Ministerium-Anweisung bringt Automatenverband auf die Barrikaden

Automatenverband Niedersachsen

Foto: Automatenverband Niedersachsen

Ein Anweisung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Niedersachsen lässt zur Zeit die Gemüter in der Automatenwirtschaft so richtig hochkochen. Vor wenigen Tagen wurde den Vollzugsbehörden des Bundeslandes ein neues Schreiben über den Umgang mit Spielhallen zugestellt, die ab dem 30 Juni 2017 durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den damit einhergehenden Konzessionsverlusten, über keine gültige Lizenz zum Betrieb der Spielothek mehr verfügen. Zwar ist die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes in Niedersachsen, anders als beispielsweise in Berlin, deutlich humaner ausgefallen und zwischen den einzelnen Spielotheken müssen hier nur 100 Meter Mindestabstand liegen, doch macht diesen kleinen Vorteil nun die Anweisung des Ministeriums zunichte. In dem Schreiben werden die Vollzugsbehörden angewiesen, alle Spielstätten, die ab dem 30. Juni 2017 keine gültige Konzession besitzen, umgehend zu schließen. Hierfür sollen Schließungsverfügungen erlassen und diese als sofort vollziehbar erklärt werden. Brisant an dieser Vorgehensweise ist, dass zwar bis zum 31. März 2017 alle bei den Behörden anhängigen Genehmigungsverfahren, also welche Spielothek erhalten bleiben darf und welche schließen muss, abgeschlossen und die entsprechenden Aufforderungen zur Aufgabe der Spielothek verschickt sein sollen, doch werden zu diesem Zeitpunkt noch zahlreich Gerichtsentscheide offen sein. Gerade der Umstand, dass bis heute noch nicht klar ist, ob der Losentscheid, der per Zufall über die Aufgabe des Gewerbes und damit der einzigen Existenzgrundlage vieler Betreiber, überhaupt rechtens ist, sorgt hier für gewaltigen Unmut. Für die Besitzer bedeutet dieser Umstand der sofort zu vollziehenden Schließungen nichts anderes, als in diesem Fall ein weiteres mal vor Gericht zu ziehen und hierfür wiederum eine Klage gegen die Schließungsverfügung und die Anordnung zum sofortigen Vollzug, neben den ohnehin schon anhängigen Gerichtsverfahren über den Losentscheid, einzureichen.

Der Automatenverband Niedersachsen lädt zur Sonderversammlung ein

Auf Grund der nun verschärften Problematik durch die neue Anweisung an die Vollzugsbehörden durch das Niedersächsische Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, lädt der Automatenverband Niedersachsen seine Mitglieder am 2. März ins Congress Hotel am Stadtpark in Hannover ein, um hier noch einmal sämtlich heiklen Punkte anzusprechen und Wege aus der Misere aufzuzeigen. Interessant an diesem Treffen dürften vor allem die Vorträge der Justiziare des Bundesverbandes der Automatenunternehmer werden, die haarklein die verschiedenen Möglichkeiten erklären werden, mit denen sich die Betreiber der Spielotheken, sowohl gegen das Losverfahren, sofern sie hierüber keine neue Konzession zum Weiterführen ihres Gewerbes erhalten, wehren können, als auch gerichtliche Wege aufgezeigt bekommen, um auch nach der Schließungsverfügung mit der Anordnung zum sofortigen Vollzug möglicherweise das eigene Etablissement dennoch auch nach dem 30. Juni 2017 für die Kunden offenhalten zu können. Trotz all der Unterstützung durch den BA ist der Unmut in der gesamten Branche deutlich spürbar und so fasste auch der hauseigene Justiziar Stephan Burger die bisherige Entwicklung, um den Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Niedersachsen, mit den drastischen Worten: „Schon die Implementierung eines Losverfahrens ohne gesetzliche Grundlage ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Auf dieser Basis nunmehr auch noch die sofortige Vollziehung der vergangenen Entscheidungen anweisen zu lassen, erscheint geradezu grotesk.“, zusammen.

Quelle: https://www.gamesundbusiness.de/news/details-2/ba-kritisiert-ministeriums-anweisung/

Ministerium-Anweisung bringt Automatenverband auf die Barrikaden
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Von | 2017-04-09T07:37:24+00:00 14. Februar 2017|Kategorien: Glücksspiel-Gesetzgebung, Nachrichten|Tags: , , , |

Über den Autor:

Ich bin in der Regel für unsere englischsprachigen Webseiten zuständig. Dennoch helfe ich immer gerne auch auf Casinobonus360.de aus. Neben den Nachrichten bin ich vor allem für die tollen Bonusangebote zuständig. Ich mag Surfen, Skifahren und Casinos. Kontaktieren Sie mich jederzeit auf Twitter

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