Nur ein Angeklagter ist noch übrig. Nach den vielen Wendungen im aufsehenerregenden Hagener Spielhallen Prozess (casinobonus360.de berichtete) nimmt der Clan-Chef der millionenschweren Glücksspielunternehmer-Familie nun alle Schuld auf sich. Das Verfahren gegen seinen 39-jährigen Bruder wurde von der Wirtschaftsstrafkammer überraschend eingestellt. Gegen die Zahlung einer „Geldauflage“ von 400.000,- Euro stimmte die Staatsanwaltschaft der Einstellung des Verfahrens zu. Beim Amtsgericht war diese Summe bereits als Kaution „für seine vorläufige Haftverschonung“ eingezahlt worden. Sie soll dann in Anteilen zur Wiedergutmachung des Schadens verwendet werden. Das Urteil gegen seinen älteren Bruder (43), der mittlerweile als einziger verbliebener Angeklagter von ursprünglich drei Beschuldigten auf der Bank sitzt, wird wohl erst Anfang Dezember gefällt. Die Gründe, die in diesem Fall zu der Verfahrenseinstellung geführt haben, schildert der Hagener Gerichtssprecher Bernhard Kuchler wie folgt: “Der jetzt noch verbliebene Angeklagte hat in seinem Geständnis alle Schuld auf sich genommen, der jüngere Bruder hätte nicht die entscheidende Rolle in dem Ganzen gespielt. Insofern konnte die Kammer einer Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage zustimmen.“

Groß-Razzia in 11 Städten

Casino LuxusUm Ihre Erinnerung ein wenig aufzufrischen, hier nochmal die wichtigsten Fakten rund um den Hagener Spielhallen Prozess, der von Anfang an für viel Aufsehen sorgte.

Vor gut einem Jahr wurde von Staatsanwaltschaft und Polizei ein Glücksspielclan hochgenommen, dem zum Vorwurf gemacht wurde, in Nordrhein-Westfalen mithilfe manipulierter Geldspielautomaten Millionen zur Seite geschafft zu haben. Damals wurde eine Groß-Razzia in zahlreichen Spielhallen gleichzeitig durchgeführt. Betroffen waren Casinos in Meinerzhagen, Menden, Lüdenscheid, Langenfeld, Holzwickede, Hilden, Hattingen, Hagen, Duisburg, Dortmund und in Datteln. Akribisch hatten mehrere 100 Polizisten und gut 70 Steuerfahnder die Wohn- und Geschäftshäuser einer türkisch-kurdischen „Familie“ untersucht und deren Besitz beschlagnahmt. Darunter befanden sich auch einige Luxus-Limousinen (casinobonus360.de berichtete), die zum Teil bereits „zwangsversteigert“ wurden. 

Um Vermögenswerte sicherzustellen, sollen auch ein PC- und ein Bank-Experte an der Razzia beteiligt gewesen sein. Ermöglicht hatte diese aufwendige Durchsuchungsaktion von mehr als 40 Spielhallen und einigen Wohnhäusern die aufwendige Ermittlungsarbeit des Hagener Kommissariats zur Bekämpfung des Organisierten Kriminalität. Die Behörden gingen dem Verdacht nach, dass Umsatzdaten, die für die Steuerberechnungen ausschlaggebend sind, massiv getürkt wurden. Eine Manipulationssoftware soll niedrigere Umsatzdaten aufgezeichnet und ausgedruckt haben, wodurch dem Staat Steuergelder in Millionenhöhe entgangen sind. Damals ging man noch von 38 Millionen an Steuerschulden aus. Diese Zahl hat sich Verlauf der Untersuchungen um ein Vielfaches erhöht. Inzwischen ist eine Steuerhinterziehung von insgesamt 48,4 Millionen Euro angeklagt.

Bewährungsstrafe im Hagener Spielhallen Prozess verhängt

Fünf Monate dauert das umfangreiche Strafverfahren inzwischen. Vor Kurzem fällte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts unter Vorsitz des Richters Andreas Behrens ein erstes Urteil im Hagener Spielhallen Prozess. Bei dem 50-jährigen Angeklagten handelt es sich um einen Freund des Familienclans. Er wurde der Fälschung technischer Aufzeichnungen überführt und on top wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Gegen ihn wurde eine Bewährungsstrafe in Höhe von zwei Jahren verhängt. Insgesamt soll er sich in der Zeit von 2013 bis Anfang 2018 bei 153 sogenannten illegalen Vergehen schuldig gemacht haben. Dabei handelt es sich in erster Linie um „Umsatzmanipulationen an Geldspielautomaten in Spielhallen und Casinos“. Er arbeitete dabei auch eng mit dem verbliebenen Angeklagten zusammen, gegen den parallel noch ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung in Höhe von sage und schreibe mehr als 48 Millionen Euro läuft. 

Der zur Bewährung Verurteilte hatte selbst einen Steuerschaden von rund 800.000 in seinen Spielcasinos in Meinerzhagen und Hagen verursacht. Die Kammer stellte in ihrem Urteil mildernd fest, dass bereits mehr als die Hälfte der Steuerschuld mittlerweile beglichen worden sei. Davon profitieren jetzt gleich zwei Städte. Datteln und Duisburg können sich über einen unverhofften Geldregen freuen. Jeweils 200.000 Euro erhalten die beiden nordrhein-westfälischen Großstädte, denn dort besitzt der 50-Jährige noch Spielhallen, die als Einzelfirmen eingetragen sind. Und auch dort hatte über viele Jahre hinweg Vergnügungs- und Gewerbesteuern hinterzogen. Ein Großteil dieser Schulden kann nun durch die Einstellungsauflage der Kammer abgegolten werden.

Das Hauptverfahren wird noch weiter fortgesetzt. Seriöse Glücksspielanbieter zeigen sich angesichts des großen Medieninteresses an dem Prozess besorgt. Die Branche hat schon genug mit Image Problemen zu kämpfen. Das betrifft sowohl die stationären Spielstätten, wie auch die Online Casinos.

Weitere Versteigerung von Luxus-Limousinen

 Am 4. Dezember dieses Jahres wird ein weiteres Prunkstück aus dem beschlagnahmten Fuhrpark des Hagener Spielhallenclans versteigert. 223.000 Euro ist der aktuelle Verkehrswert des eleganten Ferrari 458 Speciale, der nun unter den Hammer kommen soll. Bisher wurden bereits 840.000 Euro bei den Versteigerungen der Edel-Karossen dieser „Familie“ erzielt. Schon im letzten Sommer hatte das Finanzamt fünf Luxus-Wagen bei einer Zoll-Auktion zu Geld gemacht. Die größten Attraktionen dabei waren zwei Lamborghini: ein orangefarbener Aventador LP 700-4 mit stolzen 700 PS sowie ein Huracán mit „nur“ 610 PS, einem V10-Motor mit 5,2 Litern Hubraum. Der Huracán ging bei knapp 200.000 Euro weg und der Aventador, der als seltenes Sammlerstück gilt, brachte 218.000 Euro ein. Über die Käufer der Edel-Karossen ist allerdings nichts bekannt. Eine weitere Versteigerung, die über das Internet-Portal des Zolls stattfand, wurden kurz darauf noch eine ganze Reihe anderer Luxus-Limousinen angeboten. Mit dabei waren ein Mercedes Benz S-Coupé, ein Ferrari und ein 700 S Lamborghini mit Goldfolie, die alle auf ihren Kennzeichen dieselben Buchstaben-Kombinationen hatten.