Am 9. Oktober dieses Jahres fanden sich im Presse-Club München der 1. Vorsitzende des Bayerischen Automatenverbandes (BAV), Andy Meindl und der Geschäftsführer des Automatenvertriebs Otto Leinweber GmbH, Jens Langer zu einem Journalisten-Gespräch ein. Im Fokus stand die Zukunft der bayerischen Spielhallenbetreiber, nachdem die Härtefallregelung am 30. Juni 2021 auslaufen wird. Es ging dabei sowohl um die aktuelle Situation, als auch um die weiteren Aussichten für die gewerblichen Spieleanbieter in Bayern. Natürlich haben die Bayern wie beim Roten Kreuz wieder mal eine Extra Wurst, denn dieser Verband ist eigenständig und hat nichts mit dem deutschen Automatenverband  (DAV) zu tun. 

Transformation der Härtefall-Regelung erwartet

Am 30.6.2021 ist Stichtag. Bayern hatte sich den Übergangsfristen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages vom Juli 2017 angeschlossen und die „sanftere“ Härtefall-Regelung eingeführt, anstatt, wie andere Bundesländer, die Schließung von Spielhallen zu verfügen. Durch diese sogenannte Härtefall-Regelung haben Spielhallenbesitzer die Chance bekommen, ihre Betriebe bis zum 30.6.2021 weiterzuführen, selbst wenn sie die aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht erfüllen konnten. Gewisse staatliche Auflagen waren aber dennoch Pflicht, wie unter anderem die Schulung und Betreuung der Spieler, die Verlängerung der Sperrzeit für gesperrte Gamer oder auch Zertifikate über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Das hatte zum Ziel, den Spielerschutz weiter zu fördern und intensiv zu stärken. 

Bayerischer AutomatenverbandDie bayerischen Spielhallenbetreiber haben die Härtefall-Regelung ausgesprochen positiv bewertet. Jetzt schaltet sich der Bayerische Automatenverband ein und fordert von der Politik das „Erfolgsmodell Bayerischer Weg“ auch in der Zeit nach 2021 fortzuführen. Der BAV erwartet „quasi“ eine erfolgreiche Transformation der geltenden Bestimmungen, die auch in Zukunft den negativen Entwicklungen auf Dauer entgegenwirkt, und die Stabilität und Sicherheit garantiert. Das gilt sowohl für die Spielhallenbetreiber, als auch für die Spieler. Sollte die Härtefall-Regelung über den 30.6.2019 hinaus nicht verlängert werden, dann drohen einige Gefahren, warnt der BAV. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass beispielsweise den „legal Spielenden“ ihre über Jahre hinweg vertraute Spielumgebung abhanden kommt. Damit im Einklang steht der Verlust des gesetzlich geregelten, professionellen Spieler- und Jugendschutzes. Sofern sichere Spielstätten „abgeschafft“ würden, sei die Abwanderung der Gamer in Online Casinos definitiv nicht mehr zu verhindern, fürchtet der BAV.

Eklatante Folgen für die Wirtschaft

„Glücksspiel ist nicht gleich Glücksspiel, sondern die unterschiedlichen Glücksspielarten (Lotterie, Sportwetten, gewerbliches Spiel, Spielbanken, Online Casinos) unterliegen einer Vielzahl unterschiedlicher gesetzlicher Regularien. Dies ist dem Verbraucher meist nicht bekannt. In Folge unterscheidet er nicht zwischen unreguliertem oder illegalem Spiel und dem regulierten, legalen geschützten Spiel und den damit verbundenen Qualitätskriterien. Es ist jedoch unsere gesellschaftliche Aufgabe, sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt und die Spieler vor betrügerischen Machenschaften zuverlässig geschützt werden. Das gewerbliche Spiel ist in Deutschland die Spielform, die mit Abstand den härtesten gesetzlichen Auflagen unterliegt und den Spielenden maximalen Spielerschutz bietet,“ ist die Ansicht von Jens Langner, dem Geschäftsführer der Automatenvertrieb Otto Leinweber GmbH. Sollte die Härtefall-Regelung nicht in die Zeit nach Juni 2021 hinüber zu retten sein, dann würde der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit des sicheren Spiels entzogen und zum anderen erhielten die unseriösen Anbieter eine „Steilvorlage“, fügt er noch hinzu. Der 1. Vorsitzende des BAV, Andy Meindl, ergänzt: „Dies steht in krassem Widerspruch zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages, dessen Ziel es u.a. ist, illegale Spielangebote zurückzudrängen.“

Auch die Folgen für die Wirtschaft sind eklatant. Schließlich geht es um tausende von Arbeitsplätzen der Angestellten. Darüber hinaus sind viele Traditionsbetriebe betroffen, die bereits seit mehreren Generationen bestehen. Sie verlieren dann die Grundlage ihrer Existenz, wird befürchtet. Selbst dem Staat entgehen Steuern und Glücksspielabgaben in Millionenhöhe.

„Qualität hat in unserer Branche oberste Priorität, sei es in Form von Zertifizierung, Jugend- und Spielerschutz sowie professioneller Prävention. Die entwickelten Zertifizierungs- und Präventionsschulungen für die Mitarbeiter in Spielhallen tragen in Bayern in hohem Maße zur Qualitätssicherung bei. Aktuell sind in Bayern 90 Prozent der organisierten Automatenunternehmen zertifiziert,“ sagt Andy Meindl und fordert vom Gesetzgeber, legale Spielformen auf die Dauer konsequent zu stärken. Das dient dem geregelten Spiel, dem Verbraucherschutz und es bietet allen qualifizierten und legalen Betrieben bestmögliche Perspektiven an. Sein Appell: „... eine Transformation der Härtefallregelung und damit verbunden den Bestandsschutz für alle bayerischen Spielhallen im Zeitraum nach dem 30.06.2021, um endlich allen legalen Spielhallenbetreibern Planungssicherheit unterbreiten zu können.“ 

Angebot der Spielhallen erweitern

Gleichbehandlung lautet die nächste Forderung des BAV. Dies gilt für alle Formen des Glücksspiels und auch für die Regelung im Bereich der Werbung. Der Verbraucher hätte nur dann eine volle Transparenz, wenn für sämtliche Spielformen die gleichen Beschränkungen und Anforderungen gelten. In den Augen von Meindl stehen beispielsweise die gültigen Abstandsregeln „... in krassem Widerspruch zum unregulierten Online-Spiel, das zu jeder Zeit sowie an jedem Ort (ohne jegliche Distanzbeschränkung) verfügbar ist.“ Außerdem macht sich der BAV dafür stark, dass das Angebot der Spielhallen erweitert werden darf. Hierbei wären insbesondere wünschenswert: Sportwetten und die Einrichtung staatlicher Lottoannahmestellen. Zudem ist es für den BAV unabdingbar, dass den Gamern ein attraktives und modernes Spiel angeboten werden muss, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu sein.

Seit mehr als 60 Jahren setzt sich der Bayerische Automatenverband e.V. für die Interessen der Aufstellunternehmer des gewerblichen Automatenspiels ein. Er bietet bei einer Reihe von Themen fachliche Unterstützung an, wie auch bei der Ausbildungsförderung und dem Sozialkonzept. Selbstverständlich gehört auch die Vertretung politischer Interessen zur Arbeit des Verbandes.