Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, das bis zum Ende des Jahres übergangsweise für die Regulierung und Lizenzierung der Online-Casinos zuständig ist, hat 25 Strafanzeigen gegen Online-Glücksspielanbieter gestellt. Bei den Strafanzeigen geht es um unerlaubtes Glücksspiel. Nach der Kontrolle von 780 Webseiten, die zu 136 Verdachtsfällen gehörten, wurden am Ende 25 Strafanzeigen gestellt. Auf den ersten Blick wirkt es verwunderlich, dass nur 25 Anzeigen gestellt worden sind, denn erst kürzlich ist die erste Lizenz für virtuelle Automatenspiele vergeben worden. Zuvor gab es überhaupt keinen Online-Glücksspielanbieter mit deutscher Lizenz.

Strafanzeigen basieren auf Erlaubnisfähigkeit

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Nach Auskunft des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt wurden die meisten Anzeigen gegen Online-Glücksspielanbieter gestellt, die nicht erlaubnisfähig sind. Was bedeutet das? Auf der Basis des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist es in Deutschland nicht gestattet, alle denkbaren Glücksspiele anzubieten. Bundesweit werden nur virtuelle Automatenspiele lizenziert. Die Anbieter von Online-Tischspielen haben somit ein ernstes Problem. Ob Tischspiele im Portfolio ausreichend waren für eine Strafanzeige, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht ganz klar, da keine Details zu den Anzeigen veröffentlicht worden sind. Aber denkbar ist, dass sich das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt auf diesen Aspekt fokussiert hat.

Es gibt aber auch noch andere Glücksspiele, die nicht mit dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag in Einklang zu bringen sind. Die Online Spielautomaten und Online-Tischspiele decken längst nicht das gesamte Spektrum der mittlerweile verfügbar Online-Glücksspiele ab. Es wäre durchaus vorstellbar, dass einige Glücksspielanbieter ins Visier des Landesverwaltungsamts gekommen sind, weil die Glücksspiele weder bundesweit noch länderweise in Deutschland erlaubnisfähig sind. Bedauerlicherweise fehlt es auch an dieser Stelle an der nötigen Transparenz. Aber eines ist klar: Die übergangsweise zuständige Behörde ist bislang nicht gegen alle Anbieter ohne Lizenz vorgegangen. Das sollte den Glücksspielanbietern, die auf eine Lizenz warten, ein wenig Hoffnung geben.

Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übernimmt in Kürze

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) übernimmt ab dem 1. Juli 2022 die Aufsicht über das Glücksspiel. Die Regulierung und Lizenzierung der Online-Glücksspielanbieter bleibt aber bis Ende des Jahres dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vorbehalten. Erst ab dem 1. Januar 2023 wird die GGL auch die Regulierung und Lizenzierung übernehmen. Es ist wohl kein Zufall, dass das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt kurz vor der Übergabe der Zuständigkeit für die Aufsicht des Online-Glücksspiels an die GGL erste Zahlen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels bekannt gegeben hat. Besonders erfolgreich war das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt bislang aber nicht. Nach Einschätzung vieler Glücksspielexperten boomt das Glücksspiel jenseits der Regulierung seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags.

Das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt hat auch 81 Verdachtsfälle überprüft, bei denen es um Werbung für nicht zugelassenes Glücksspiel ging. Auch an dieser Stelle dürfte die Erlaubnisfähigkeit die entscheidende Rolle gespielt haben bei der Bewertung. Ob aus diesen Fällen auch Strafanzeigen entstanden sind, ist nicht bekannt. Aber zumindest ist nach den aktuellen Verlautbarungen des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt klar, dass zumindest erste Schritte in Richtung Bekämpfung des Schwarzmarkts unternommen worden sind. Allerdings dürfte feststehen, dass es bei weitem nicht ausreicht, 25 Strafanzeigen zu stellen, um den riesigen Schwarzmarkt im Online-Glücksspiel wirkungsvoll einzudämmen. Entscheidend ist ohnehin, welche Konsequenzen aus den Strafanzeigen erwachsen.

Bald weitere acht Online-Casinos mit deutscher Erlaubnis?

Aktuell gibt es nur einen Glücksspielanbieter, der eine deutsche Erlaubnis für virtuelle Spielautomaten hat. Aber das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat durchblicken lassen, dass noch weitere acht Glücksspielanbieter das Lizenzierungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Nun kommt es wahrscheinlich darauf an, dass das Glücksspielkollegium der Länder der Vergabe der Erlaubnisse zustimmt. Bedauerlicherweise trifft sich das Glücksspielkollegium aber nur alle sechs Wochen, sodass es noch ein wenig dauern kann, bis die nächsten Lizenzen (Erlaubnisse) vergeben werden.

Es ist höchst bedauerlich, dass weder bei der Bekämpfung des Schwarzmarkts noch bei der Lizenzierung der Online-Glücksspielanbieter die nötige Transparenz seitens des Landesverwaltungsamts gewährleistet wird. Informationen kommen nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit. Auch viele Glücksspielanbieter werden allem Anschein nach nicht ausreichend informiert über den aktuellen Stand im Erlaubnisverfahren. Beim aktuellen Tempo kann es noch Monate dauern, bis über alle eingereichten Erlaubnisanträge entschieden worden ist. Die meisten Anträge liegen dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt aber bereits seit dem 1. Juli 2021 vor. Schnell und effizient ist anders.