Wird das Glücksspielmonopol in Österreich bald Geschichte sein? Das fordert jedenfalls die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG). Derzeit hat Casinos Austria ein Monopol in Österreich für Casinos. Die OVWG setzt sich dafür ein, dieses Monopol aufzubrechen, auch weil in den letzten Jahren immer wieder Skandale rund um Casinos Austria durch die Presse gegangen sind.

Keine fairen Regeln beim Online-Glücksspiel

Austria Novomatic Strache IbizaDie OVWG setzt sich vor allem für die Liberalisierung des Online-Glücksspiels in Österreich ein. Zwar gibt es de facto viele Online Casinos in Österreich, da das Internet keine Grenzen hat. Aber eine nationale österreichische Casino-Lizenz gibt es nur für ein Unternehmen: Casinos Austria. Das ist nach Auffassung der OVWG problematisch. Viele Juristen glauben sogar, dass das Glücksspielmonopol einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Der österreichische Finanzminister hat eine besonders pikante Rolle durch das Glücksspielmonopol. Der Finanzminister ist die oberste Kontrollinstanz, der Lizenzgeber und zugleich auch noch Teilhaber des einzigen Unternehmens, das in Österreich eine Casino-Lizenz hat. Das ist eine Konstruktion, die eigentlich nicht funktionieren kann. Selbst wenn alle Beteiligten immer alles richtig machen würden, gäbe es doch in vielen Situationen den Verdacht, dass nicht alles sauber läuft. Zuletzt war das sehr schön zu sehen bei der Berufung von Peter Sidlo als CFO von Casinos Austria. Bei dieser Personalie wurde öffentlich hinterfragt, ob Sidlo aus politischen Gründen den begehrten und gut bezahlten Posten bekommen sollte. Wenn saubere Strukturen ohne Monopol vorhanden wären, käme es überhaupt nicht zu solchen Fragestellungen.

Die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel weist darauf hin, dass es gerade beim Online-Glücksspiel durch moderne Technologien sehr einfach für staatliche Behörden ist, eine umfassende Kontrolle durchzuführen. Das ist eine Thematik, die viel zu selten diskutiert wird. Fakt ist aber, dass in Österreich immer wieder Spielhallen-Betreiber auffallen, die in irgendeiner Form gegen die Glücksspielgesetze verstoßen. Im Online Casino ist es hingegen sehr leicht zu überprüfen, dass alles korrekt abläuft. Aber Österreich nutzt diese Möglichkeit derzeit nicht, da nur ein einziger Anbieter überhaupt eine Casino-Lizenz hat. Und dieser Anbieter, Casinos Austria, ist dann auch noch durch die Monopol-Strukturen in der Praxis wahrscheinlich nicht ganz optimal zu kontrollieren. Die Skandale der letzten Jahre deuten jedenfalls darauf hin, dass das Glücksspielmonopol keine Erfolgsgeschichte ist. Aber es geht um viel Geld und deswegen ist derzeit nicht absehbar, ob Österreich irgendetwas verändern wird.

Vielleicht muss Europäische Union eingreifen

Zwei Universitäten in Wien und München haben umfassende Studien gemacht, um im Auftrage der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel zu klären, ob das aktuelle Glücksspielmonopol in Österreich gegen EU-Recht verstößt. Beide Studien kommen zu der Erkenntnis, dass ein Glücksspielmonopol in der aktuellen Form nicht aufrechterhalten werden kann. Das ist erstaunlich, denn an dieser Stelle muss dann auch gefragt werden, warum die Europäische Union, die sonst nicht zimperlich ist bei Verstößen der Mitgliedsländer, noch nicht eingeschritten ist. Vielleicht fehlt es auch nur am passenden Kläger. Die OVWG setzt sich jedenfalls dafür ein, das Glücksspielmonopol komplett abzuschaffen und durch eine moderne Casino-Lizenzierung zu ersetzen. Dadurch wäre vor allem im Bereich des Spielerschutzes deutlich mehr erreichbar als bisher. Allerdings müssten die Lizenzen dann so gestaltet sein, dass jeder seriöse Glücksspielanbieter diese Lizenz auch bekommen könnte. Die aktuelle Casino-Lizenz in Österreich ist maßgeschneidert für Casinos Austria.

