Allen Wirrnissen zum Trotz tagt er jetzt: Der Untersuchungsausschuss des Landtags. Er befasst sich mit der Frage, wie Lotto Sachsen-Anhalt Fördergelder vergibt, bzw. in den letzten Jahren vergeben hat, und ob dabei auch tatsächlich alles mit rechten Dingen zuging. Begonnen hat die Arbeit des Gremiums mit der Befragung von vier Zeugen. Laut Ausschussvorsitzendem Andreas Steppuhn von der SPD dauerte das Frage-Antwort-Spiel zwischen U-Ausschuss und Verwaltungs- wie auch Vertriebsmitarbeitern der Landesgesellschaft mehrere Stunden. In erster Linie sei es darum gegangen, erst einmal die Strukturen innerhalb der Lotto-Gesellschaft sowie die einzelnen Arbeitsprozesse zu verstehen, sagt Steppuhn und entschuldigt in gleichem Atemzug auch ein wenig diese Vorgehensweise: „Wir sind noch ganz in einem Anfangsstadium.“

Heftige Debatten im Vorfeld

Lotto Sachsen Nicht nur die mutmaßlichen Machenschaften der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt lösten vor einigen Wochen hitzige Debatten aus, sondern auch die Besetzung des Untersuchungsausschusses.„Jemand, der mit einem Sachverhalt etwas zu tun hat, sollte nicht Mitglied eines Untersuchungsausschusses sein“, bat sich der Aufsichtsratschef von Lotto und CDU-Mann Thomas Webel aus. Das glich einer ganz klaren Absage an Jan Wenzel Schmidt von der AfD. Die „Alternative für Deutschland“ war Antragsteller für den U-Ausschuss gewesen und hatte direkt nach der Bewilligung ihren Landtagsabgeordneten Schmidt in das Gremium geschickt. Diese Entscheidung war etwas haarig und stieß nicht nur bei der CDU auf reichlich Widerwillen. Schließlich betreibt Jan Wenzel Schmidt seit mehr als drei Jahren einige Lotto-Verkaufsstellen im Land. Obendrein bewarb er sich mehrmals um den Posten des Bezirksleiters. Allerdings ohne Erfolg. Erschwerend hinzu kommt, dass Schmidt seit 2018 im Lotto-Beirat sitzt. Daher zählt seine Stimme, wenn es um Empfehlungen an den Aufsichtsrat geht, bei der Entscheidung, welche Projekte für förderungswürdig erachtet werden und welche nicht. Hoppla! Aber der AfD-Mann ließ sich von den Angriffen nicht unterkriegen sondern bezeichnete sie stattdessen als „..lächerlich und an den Haaren herbeigezogen.“ Er konterte damit, dass ja auch die CDU einen Landtagsabgeordneten in den Ausschuss gesandt hat, der sich sehr gut bei der Lotto Gesellschaft auskennt. Schließlich war André Schröder über drei Jahre Finanzminister und vertrat die Lotto Toto GmbH als einziger Gesellschafter. André Schröder hingegen mutmaßte hinter den Attacken Schmidts ein berechnendes Kalkül und ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Er verteidigte seinen Sitz im Gremium: „Ich war in meiner Amtszeit mit dem operativen Geschäft nicht befasst und gehöre auch keinem Lotto-Gremium an.“

Ganz neutral verhielt sich der Grüne Lotto-Beirat Wolfgang Aldag: „Damit habe ich grundsätzlich kein Problem.“ Viel wichtiger war es ihm, dass „Personen mit entsprechendem Know-How“ im Ausschuss sitzen. Den Vorsitz des Ausschusses stellte die SPD mit Andreas Steppuhn.  

Geldwäschespezialist ist gefragt 

Grund für die Berufung eines Untersuchungsausschusses war ein Antrag der AfD-Abgeordneten, die einige „Ungereimtheiten“ bei der Landesgesellschaft vermuteten. Jetzt geht es darum zu klären, wer in den letzten Jahren Lotto-Mittel erhalten hat und warum. Der Verdacht liegt in der Luft, dass persönliche Beziehungen eine große Rolle bei der Vergabe spielten. Nach eigenen Angaben fördert Lotto Sachsen-Anhalt rund 400 Sport- und Kulturvereine mit gut sechs Millionen Euro pro Jahr. 

Der Ausschuss soll auch den Fragen nachgehen, ob die Lotto Sachsen-Anhalt in „ihrem“ Bundesland genug gegen die Glücksspielsucht unternimmt und ob in Lottogeschäften Geld gewaschen wird, weil fehlende Kontrollmechanismen dies ermöglichen. Auffällig war in den letzten Jahren, dass gelegentlich sehr hohe Einsätze getätigt wurden, bestätigt Andreas Steppuhn. Allein ein Spieler soll in nur einem Jahr angeblich weit mehr als einer Million Euro bei Sportwetten eingesetzt haben. Die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt hatte diesen Spieler dann auch direkt bei der Nationalen Zentralstelle für Finanztransaktions-Untersuchungen (FIU) gemeldet.

Nach Berichten der vier Zeugen gibt es ein internes Warnsystem. Dies schlägt direkt Alarm, sofern ein einzelner Spieler mehr als 10.000 Euro pro Monat für Lottoscheine ausgibt. Inwieweit die Maßnahme ein solches Warnsystem einzusetzen ausreichend ist, soll noch Ausschuss-intern geklärt werden. Bei der nächsten Sitzung wird unter anderem der Spezialist Peter Ostermann erwartet. Er ist Berater und Geldwäschebeauftragter und arbeitet vorwiegend für Banken. Steppuhn kündigt an, dass bei dieser Sitzung speziell angeforderte Akten von Behörden und Ministerien vorliegen werden. Sie sollen die Fragestellungen des Ausschusses mit Details untermauern. Ganz besonders wichtig ist dem Untersuchungsausschuss, dass Rücksicht auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genommen wird. Dort war eine Anzeige eingegangen, die zunächst einmal geprüft werden musste. Mittlerweile sind die Ermittlungen - laut Justizministerium – eingestellt worden. Für den Ausschuss ist aber noch lange nicht Schluss. Die nächste Tagung ist für Mitte Dezember angesetzt. 

Um Lotto-Chefin ist es still geworden

Von den Vorwürfen gegen Lotto-Chefin Maren Sieb hört man aktuell gar nichts mehr. Sie geriet nicht nur wegen sehr persönlicher Fördermittel-Vergabe-Kriterien in die Kritik, sondern auch wegen ihrer extrem hohen Bezüge. Ihr Jahreseinkommen wurde von Prüfern ermittelt. Die kamen auf stolze 191.913 Euro jährlich. Alle Achtung! Diese Summe setzt sich u.a. aus einem jährlichen Gehalt von 130.000 Euro, aus Tantiemen in Höhe von 30.000 Euro und aus der Altersvorsorge von 10.000 Euro zusammen. Hinzu kommen natürlich noch geldwerte Vorteile, zusätzliche Altersvorsorge und die jeweiligen Arbeitgeberanteile bei der Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Aktuell beschäftigt sich der Landesrechnungshof mit den Einnahmen von Frau Sieb.