Das Gespenst geht um. Nein, nicht das von Canterville, sondern das Gespenst des Arbeitsplatzverlustes und der Schließung von Arbeitsstätten. Das gilt auf jeden Fall für die vier Spielbanken in Nordrhein-Westfalen. Denn Anfang September dieses Jahres verabschiedete die Landesregierung den Entwurf zum neuen Spielbankengesetz, der auch eine Privatisierung der vier noch in staatlicher Hand befindlichen Banken in Bad Oeynhausen, Duisburg, Hohensyburg-Dortmund und Aachen vorsieht. In Aachen macht nun der Betriebsrat des Casinos Druck und versucht zum einen genügend Aufmerksamkeit auf die Problematik zu lenken und zum anderen Mittel und Wege zu finden, die die Entwicklung in eine arbeitnehmerfreundliche Richtung zu lenken. Erster Ansprechpartner bei diesem Vorhaben ist natürlich die örtliche Politik. Aber da stößt man irgendwie nicht auf so viel Gegenliebe. Vorbild für die geplante Aktion stellt der Standort Bad Oeynhausen dar, bei dem die Vertreter der örtlichen Politik eine Resolution unterstützen, die eine Standortgarantie vom Land für das ortsansässige Casino fordert. Dafür sieht aber der Aachener CDU-Fraktionschef Harald Baal auf Anfrage keine Notwendigkeit bzw. „keinen akuten Handlungsbedarf“. 

Aachen | Kein akuter Handlungsbedarf?

Spielbank AachenBaal sieht den Standort Aachen nicht als gefährdet an, noch hält er im Allgemeinen etwas von Resolutionen. „Die bringen häufig nichts“, meint er. Damit liegt er vielleicht nicht ganz auf der Linie seiner Partei, die sowohl auf lokaler als auch auf Landesebene nicht wenige Resolutionen einbringen, bzw. eingebracht haben. Aber ein jeder hat ja das Recht auf seine persönliche Meinung. So verhielt es sich auch in Bad Oeynhausen, wo sich die CDU-Fraktion einer von SPD, Linken und zwei Wählerinitiativen eingebrachten Resolution angeschlossen hat, mit der die vier NRW-Standorte in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg gesetzlich abgesichert werden sollen. Damit wurde den Sorgen der Beschäftigten entsprochen, die mit dem bisher vorliegenden Entwurf für das neue Spielbankengesetz vor allem kleinere Standorte gefährdet sehen.

In Aachen alles nicht so schlimm

Konkret sieht der Betriebsrat 140 Arbeitsplätz im Casino Aachen gefährdet. Insgesamt beschäftigen die vier Spielbanken in Nordrhein-Westfalen 1000 Menschen. Deren Existenz sehen die SPD, Linke und Grüne durch das neue Spielbankengesetz, das Teil der Koalitionsvereinbarungen ist, gefährdet und unterstützten die hiesigen Betriebsräte.  So auch die Aachener Betriebsräte Dieter Schneiders und seine Stellvertreter Dietmar Jeschke sowie Michael Wolf, die sich für ihre Kollegen und Kolleginnen einsetzen. 

„Die Landesregierung behauptet, für uns ändert sich nichts, das stimmt aber nicht“, sagen sie. Als Folgen einer möglichen Privatisierung sehen sie als massive Einschränkungen im Bereich Arbeitnehmerrechte und Kündigungsschutz. Zusätzlich sehen sie bei einem privaten Betreiber den Spielerschutz gefährdet, da unter dem Druck der Gewinnerwartung dieser möglicherweise in den Hintergrund rückt. Zudem spreche die zuletzt positive Entwicklung der Spielbank gegen eine Privatisierung. Denn in diesem Jahr erwartet die Spielbank einen Bruttospielertrag von 12 Millionen Euro, gut zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Dieser Trend lässt sich übrigens landesweit verzeichnen, da die Besucherzahlen der vier Spielbanken und damit auch die Einspielergebnisse steigend waren. Hiervon profitieren natürlich auch die Städte direkt. Im Fall von Aachen wären dies ungefähr eine Millionen Euro mit der der Kämmerer der Stadt rechnen könnte. „Wir sind nicht defizitär, das Argument ist längst überholt“, sagt Schneiders. Ihn treibt dabei die Sorge, dass Standortentscheidungen künftig per Ministerverordnung getroffen werden und nicht mehr gesetzlich festgelegt sind. 

Der neue Entwurf sieht vor, dass der zukünftige Betreiber maximal sechs Spielbanken führen darf. Zu den jetzt schon vorhandenen Standorten sind desweiteren Köln und Düsseldorf im Gespräch, wobei Düsseldorf eindeutig die besten Chancen auf eine Verwirklichung hat. Köln ist aufgrund von innerpolitischen Querelen schon ausgeschieden, und Düsseldorf hat mit dem Regierungs-Schlösschen einen attraktiven Standort im Visier. In Aachen sieht man sich aber von beiden möglichen Standorten bedroht, da die räumliche Nähe Besucher abziehen könnte.  „Deswegen haben wir die Fraktionen angesprochen“, sagt Schneiders, schließlich profitiere auch die Stadt vom Spielcasino, das auch Hauptmieter im Tivoli ist. 

Die Meinungen gehen auseinander 

Die CDU Fraktion in Aachen sieht die Situation um die Spielbank nicht so dramatisch wie der Betriebsrat oder andere politische Parteien. „Wir sehen die Gefahr für den Standort, wie ihn die Arbeitnehmervertreter formulieren, so nicht“, ist die Meinung der CDU Fraktion, vertreten durch Fraktionschef Harald Baal. Die Spielbank sei schließlich etabliert und nicht notleidend, sondern profitabel. Politische Initiativen des Aachener Rates hält er deswegen für nicht notwendig. Wir erinnern uns, Ministerpräsident des Landes NRW ist Armin Laschet von der CDU. Die SPD im Rat der Stadt, mit ihrem Fraktionschef Michael Servos, möchte hingegen auf eine Standortgarantie hinwirken und in diesem Sinne auch die Verwaltungsspitze beauftragen. 

Die Landesregierung sieht mit einer Privatisierung keine Arbeitsplätze gefährdet, sondern diese nachhaltig gesichert. Ob der zukünftige Betreiber dies auch garantieren kann, wird man dann aber erst in der Zukunft sehen. Und wer dies sein wird, ist auch noch nicht klar. Als heißer Favorit gilt die Gauselmann-Gruppe aus Espelkamp, die schon Spielbanken in der Republik betreibt. Aber es kommen natürlich auch andere Anbieter in Frage. Entscheiden will man sich im Landtag wohl erst Anfang nächsten Jahres. Casinobonus360.de wird auf alle Fälle die Entwicklung im Auge behalten und rechtzeitig informieren.