Die österreichischen Glücksspiel-Fans können in sehr vielen Online Casinos spielen. Die meisten Casinos, die in Österreich verfügbar sind, werden unter einer EU-Lizenz betrieben. Populäre Lizenzgeber sitzen zum Beispiel in Malta und Gibraltar. Es ist für die österreichischen Behörden praktisch nicht möglich, das Glücksspielmonopol im Internet durchzusetzen. Die direkte Folge ist, dass in Österreich zahlreiche Online Casinos verfügbar sind, die nicht in Österreich lizenziert und reguliert sind. Das ist mittlerweile kein riesiges Problem mehr, da speziell Lizenzgeber wie Malta und Gibraltar doch recht strenge Regeln vorgeben. Aber natürlich wäre es im Sinne der österreichischen Glücksspiel-Fans viel besser, wenn eine österreichische Casino-Lizenz vorhanden wäre, die von einer gut ausgestatteten Regulierungsbehörde begleitet würde. Doch dann müssten natürlich die vielfach angeprangerten Seilschaften rund um Casinos Austria ausgehebelt werden. Es ist fraglich, dass das einfach so passieren wird. Wahrscheinlich muss die Europäische Union in Österreich irgendwann durchgreifen.

Ähnliches Problem auch in Deutschland vorhanden

In Deutschland gibt es genauso wie in Österreich zahlreiche Online Casinos. Nahezu alle großen Anbieter, die in Europa aktiv sind, sind auch in Deutschland verfügbar. Für die deutschen Glücksspiel-Fans gibt es somit viele Gelegenheiten, im Casino zu spielen, ohne eine Spielhalle oder eine Spielbank zu besuchen. Genauso wie in Österreich gibt es auch in Deutschland nach wie vor de facto ein Glücksspielmonopol. Allerdings ist die Situation in Deutschland noch ein bisschen anders, denn in Deutschland gibt es offiziell nur das Offline-Glücksspiel, also Spielhallen und Spielbanken. Online Casinos werden mehr oder weniger ignoriert, jedenfalls vom Gesetzgeber. Die Glücksspiel-Fans in Deutschland sind hingegen ganz begeistert von den Online Casinos. Seit Jahren steigen die Umsätze beim Online-Glücksspiel und es deutet nichts darauf hin, dass sich dieser Trend in naher Zukunft ändern wird. In Deutschland gibt es nicht die eine große Firma, die vom Glücksspielmonopol profitiert. Einige Spielbanken sind sogar noch in staatlichem Besitz. Aber das ändert sich zunehmend. Wahrscheinlich wird es in einigen Jahren nur noch privat geführte Spielbanken geben.

Bei den Spielhallen gilt genauso wie bei ähnlichen Angeboten in Österreich, dass es unzählige private Betreiber gibt, die sich jeweils bei den lokalen Behörden um eine Lizenz bemühen müssen. Aber das Online-Glücksspiel findet anders als in Österreich überhaupt nicht auf dem offiziellen Weg statt. Das bedeutet aber auch, dass der deutsche Staat freiwillig auf viele Einnahmen verzichtet. Die Online Casinos, die zum Beispiel mit einer Malta-Lizenz betrieben werden, bezahlen natürlich Steuern, aber eben nicht in Deutschland, sondern in Malta. Das kann nicht im Sinne der deutschen Glücksspiel-Fans und der deutschen Steuerzahler sein. Doch vielleicht ändert sich bald etwas, denn derzeit wird ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt. Nach wie vor gibt es einige Glücksspiel-Experten, die davon ausgehen, dass auch eine neue Regelung für Online Casinos beschlossen wird. Das Problem ist nur: In Deutschland ist das Glücksspiel Sache der Bundesländer und deswegen ist eine einheitliche Regelung nur möglich, wenn sich die Bundesländer einigen können. Mitte 2021 wird der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten und vielleicht gibt es ja doch noch die ganz große Überraschung im Bereich der Online Casinos.