Da liegt doch schon länger etwas in der Luft. Aber erst jetzt hat Liechtensteins Freie Liste eine offizielle Initiative veröffentlicht, die für Spielbanken und Casinos eine Erhöhung der Geldspielabgabe vorsieht. Zwar entspricht dieser Schritt formal allen gesetzlichen Vorgaben, in der Regierung macht sich allerdings Skepsis breit, da er enorme Auswirkungen auf die gesamte Branche hätte. Für das Casino in Schaanwald würde sich damit die Geldspielabgabe um satte 16 Prozent erhöhen, und für das Casino in Ruggell hieße das sogar ein Plus von ungefähr 27 Prozent. Nicht einmal die Schweizer Nachbarn erheben derartig hohe Abgabensätze. Darüber hinaus ist die Regierung hinsichtlich der Casino-Qualität besorgt. Sie fürchtet qualitative Einbußen und fordert, dass – sofern es dazu kommt - „...eine allfällige Erhöhung aber im Sinne der Planungssicherheit erst mit 1. Januar 2021 wirksam“ wird.

Berufungsfrist für Casino-Gegner in Balzers verstrichen

Casino LiechtensteinAktuell stehen zwei Spielcasinos in Liechtenstein, eins davon in Schaanwald und eins in Ruggell. 2018 haben sie der Staatskasse des Fürstentums 19,9 Millionen Franken eingebracht, und in diesem Jahr werden sogar 28,2 Millionen Franken prognostiziert. Weitere Spielbanken stehen bereits in den Startlöchern, die den Liechtensteiner Glücksspielmarkt bereichern wollen. Vier Gesuche liegen derzeit dem Amt für Volkswirtschaft vor. Das Casino in Schaan wird seinen Betrieb voraussichtlich erst gegen Ende 2020 aufnehmen, wogegen die Betreiber der Casinos in Bendern und Triesen noch zur kommenden Jahreswende eröffnen. Allen Unkenrufen zum Trotz gilt das gleiche für Balzers, denn die dortigen Casino-Gegner haben die Berufungsfrist im Zivilverfahren verstreichen lassen. Laut Anwalt der Kläger-Gemeinschaft liegt der Grund für diese Entscheidung einerseits in den gestiegenen Prozesskosten, zum anderen daran, dass die Erfolgsaussichten zu gering sind. Jetzt bleibt den Gegnern nur noch der Verwaltungsweg. Seit September liegt eine „Beschwerde gegen die Baubewilligung“ vor, und bis Ende Oktober ist laut Anwalt mit einer Entscheidung zu rechnen.  

Regierung kritisiert Initiative

Dass die Freie Liste nun die Geldspielabgaben erhöhen will, freut nicht jeden. Vorbeugend hatte der Landtag schon im Juni vorgeschlagen, ein Bewilligungsmoratorium zu prüfen, damit die Anzahl der Spielbanken eingegrenzt wird. Für die Freie Liste war dieser Weg zu lang und zu beschwerlich, daher reichte sie im September zusätzlich eine Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe ein. Das Ziel ist, die Attraktivität für den Casino-Markt deutlich herabzusetzen, in dem u.a. auch die Bruttospielerträge mit 27,5 Prozent besteuert werden und der Abgabesatz sogar bis zu 80 Prozent liegen soll. Die Regierung warnt jedoch vor diesem Schritt, wie sie vor kurzem in einer Stellungnahme veröffentlichte. Damit wären die Abgabesätze viel höher als in der Schweiz und sie betont: „Von einer 'Annäherung' an die Schweizer Besteuerung kann bei Annahme der Initiative keine Rede sein." Darüber hinaus stellt die Regierung fest, dass „... die Geldspielabgabe die Qualität von Spielbanken beeinflusst.“ In ihrer Begründung heißt es, dass bei derart hohen Abgaben die Investitionen auf ein Minimum beschränkt würden, damit überhaupt noch Gewinne erzielt werden. Das bedeutet im Klartext: weniger Zusatzangebote wie Bars und Restaurants, mangelhaftes Qualitätsmanagement, schlechterer Service und keine Extra-Ausgaben für Atmosphäre und Ausstattung. An diesem Punkt verweist die Regierung beispielsweise auf Länder, deren hohe Geldspielabgaben nur noch sogenannte „Casino-Billigangebote“ offerieren. Ein weiterer Aspekt spielt für die Regierung ebenfalls eine Rolle. Sollte beim Personal eingespart werden, dann ist die Gewährleistung des Sorgfaltspflicht-, Sozial- und Sicherheitskonzeptes ernsthaft gefährdet. Hinzu kommt, dass die Konkurrenz der Casinos in Bregenz, Bad Ragaz und St. Gallen den Liechtensteiner Spielbanken enorm zu schaffen machen würde. In diesem Fall wäre dann auch ein schmerzlicher Rückgang der aktuellen Bruttospielerträge in den Casinos des Fürstentums zu spüren.

