Im Prinzip gar keine schlechte Idee! Parallel zur feierlichen Eröffnung des Spielcasinos Admiral in Triesen scheinen die üppigen Geldspielabgaben im Fürstentum Liechtenstein die Fantasie der politischen Parteien enorm anzuregen. So wird zum Beispiel gerade diskutiert, ob die Erträge aus den Spielbanken direkt an die einheimischen Rentner fließen sollen. Natürlich ist der Hintergrund hierbei nicht nur „ein menschenwürdiges Altern für alle“, sondern vielmehr soll eine solche Zweckbindung verhindern, dass „AHV-Bezüger im Ausland profitieren“.

Triesen | Wohin mit dem ganzen Geld?

LiechtensteinDie Politiker des Alpen-Zwergstaats „quälen“ sich schon lange mit der Frage herum, wie die vielen zusätzlichen Staatseinnahmen am sinnvollsten verwendet werden können. Die Vaterländische Union (VU) riskierte jetzt einen Blick ins Schweizer Nachbarland und wagte eine parlamentarische Offensive. Diese hat zum Inhalt, dass „...die zusätzlichen Einnahmen vollständig oder wenigstens teilweise zur Stabilisierung der AHV verwendet werden sollen und allenfalls sogar zu einer Rentenerhöhung“. Laut dieser VU-Offensive könnten die Spielbanken im Fürstentum Liechtenstein, die sich aktuell gegen eine Vielzahl an Vorwürfen und Kritik wehren müssen, „...einen sichtbaren und entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Absicherung der AHV leisten.“

Die AHV Liechtensteins verfügt derzeit zwar noch über gute bis sehr gute Reserven, allerdings werden im Moment die Rentenausschüttungen von den Erträgen aus den Beitragsleistungen überstiegen. Es ist zu befürchten, dass dieser negative Trend anhält. Aufgrund des demografischen Wandels ist ein baldiger Handlungsbedarf angezeigt, für den weitere „Mittelzuflüsse“ notwendig werden. 

Die Sicherung der Renten steht schon länger in der Prioritäts-Agenda der Parteien – spätestens seit 2016, als der Staatsbeitrag an die AHV auf 30 Millionen Franken (ehemals 54 Millionen Franken) herabgesetzt wurde, um den Staatshaushalt zu sanieren. Dass der Teil-Ausfall des Staatsbeitrags längerfristig nicht durch die Anhebung des Rentenalters und der Erhöhung der AHV-Beiträge auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer kompensiert werden kann, leuchtet ein. Damit die Altersvorsorge gesichert ist, muss entweder der Staatsbeitrag wieder angehoben werden oder zusätzliche Einnahmen aus anderen Quellen sind erforderlich. 

AHV benötigt zusätzliche Einnahmen

Der VU-Offensive weht ein heftiger Wind entgegen. Bisher gab es von der Regierung regelmäßig Absagen hinsichtlich der Zweckbindung von Staatseinnahmen. Doch die Vaterländische Union zeigt sich unbeeindruckt und argumentiert, dass sehr wohl Zweckbindungen existieren, beispielsweise bei den Umweltabgaben und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. In diesen Fällen müssen gewisse Anteile für ökologische Ausgaben verwendet werden. Darüber hinaus wirft die VU eine Stellungnahme der AHV mit in den Diskussionstopf. Diese besagt, dass zusätzliche Einnahmen notwendig sind um das Sozialwerk zu sichern. Dabei macht es in ihren Augen keinen Unterschied, ob diese Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Staatsbeitrags resultieren oder aus einer Zweckbindung der Geldspielabgaben.

Der Landtagsabgeordnete Herbert Elkuch ist Mitglied der Splitterpartei Demokraten pro Liechtenstein. Er äußert seine Vorbehalte gegenüber einer Erhöhung des Staatsbeitrags, denn der würde die AHV-Versicherten, die im Ausland wohnen, begünstigen, da „...deren Land keine Staatsbeiträge an die liechtensteinische AHV entrichtet.“ Ferner weist er darauf hin, dass die AHV-Renten in gleicher Höhe an In- und Ausländer gezahlt werden und fügt hinzu, dass „...die Lebenshaltungskosten im Ausland teilweise aber bedeutend niedriger sind“. Herbert Elkuch rechnet vor, dass Rentner, die in Liechtenstein wohnen, keine höhere Rente erhalten, „... obwohl sie Lohn- und Staatsbeiträge an die AHV leisteten“. Als Beispiel nennt er das Jahr 2015. Damals wohnten 63,2 Prozent der AHV-Bezüger im Ausland – was soviel heißt wie: der sogenannte „Renten-Export“ hat 34 Prozent betragen. Damit entgeht den Liechtensteiner Bürgern ein erheblicher Teil des Staatsbeitrags.

Zweckgebundene Geldspielabgaben nur für inländische Rentner

Schon damals, als noch über eine mögliche Reduktion des Staatsbeitrags diskutiert wurde, beklagte Elkuch, dass viele Renten ins Ausland gingen und für Liechtenstein keinerlei Wertschöpfung brächten. Mit seinem Vorschlag möchte er den „Steuergeld- und Vermögensexport“ eindämmen, der parallel den „Nachteil der einheimischen Rentner gegenüber den Rentenbezügern im Ausland etwas ausgleichen könnte“. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung laut EWR-Vertrag sollte in Elkuchs Augen alles Geld, das – egal aus welcher Quelle - in die AHV eingezahlt wurde, an alle AHV-Versicherten ausbezahlt werden. 

Dieser Vorschlag ist ganz schön clever, denn er zeigt eine Möglichkeit auf, die EWR-Verpflichtung zu umgehen: Wie bisher sollen die Geldspielabgaben vollumfänglich in die Staatskasse fließen und dann mit einem noch zu bestimmenden Anteil direkt an die Rentner, die in Liechtenstein wohnen, ausgezahlt werden. Da somit die zweckgebundenen Geldspielabgaben nur an inländische Rentner fließen würden, blieben diese Abgaben im Liechtensteiner Geldkreislauf erhalten.

Casino Triesen bereitet seine Eröffnung vor

Ungeachtet, oder gerade wegen dieser Diskussionen freut sich ein weiteres Liechtensteiner Casino auf seine feierliche Eröffnung. Das Amt für Volkswirtschaft hat am 13. November der Club Admiral AG die Spielbankenbewilligung für das Casino Admiral in Triesen erteilt.  

„Nach sorgfältiger Prüfung aller gesetzlichen und regulatorischen Auflagen haben wir heute die Bewilligung für den Standort Triesen erhalten“, gaben die beiden neuen Geschäftsführer Alexander Artmann und Michele Marinari bekannt. Artmann und Marinari sind alte Hasen in der Glücksspielbranche und verfügen über langjährige Führungserfahrung. Damit erhofft man sich, dass der professionelle und sichere Geschäftsbetrieb gewährleistet ist. 

Die umfangreichen Umbauarbeiten, die eine Investition von rund 4 Millionen Franken verschlungen haben und in erster Linie von lokalen Firmen ausgeführt wurden, konnten fristgerecht fertiggestellt werden. Knapp 50 neue Arbeitsplätze hat die Gemeinde durch das Casino erhalten. Ab 20. November 2019 stehen den Besuchern nun vier Spieltische, zwei Roulette-Automaten, 80 Spielautomaten sowie eine attraktive Bar zur Verfügung. Auch verschiedene Jackpots werden das Angebot bereichern.