MindestabstandgesetzDas Bundesland Baden-Württemberg steckt in einem Dilemma. Denn auch hier müssen Spielhallen geschlossen werden, um den Glücksspielstaatsvertrag nachzukommen. Wie das allerdings funktionieren soll, ist im Land noch unklar. Denn in einigen Regionen, wie beispielsweise Lörrach, Weil und Kehl gibt es viele Spielhallen, von denen ja auch die Gemeinden profitieren.

Spielhallen erleben gerade einen Boom in Weil und Lörrach

Wahrscheinlich hat schon jeder Erwachsene mindestens einmal in seinem Leben an einem Spielautomaten gespielt. Sei es in einer Spielhalle, in einer Gaststätte oder beim Warten auf das Essen im Imbiss. Wirklich fast jeder kennt die Spielautomaten. In Weil und in Lörrach gibt es sie natürlich auch.

Allerdings beschweren sich diese beiden Kommunen auch schon darüber, dass es ihnen zu weit geht. Ob das nun wirklich schlimm ist oder einfach nur vorgeschoben wird, damit man besser in der Öffentlichkeit dasteht, sei an dieser Stelle dahingestellt. Fakt ist jedoch, dass die Spielautomatenanzahl in den letzten Jahren zugenommen hat. Gab es 2009 beispielsweise in Lörrach noch 161 Spielautomaten im gesamten Stadtgebiet, sind es heute schon 288 Spielautomaten und insgesamt 15 Spielhallen mit 144 Spielautomaten der 288. In Weil sollen es insgesamt 289 Spielautomaten sein, von denen 145 Geräte in den 14 Spielhallen stehen. Auch zwischen Waldshut und Ortenau ist die Tendenz mit über 250 Spielgeräten steigend.

Jetzt jedoch will Baden-Württemberg dieser Tendenz nicht mehr weiter zusehen und hat daher den Kampf gegen Spielautomaten aufgenommen. Natürlich machen das auch alle anderen Bundesländer, da es der Glücksspielstaatsvertrag ab nächstem Jahr so fordert. Doch die Logik der Politiker dahinter, dass weniger Spielautomaten auch weniger Spielsüchtige bedeuten, ist nicht wirklich nachvollziehbar.

Mindestabstandgesetz in der Umsetzung sehr problematisch

Zukünftig sollen Spielhallen im „Ländle“ nicht mehr weiter zunehmen. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung möchte, dass die Zahl der Spielhallen drastisch reduziert wird. Das Gesetz ist mit dem Mindestabstand zu Spielhallen dabei auf ihrer Seite. Die Umsetzung dafür ist jedoch nicht gesetzlich geregelt und kann von jedem Bundesland nach seiner eigenen Facon gestaltet werden. Und das birgt großes Konfliktpotenzial.

Ab dem 1. Juli 2017 müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Meter zueinander haben und dürfen auch nicht mehr in der Nähe von Jugendeinrichtungen wie beispielsweise Schulen liegen. Und dieses Gesetz bedeutet natürlich auch, dass es nicht mehr vorkommen wird, dass mehrere Spielhallen in einem Gebäude untergebracht sind. Das ist besonders fatal für einen Gebäudekomplex gegenüber dem Freiburger Bahnhof. Denn dort befinden sich insgesamt neun Spielhallen in einem Gebäude. Acht werden also dort ihr Angebot aufgeben müssen. Wie das aber entschieden wird, steht derzeit noch in den Sternen. Zudem hat das Mindestabstandsgesetz insbesondere auch in Freiburg starke Auswirkungen. Denn an vielen Orten käme es demnach zu Verstößen gegen das Mindestabstandsgesetz.

Spielhallenbetreiber sehen Existenz natürlich gefährdet

Bei den Spielhallenbetreibern stößt das neue Gesetz natürlich auch heftige Gegenwehr. Schließlich geht es nun um ihre Existenz und es geht auch um viele Arbeitsplätze. Da werden dann von den Betreibern auch schon mal fadenscheinige Gegenargumente aufgefahren. So sollen de Spielbanken viel schlimmer sein als die Spielhallen, denn da geht es wirklich ums große Geld beim spielen, wie Felix Weber und Horst Handschuh von der HS Gast- und Spielstätten GmbH finden. Zumal die Spielbanken ja auch noch staatlich geführt seien.

Natürlich wird es jetzt den Spielhallenbetreibern nichts bringen, wenn sie sich untereinander und mit der staatlichen Casinokonkurrenz anlegen. Denn das wird nichts daran ändern, dass auch Baden-Württemberg letztendlich das Mindestabstandgesetz konsequent durchsetzen wird.

