MindestabstandregelnFleißig waren sie, die Politiker der großen Volksparteien bei der Erarbeitung der neuen Abstandsregeln für Spielotheken in der Bundeshauptstadt Berlin und entwarfen, sehr zum Ärger der meisten der Betreiber der Glücksspieletablissement, das restriktivste Gesetz in ganz Deutschland. Theoretisch darf im Umkreis von 500 Meter zu einer anderen Spielhalle oder 200 Meter zu einer Schule seit dem 01. Januar 2017 keine einzige Zockerbude mehr betrieben werden. So zumindest sah es das neue Gesetzt in Berlin vor. Doch bekanntlich sind deutsche Behörden nicht gerade die schnellsten und in der Bundeshauptstadt erst recht nicht. Nicht nur die Klagen zahlreicher Betreiber von Spielotheken, die gegen die Vergabe neuer Konzessionen per Losentscheid durch die Berliner Behörden vor Gericht ziehen, verzögern die Umsetzung des neuen Gesetzes gewaltig. Auch der Aufwand an Mitarbeitern, die für die Erfassung und Untersuchung der einzelnen Zuverlässigkeitsprüfungen, Seitens der Betreiber der Berliner Spielhallen im Bezirk Mitte, scheint völlig unterschätzt worden zu sein. Gerade einmal ein Drittel der Anträge auf Weiterführung des eigenen Geschäftsbetriebs sind bisher bearbeitet wurden und momentan ist auch nicht wirklich abzusehen wann dies zum Ende kommen soll. Deshalb ändert sich vorerst, sowohl für die Spieler, als auch für die Betreiber im Stadtteil Mitte, erst einmal gar nichts, wie Bezirksbürgermeister Bürgermeister Stephan von Dassel von den Grünen zähneknirschend eingestehen musste.

Als neuen Termin für den Abschluss sämtlicher Zuverlässigkeitsprüfungen der Spielotheken in Berlin Mitte hat Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel das Frühjahr ausgemacht, doch ob dies zu halten sein wird ist äußerst fraglich, denn in Berlin wird fast nie irgendein Termin eingehalten, siehe BER.

Weitere Klagewellen sind jetzt schon vorprogrammiert

Inwieweit sich der ganze Prozess, um die Schließungen zahlreicher Spielotheken mit ihren Slot Automaten und Video Poker Geräten, hinziehen wird und wann dann tatsächlich die ersten Zockerbuden schließen müssen, ist noch nicht wirklich abzusehen, denn die Behörden rechnen schon jetzt mit einer immensen Welle an Klagen. Zwar kann die Bundeshauptstadt von Gerichtswegen das neue Glücksspielgesetz, dass einen Mindestabstand von 500 Meter zwischen einzelnen Spielotheken und 200 Meter zu sozialen Einrichtungen fordert, auffällige Reklame verbietet, was immer darunter zu verstehen ist und die Zahl der erlaubten Spielautomaten pro Etablissement von bisher 12 auf nun 8 reduziert, umsetzen, doch der Losentscheid wird es am Ende sein, der die Gerichte über Monate und möglicherweise Jahre beschäftigen wird. Viele Spielhallen ballen sich an Szeneplätzen und unterschreiten die erlaubten Abstände von 500 Meter zueinander. Um dem neuen Gesetzt zu genügen, müssen somit einige Verschwinden. Doch leider wird hier nicht nach qualitativen Standards oder präventiven Jugendschutzmaßnahmen ausgesiebt und der beste Betreiber bleibt dann erhalten, sondern das Los soll hier über die Existenz einer Geschäftsgrundlage und den damit verbundenen Arbeitsplätzen entscheiden. Es ist schwer zu glauben, dass die Gerichte dem Kollege Zufall die Macht einräumen werden, über die Weiterführung einer Spielothek zu entscheiden und so geht auch Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel von zahlreichen Klagen aus, die nach der Zustellung der Bescheide über Schließung oder Weiterführung der Spielhalle auf die Stadt zukommen werden. Zudem erhalten die unterlegenen Automatencasinos noch eine 6-monatige Übergangsfrist und dürfen bis dahin geöffnet bleiben. Alle diese Punkte zusammengefasst, lassen es deutlich unwahrscheinlich werden, dass sich in diesem Jahr etwas grundlegend an der Situation der Spielotheken in Berlin ändern wird.

Um den ganzen Themenkomplex auf den Punkt zu bringen und die Schwierigkeiten noch einmal vor Augen zu führen, wies Stephan von Dassel noch einmal auf das ganze Problem hin: „Die Verfahren sind mühsam, sie müssen rechtssicher sein. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und trotzdem wird es Widersprüche und Klagen geben.“

Die neuen Glücksspielgesetze der Länder treiben die Spieler zu den Online Casinos

Immer wieder wurde das Thema Suchtprävention und Jungendschutz als Grundlage für die neuen, verschärften Glücksspielgesetze der Bundesländer herangeführt. Allerdings wird wohl am Ende genau das Gegenteil von dem erreicht werden, was so vollmundig von der Politik versprochen wurde. Im jetzt erschienen Artikel der Online Ausgabe der großen deutschen Zeitung „Die Welt“ zeigten Prof. Dr. Dr. Franz W. Peren und Prof. Dr. Reiner Clement, die im wissenschaftlichen Beirat des Forschungsinstituts für Glücksspiel und Wetten aus Bonn sitzen, die Schwachstellen und Ungereimtheiten der neuen Gesetze deutlich auf. Bisher ist die Politik nicht gewillt, den Markt der Internetcasinos zu regulieren und damit auch zu kontrollieren. Es werden keine Konzessionen vergeben und neben den großen seriösen Online Casinos in Deutschland mit einer in der EU gültigen Lizenz, können auch die Schwarzen Schafe der Branche unbehelligt ihren Geschäften nachgehen. Mit den nun folgenden hunderten Schließungen von Spielotheken, die immerhin qualitative Mindeststandards erfüllen mussten, werden die Spieler quasi dazu gezwungen, sich entweder in illegalen Automatencasinos im Hinterzimmer zu vergnügen oder gleich zu den Online Casinos abzuwandern. Deshalb sind für die beiden Professoren die angestrebte Ziele der Politik, in Sachen Spieler- und Jugendschutz, auch nur mangelhaft erfüllt: „Der deutsche Glücks- und Gewinnspielmarkt ist geprägt von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anbietern ... sowie von Defiziten im Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz.“

Die Politik behauptet immer den Schutz er Bürger in den Vordergrund zu stellen, doch mit dem massiven Kahlschlag regulierter Spielhallen und der nicht erfolgten Regulierung des Online Casino Marktes, verzichtet der Staat nicht nur auf 3-stellige Millionenbeträge an Steuern, sondern treibt die Spieler zu dem auch in die Arme unseriöser Anbieter, denn nicht jeder Zocker kennt sich mit den Lizenzen und ihrer Bedeutung in den Online Casinos aus.