Die Spielbank Bad Oeynhausen soll demnächst nicht mehr vom Land NRW geleitet werden. Die Privatisierung der Spielbanken in NRW wurde 2018 beschlossen. Derzeit arbeitet die NRW-Landesregierung daran, dass Spielbankgesetz zu ändern, um die Privatisierung umzusetzen. Die Mitarbeiter der Spielbank Bad Oeynhausen befürchten, dass durch die Privatisierung das Casino komplett geschlossen werden könnte.

Kann Privatisierung das Ende für Standort Bad Oeynhausen bringen?

Casino Bad OyenhausenDie Privatisierung der Spielbanken in NRW ist schon seit vielen Jahren ein politisches Thema. Doch erst im Mai 2018 wurde beschlossen, dass die bislang staatlichen Spielbanken in Privatbesitz übergehen sollen. Diese Entwicklung hat übrigens nichts mit den neuen Online Casinos zu tun. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage, ob der Staat Glücksspiele anbieten soll oder nicht. Die Voraussetzung für eine Privatisierung ist, dass das Spielbankgesetz geändert wird, denn in diesem Gesetz ist aktuell festgeschrieben, dass das Land für Spielbanken zuständig ist. Derzeit gibt es großen Unmut bei den Mitarbeitern der Spielbank Bad Oeynhausen, denn es hat sich der Verdacht entwickelt, dass das Land NRW keine Standortgarantien für die Spielbanken in NRW in das Gesetz schreiben könnte. Die Landesregierung bestreitet das zwar, aber das Thema ist auf dem Tisch. Eine Sache ist klar: Wenn in dem Gesetz keine Standortgarantie für die vorhandenen Spielbanken stehen sollte, kann es leicht passieren, dass das Casino in Bad Oeynhausen demnächst Geschichte ist. Das würde auch bedeuten, dass etwa 100 Arbeitsplätze in der Stadt verschwinden würden. Es ist völlig klar, dass die Betroffenen sich nicht damit trösten können, dass gegebenenfalls an einem anderen Standort neue Arbeitsplätze entstehen.

Natürlich ist es verständlich, dass die betroffenen Menschen Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Aber eine Standortgarantie würde auch bedeuten, dass die Käufer der privaten Lizenzen, die in Zukunft geschaffen werden sollen, eine erhebliche Einschränkung hätten. Niemand weiß, ob der Standort Bad Oeynhausen in zehn oder 20 Jahren immer noch gut geeignet ist für einen Casino-Betrieb. Vielleicht gibt es in NRW auch andere Städte, die grundsätzlich besser geeignet sind für eine Spielbank. Aber die Landesregierung hat bereits zugesagt, dass eine Standortgarantie im Gesetz enthalten sein wird. Das Problem ist nur: Derzeit kursieren Gerüchte, dass der aktuelle Referentenentwurf diese Standortgarantie nicht enthält. Am Ende wird sich die Politik wahrscheinlich beugen, aber es ist fraglich, ob das eine gute Entscheidung ist. Immerhin geht es „nur“ um 100 Arbeitsplätze. Die Frage ist, ob es deswegen sinnvoll ist, gleich ein ganzes Gesetz anzupassen. Aber in der Politik ist vieles möglich und vielleicht wird sich die Landesregierung NRW noch anders entscheiden. Die Angst der Spielbank-Mitarbeiter in Bad Oeynhausen ist definitiv nicht ungerechtfertigt, denn beim Thema Privatisierung hat es schon die eine oder andere Überraschung in den letzten Jahrzehnten gegeben.

Kurioses Thema angesichts der Online Casinos

Die Befürworter einer Standortgarantie für Bad Oeynhausen und die anderen Spielbanken in NRW stellen grundsätzlich infrage, ob der Staat überhaupt die Spielbanken privatisieren soll. Das Thema scheint durch zu sein, aber es kann durchaus sein, dass sich die politische Windrichtung ändert und die Privatisierung irgendwann noch einmal komplett infrage gestellt wird. Doch was sind die Argumente der Befürworter einer Privatisierung? Von der Landesregierung ist aktuell zu diesem Thema nicht viel zu hören. Aber es dürfte schwer sein, sinnvolle Argumente gegen eine Privatisierung zu finden. Der aktuelle Casino-Markt besteht nicht nur aus den staatlichen Spielbanken, sondern auch aus zahlreichen privat betriebenen Spielhallen und Online Casinos. De facto bedeutet dies, dass der größte Teil des Glücksspielmarktes im Deutschland unter privater Kontrolle ist. Warum gerade die Spielbanken von der Privatisierung ausgeschlossen sein sollen, lässt sich logisch nur schwer begründen.

Ursprünglich wurden die staatlichen Spielbanken geschaffen, um ein legales Glücksspielangebot zu schaffen im Kampf gegen „Schwarzspielen“. Auch wenn die grundsätzliche Idee, ein legales Glücksspielangebot zur Verfügung zu stellen, nicht falsch ist, lässt sich doch mittlerweile feststellen, dass Spielbanken nicht in staatlichem Besitz sein müssen, um seriöse Glücksspiele anzubieten. Zunächst liegt es im Interesse der Betreiber, seriös zu arbeiten, da ansonsten die Kunden früher oder später ausbleiben. Aber noch wichtiger: Auch ein privat geführtes Unternehmen unterliegt der staatlichen Kontrolle. Das gilt für Spielhallen genauso wie für Online Casinos, wobei sich der deutsche Staat bei den Online Casinos etwas schwertut. Aber viele Online Casinos, die in Deutschland verfügbar sind, haben eine EU-Lizenz. Auch diese Casinos werden somit von staatlichen Behörden kontrolliert, nur eben nicht vom deutschen Staat. Wenn es darum geht, optimalen Spielerschutz zu gewährleisten, wäre es wahrscheinlich die beste Idee, eine deutsche Casino-Lizenz für alle Anbieter, ganz gleich ob online oder offline, zu entwickeln. Aber davon scheint der deutsche Staat noch ein Stück entfernt zu sein.

Spielbanken müssen mit der Zeit gehen

Eine Standortgarantie könnte juristische Probleme mit sich bringen. Wenn der Staat Lizenzen für Spielbanken vergibt, kann er dann auch vorgeben, wo diese Spielbanken sein müssen? Das lässt sich zumindest diskutieren. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass eine Standortgarantie am Ende von den hohen Gerichten gekippt werden könnte. Vielleicht dauert es deswegen auch erstaunlich lange, bis der NRW-Gesetzentwurf zum neuen Spielbankgesetz auf den Weg kommt. Für die Lizenznehmer ist die Standortgarantie in jedem Fall kein Vorteil, denn normalerweise sollte ein privater Unternehmer das Recht haben, den Standort seines Unternehmens selbst zu bestimmen. Wenn es aber vorgegeben ist, wo die Spielbanken ansässig sind, ist das natürlich nicht der Fall. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Mitarbeiter der Spielbank Bad Oeynhausen, die natürlich vom Betriebsrat, Gewerkschaften und diversen Politikern unterstützt werden, durchsetzen werden. Aber vielleicht kommt ja alles ganz anders und der Gesetzgeber wägt die Argumente pro und contra Standortgarantie ab und entscheidet dann rational und unabhängig. Zugegeben, das ist genauso wahrscheinlich wie die Etablierung einer deutschen Casino-Lizenz bis zum Ende des Jahres.