Unvereinbar mit der Planungs- und Rechtssicherheit

„Der Wunsch der Initianten, dass eine einzelne Spielbank den gesamten Bruttospielertrag auf sich vereinen möge und damit maximale Einnahmen für den Staat resultierten, ist nicht realisierbar", stellt die Regierung in aller Deutlichkeit fest. Um einen annähernd so großen Bruttospielertrag zu erwirtschaften wie bisher, bzw. geplant, sei das Spieleangebot eines einzelnen Anbieters viel zu gering. Mehrere Spielbanken könnten das Potenzial des Marktes wesentlich effizienter ausschöpfen, wobei vermutlich mit zwei bis drei Casinos die höchste Geldspielabgabe erzielt werden kann, denn der „regionale Markt ist endlich,“ sagt die Regierung und fügt hinzu: „Die erhöhte Konkurrenz wird zwingend zu einer sinkenden Rentabilität aller Spielbanken führen."

Vor einem Imageverlust aufgrund der vielen Casinos fürchtet sich die Liechtensteiner Regierung nicht, ebenso wenig, wie vor einem Anstieg der Spielsucht. Hierbei beruft sich die Regierung auf Experten, die von einer Konstanz bei der Spielsuchtprävalenz sprechen. Auch der Zuwachs an Lärmbelästigung und Verkehrsaufkommen wird bezweifelt. Als zusätzlicher Einwand wird der Anspruch auf eine hinreichende Planungssicherheit angeführt, den „...jeder Steuerpflichtige im Sinne des Rechtsprinzips“ hat. Der Zwergstaat ist stolz auf seinen Wirtschaftsstandort, der sich durch Stabilität, eine zuverlässige Politik und ein stabiles Steuer- und Rechtssystem auszeichnet. „Darauf verlassen sich alle Investoren," verlautet es von Seiten der Regierung. Und dies gelte branchenunabhängig. Die „kurzfristige und allenfalls unreflektierte Erhöhung des Abgabesatzes“ wäre kontraproduktiv und würde einer stabilen und glaubwürdigen Wirtschaftspolitik im Wege stehen. Die grundsätzliche Erlaubnis für den Betrieb von Spielbanken in Liechtenstein sei an gewisse Abgaben und Voraussetzungen geknüpft. Aufgrund dieser Bedingungen haben die aktuell bestehenden Spielbanken ihre Geschäfte eröffnet. „Nach dieser kurzen Zeit die Rahmenbedingungen substanziell zu ändern, ohne dass sich die Ausgangslage grundsätzlich verändert hat, wäre mit den Grundprinzipien der Planungs- und Rechtssicherheit unvereinbar," heißt es in der Regierungs-Stellungnahme weiter. Sofern der Landtag der Geldspielabgaben-Erhöhung zustimmt, wird ein Inkrafttreten für Januar 2021 empfohlen, beziehungsweise eine angemessene Übergangsregelung.