, auf welcher Basis die Entscheidung zu einer Spielhalle-Schließung getroffen wird. Auch wenn die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sich wahrscheinlich nicht auf die Anzahl der Spielhallen auswirkt, hat doch jeder Spielhallen-Betreiber das Interesse, seine Spielstätte zu behalten. Ob im aktuellen Fall der Spielhallen-Betreiber langfristig Erfolg haben wird, ist eine andere Frage. Aber zumindest steht nun der Weg offen für eine faire Entscheidung.

Spielhallen schließen und Online Casinos zulassen?

Die deutsche Glücksspielpolitik ist fast genauso rational und überzeugend wie die deutsche Gesundheitspolitik. Auf der einen Seite schließt Baden-Württemberg zahlreiche Spielhallen. Auf der anderen Seite werden bundesweit seriöse Online Casinos lizenziert, in denen virtuelle Automatenspiele zur Verfügung gestellt werden. Das sind in vielen Fällen genau die Spiele, die in den geschlossenen Spielhallen angeboten wurden. An diesem Beispiel lässt sich sehr schön zeigen, dass die deutsche Politik immer noch nicht verstanden hat, dass die Digitalisierung längst alle Lebensbereiche erfasst hat. Wenn ein Glücksspiel-Fan keine Spielhalle mehr in der Nähe hat, sucht er sich ein Online Casino auf dem Smartphone. Warum die Schließung von Spielhallen prinzipiell zu mehr Spielerschutz führen soll, bleibt unklar, insbesondere unter den neuen Rahmenbedingungen. Aber dieser Einwand wird wohl auch in Baden-Württemberg nicht zu anderen politischen Entscheidungen führen.