Die Schweiz hat ihre eigenen Gesetze hinsichtlich des Glücksspiels. Dazu gehört auch, dass die Konzessionen immer wieder erneuert werden müssen. Sämtliche Lizenzen, die bisher an die eidgenössischen Spielbanken erteilt worden sind, laufen Ende des Jahres 2024 aus. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Online Casinos der Schweiz. Nun wurde der Bundesrat darüber informiert, welcher Zeitplan für die neue Lizenzierung vorgesehen ist. Die entsprechenden Grundsatzentscheide, die für eine neue Vergabe der jeweiligen Konzessionen notwendig sind, sollen dann vermutlich im Frühjahr 2022 gefällt werden. Die Entscheidungen, welche Betreiber eine neue Lizenz erhalten, werden allerdings voraussichtlich erst im Oktober 2023 getroffen.

ESBK berichtet über Schweizer Casino-Landschaft

Schweiz Online Casino

Insgesamt handelt es sich um 21 Spielbanken, die in den Jahren 2002, 2003 sowie 2012 vom Schweizer Bundesrat eine Lizenz für den Betrieb von Glücksspielen erhalten haben. Aufgrund des neuen Bundesgesetzes für das Geldspiel hat der Bundesrat in den Jahren 2019, 2020 und 2021 eine Erweiterung der Konzession für elf Spielbanken erteilt. Diese Erweiterung räumt den betreffenden Betreibern das Recht ein, parallel zu dem stationären Angebot auch Online Casino-Spiele zu offerieren. Sämtliche bis dato erteilten Lizenzen sowie die jeweiligen Lizenzerweiterungen laufen nun zum 31. Dezember 2024 aus. Bevor diese Frist abgelaufen ist, muss der Schweizer Bundesrat die Konzessionen für die Spielbanken neu vergeben.

Laut dem aktuell gültigen Geldspielgesetz wurde der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) der Auftrag erteilt, das Vergabeverfahren für diese neuen Lizenzen zu instruieren. Zu den Aufgaben der ESBK gehört dabei u.a. die Casino-Landschaft der Schweiz in einem ausführlichen Bericht zusammenzufassen und in diesem Kontext auch Empfehlungen an den Bundesrat auszusprechen, die sich auf eine neue Vergabe der einzelnen Konzessionen für die Spielbanken beziehen. Diesen Bericht wird der Schweizer Bundesrat als Vorlage nehmen und sich vermutlich im April kommenden Jahres beim Fällen der Grundsatzentscheide darauf stützen. Dies gilt insbesondere für die Anzahl der Konzessionen, die zu vergeben sind sowie für deren Art. Zwischen Mai und September nächsten Jahres soll das Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, welches für die Einreichung der Lizenzgesuche gilt. Erst ein gutes Jahr später werden dann die Entscheidungen über die Vergabe der Lizenzen gefällt. Dafür wird der Schweizer Bundesrat voraussichtlich im Oktober 2023 tagen.  

Starker Anstieg an Selbstsperren

Es ist davon auszugehen, dass der Schweizer Bundesrat in seine Entscheidungen auch die Untersuchungsergebnisse der Stiftung Sucht Schweiz mit einbeziehen wird, die sich aktuell sehr stark für Restriktionen bei der Glücksspielwerbung stark macht und ein Gremium aus Experten fordert. Im vergangenen Jahr, in dem auch die Eidgenossen unter der weltweit anhaltenden Gesundheitskrise zu leiden hatten, ließen sich allein 10.000 Menschen für das Online Glücksspiel sperren. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich damit die Anzahl der gefährdeten Spielerinnen und Spieler verdoppelt, berichtete die Berner Zeitung. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat sich diesem Thema ebenfalls angenommen. Sie vermutet, dass der starke Anstieg an Selbstsperren nicht nur an der Gesundheitskrise lag, die viele Menschen zu Hause hielt, sondern vor allen Dingen an den Online Angeboten, die in den vergangenen Jahren enorm angestiegen sind. In einem Artikel wird auch Marjorie Perusset, die ESBK-Sprecherin, zitiert, die sagte, dass diese rapide Zunahme vermutlich auch der Eröffnung von drei zusätzlichen seriösen Online Casinos im letzten Jahr geschuldet sei. Darüber hinaus gab sie zu bedenken, dass es vielen Spielerinnen und Spielern in 2020 nicht möglich war, stationäre Spielbanken zu besuchen, daher seien sie auf die bestehenden Online Angebote ausgewichen. „2020 war das erste vollständige Jahr, in dem konzessionierte Kasinos ihre Online-Angebote betrieben,“ erwähnte Marjorie Perusset zudem.

Staat erzielt hohe Einnahmen durch Glücksspiel-Abgaben

Die Stiftung Sucht Schweiz ist besorgt über die Entwicklung auf dem inländischen Glücksspielmarkt. Markus Meury, ein Sprecher dieser Stiftung, sagte in einem NZZ-Interview, dass die Spielerinnen und Spieler beim Online Glücksspiel mehr Mut zum Risiko hätten, als in stationären Spielbanken. Darüber hinaus hätten sie 24 Stunden am Tag die Möglichkeit, bei unterschiedlichen Portalen gleichzeitig zu zocken. Zudem fehle die soziale Kontrolle gibt Meury zu bedenken. Er sprach auch noch ein weiteres Problem an. Durch die neue Geldspiel-Verordnung, die 2018 in Kraft getreten ist, dürften ausländische Online Casinos in der Schweiz offiziell nicht mehr aktiv sein. Doch diese Einschränkung und die damit verbundenen Netzsperren in der Schweiz ließen sich ganz einfach umgehen, indem die User einfach ausländische Server nutzen.

Bei der Entscheidung über die neuen Spielbanken-Konzessionen könnte der Staat in einen Interessenkonflikt geraten. Einerseits werden durch die eidgenössischen Spielerinnen und Spieler jährlich rund 650 Millionen Schweizer Franken in den landbasierten und den Online Spielbanken umgesetzt. Hinzu kommt noch rund eine Milliarde Schweizer Franken, die die Eidgenossen für Sportwetten und diverse Lotterien ausgeben. Durch die daraus resultierenden Abgaben erzielt der Staatshaushalt enorme Einnahmen, auf die er nicht so ohne weiteres verzichten kann und will.

Um diesem Interessenkonflikt wie auch die Gesamtproblematik in geordnete Kanäle zu lenken, ruft die Spielsucht Schweiz zu einem besseren Konzept für Spielsucht-Gefährdete auf. Zudem schlägt die Stiftung vor, eine Kommission aus Experten zu bilden, die den Anbietern sowie dem Staat hilfreich zur Seite steht.