Spielhallen kontrollieren schon immer stärker

Schon seit Jahren steht auch in den Spielhallen der Spielerschutz ganz oben auf der Agenda. Denn die Spielhallen sind daran gebunden, auch Suchtprävention zu leisten, damit Spielsüchtige nicht ihre Existenz verspielen. So ist es beispielsweise schon lange verboten, mehrere Spielautomaten gleichzeitig zu spielen, worauf generell in den Spielotheken auch stark auf die Einhaltung dieser Regelung geachtet wird. Und auch der Jugendschutz wird konsequent gewahrt, sodass Ausweiskontrollen ebenfalls an der Tagesordnung von Spielhallen stehen. Zudem werden gesperrte Spieler nicht in die Räumlichkeiten gelassen, um die Suchtprävention auch zu wahren. Und nicht zu vergessen, können sich gefährdete Spieler sogar in den Spielhallen Hilfe zu Präventionsmaßnahmen holen. An mangelnder Kontrolle kann es also nicht liegen, dass das neue Gesetz eingeführt wird. Zumal doch abzusehen ist, dass es nicht der Suchtpräventionen dienen wird, sondern nur zu einer Verlagerung des Glücksspiels auf wenigere Spielhallen.

Online wird auch richtig gezockt, aber ohne jegliche Kontrolle

Mindestabstandgesetz Baden-WürttembergEin weiteres Argument, dass zeigt, wie beschränkt zur Suchtprävention von den Politikern gedacht wurde, ist wohl das Glücksspiel im Online-Bereich. Denn online wird bereits schon viel gespielt und dort kontrolliert niemand gesperrte Spieler und auch der Jugendschutz ist nur im Rahmen der Möglichkeiten von Online-Casinos nachprüfbar. Es ist daher doch schon sehr naiv von den Politikern zu glauben, dass weniger Spielhallen das Glücksspiel und die Spielsucht ausmerzen würden. Denn selbst, wenn es keine Spielhallen und Casinos mehr in den Kommunen geben würde, hätten doch alle Spieler und auch Spielsüchtige immer noch die Gelegenheit, Tag und Nacht in Online-Casinos zu spielen. Weitsichtig ist das Mindestabstandsgesetz daher auch in diesem Hinblick nicht.

Kommunen werden sicherlich unter fehlenden Einnahmen ächzen

Ein weiterer Punkt, warum das Mindestabstandsgesetz sich am Ende nicht rechnen wird, ist auch die Vergnügungssteuer. Denn aktuell profitieren die Gemeinden ja auch noch sehr gut von den vielen Spielautomaten in ihrem Stadtgebiet. Schließlich müssen die Betreiber dafür auch kräftig Vergnügungssteuer zahlen, die jedes Jahr aufs Neue dafür sorgt, dass die Finanzen der Gemeinden besser aussehen. In Lörrach beispielsweise werden 20 Prozent an Vergnügungssteuer fällig. Nach Hochrechnungen wird die Stadt dieses Jahr damit rund drei Millionen Euro einnehmen, was etwa 600.000 Euro mehr als 2015 sind. Die Stadtkasse profitiert also richtig von der Vergnügungssteuer. Aber weniger Spielautomaten könnten am Ende auch weniger Einnahmen bedeuten, wenn Spieler sich dann lieber aufs Internetspiel konzentrieren. Oder aber die Einnahmen bleiben gleich, was dann natürlich klar zeigt, dass das Glücksspiel damit gar nicht eingedämmt wird. Wie es dann auch ausgehen mag, es zeigt, dass das Mindestabstandsgesetz am Ende gar nichts bringt oder sogar noch ein großes Verlustgeschäft für die oft klammen Gemeinden sein könnte.

Wie soll entschieden werden, wer bleiben darf?

Wie entschieden werden soll, welche Spielhalle schließen muss und welche Spielhalle bleiben darf, ist in dieser Sache wohl der größte Konfliktpunkt. Denn zwar hat das Land schon angekündigt, keine „Würfel- beziehungsweise Losverfahren“ durchzuführen, sondern es nach bestimmten Kriterien zu entscheiden. Aber welche Kriterien überhaupt zu tragen kommen, ist bislang noch nicht klar.

Allerdings wissen die Kommunen schon jetzt eine Sache diesbezüglich ganz genau. Denn sie bereiten sich schon darauf vor, dass die unterlegenen Spielhallenbetreiber sicherlich den Rechtsweg einschlagen werden, um die Schließung noch abzuwenden. Und es scheint auch so, als hätte man in den Verwaltungen vor den Urteilen schon etwas Angst. Daher bereitet man sich auch schon mit etwaigen „Ausnahmeregelungen“ darauf vor, wenn Klagen der Spielhallenbetreiber Erfolg haben. Aber eigentlich bedeutet das am Ende doch eigentlich kaum etwas anderes, als dass es sicherlich noch das Beste wäre, alles so zu belassen, wie es ist. Denn wenn es zu Ausnahmeregelungen kommt, dann kann man sich das schlecht durchdachte und völlig unausgereifte Mindestabstandsgesetz eigentlich auch sparen.