+ Jetzt anmelden und über 250 Freispiele erhalten! 250 FREISPIELE HOLEN!
Jetzt anmelden und über 250 Freispiele erhalten!

Merkur-Spielotheken dürfen Selbstsperren verweigern

Merkur-SpielothekenMit Spannung wurde nun das Urteil zweier Spielsüchtiger gegen die Casino Merkur-Spielotheken GmbH vor dem Landgericht in Bielefeld erwartet, denn das Unternehmen, dass zum großen Gauselmann Konzern gehört, weigerte sich den zwei betreffenden Personen Hausverbot in all seinen Filialen in NRW zu erteilen. Die beiden Männer aus Paderborn und Bielefeld beurteilten für sich selbst, dass ihr eigenes Spielverhalten nicht mehr den normalen Regeln folgte und sie zunehmend die Kontrolle an den Spielautomaten verloren. Ein klassischer Fall von Spielsucht. Um sich sich selbst zu schützen, baten sie den Betreiber ihnen ein Hausverbot und damit eine Sperre auszusprechen und zwar für alle Casino Merkur-Spielotheken in ganz NRW. Diesem Wunsch der Spielsüchtigen kam das Unternehmen jedoch nicht nach und begründete diese Verweigerung mit der Gesetzeslage in NRW und aus datenschutzrechtlichen Gründen. Daraufhin wanden sich die Beiden an den FAGS, den Fachverband Glücksspielsucht und zogen mit diesem als Hauptkläger vor das Landgericht in Bielefeld, um hier doch noch die selbst gewünschten Sperren gegenüber dem Konzern Gauselmann und seiner Tochterfirma Casino Merkur-Spielotheken durchzusetzen. Die Kernfrage, die die Justiz nun klären musste war, wie viel ein Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach dem Glücksspielstaatsvertrag unternehmen muss, um Zocker zu einem verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen, denn genau dies ist in Paragraph 6 des Gesetzes zum Glücksspiel in Deutschland gefordert. Für den FAGS war klar, dass die Casino Merkur-Spielotheken mit der Weigerung, die beiden Männer auf eigenen Wunsch zu sperren, hiergegen verstießen, doch das Landgericht Bielefeld sah dies vollkommen anderes und gab den Casino Merkur-Spielotheken recht und wies die Klage ab.

Ilona Füchtenschnieder vom FAGS hatte schon mit einer Niederlage vor dem Landgericht in Bielefeld gerechnet, doch machte sie noch einmal deutlich worum es ihr vor allem bei diesem Gerichtsprozess ging: „Man habe mit einer Niederlage gerechnet. Dennoch habe das Verfahren etwas gebracht. Wir haben Spielsucht und Spielersperren in der Debatte nach vorn gebracht. Wenn das Gericht sagt, die gesetzliche Grundlage für Sperren ist nicht da, ist der Gesetzgeber gefragt.”

In NRW gibt es keine gesetzliche Grundlage für bestimmte Selbstsperren

Vor dem Landgericht Bielefeld prallten zwei komplett verschiedene Standpunkte aufeinander. Während die Casino Merkur-Spielotheken GmbH darauf verwies, dass in NRW keine gesetzliche Grundlage für die geforderten Hausverbote und Selbstsperren vorliegen und datenschutzrechtliche Hindernisse eine lückenlose Überwachung der Spielgäste unmöglich machen, forderte der FAGS jedoch genau dies und berief sich auf den Paragraphen 6 des Glücksspielstaatsvertrags. Zudem wünschte sich der Verband von den Casino Merkur-Spielotheken die Einführung eines Systems wie in den Spielbanken. Bei diesem werden sämtliche Zocker registriert und alle Ausweise am Eingang kontrolliert. Gauselmann verwies hier auf die Einführung des neuen Face-Check-Systems, dass in Zukunft alle Gäste vor dem Eingang biometrisch erfassen, sowohl bei Problemen mit dem Alter und bei der Erkennung von gesperrten Zockern Alarm schlagen und den betreffenden dann den Zugang zur Spielothek verweigern soll. Hiermit soll sowohl der Spieler- und Jugendschutz eingehalten werden und zudem auch das Problem mit dem Datenschutz in den Griff zu bekommen sein. Für den FAGS jedoch scheint dies zu wenig zu sein. Das Landgericht in Bielefeld sah dies jedoch anders und wie die Klage des Fachverbands mit der Begründung ab, dass die Casino Merkur-Spielotheken nicht der Betreiber aller Spielstätten in NRW ist, sondern lediglich deren Alleingesellschafterin. Ein Hausverbot kann nur ein Betreiber selbst aussprechen und eine übergreifende Sperrdatei für alle Spielhallen im Bundesland, wie beispielsweise in Hessen, gibt es nicht. Außerdem sein nach dem Gesetz die Casino Merkur-Spielotheken GmbH auch nicht verpflichtet Anweisungen für Hausverbote oder Sperren an seine Tochtergesellschaften auszugeben.

Gerade der Datenschutz der betreffenden Spieler ist ein nicht zu unterschätzendes Problem und so äußerte Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Uni Hohenheim, gegenüber dem „Spiegel“ seine Bedenken und verwies darauf, dass Face-Check immer noch besser ist als gar keine Kontrolle: „Es gibt schlechtere Möglichkeiten als Face-Check: Es ist besser als ein Ordner mit Zetteln in einer Spielhalle, auf denen die Namen von Gesperrten stehen und beim Blättern für jeden sichtbar sind. Das ist aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Katastrophe.”

Gauselmann will bis Ende des Jahres alle Spielotheken mit Face-Check ausrüsten

Gegenüber der Wunsch des FAGS, in Spielotheken das gleiche System der Erkennung von Zockern wie in Spielbanken einzurichten, setzt der Gauselmann Konzern bei seinen Casino Merkur-Spielotheken in Zukunft auf das neue Face-Check-System, bei dem keine gesonderten Daten der Spieler erfasst werden. Für dieses System werden an allen Eingängen der Zockerbuden in NRW bis zum Ende des Jahres Schranken mit einem biometrischen Sensor eingerichtet, die die Gesichter der Zutritt begehrenden Spieler analysiert. Der Zugang wird dabei über eine Ampelfunktion gesteuert. Bei grün geht es anstandslos hinein, bei gelb, zum Beispiel wenn die Gesichtserkennung Zweifel hegt, dass die betreffende Person mindestens 18 Jahre alt ist, wird zusätzlich vom Personal der Ausweis kontrolliert. Entscheidend jedoch ist die Farbe Rot. Denn wenn das Face-Check-System einen gesperrten Zocker erkennt, leuchtet diese Farbe auf und der Zutritt wird ultimativ verwehrt. Hierfür muss der betreffende Spieler sich jedoch vorher Sperren lassen und sein eigenes Gesicht in Form eines Fotos in der Datenbank des Unternehmens als Mustervorlage umgerechnet hinterlegen lassen, damit ihn in Zukunft das System auch erkennt. Bislang werden sämtliche Daten der Gesichtserkennung bei Gauselmann gespeichert, doch wäre es dem Unternehmen lieber, wenn der Gesetzgeber in NRW eine zentrale Sperrdatei schaffen würde, in der später diese Daten in einer Behörde lagern würden.

Mit dem jetzt ergangenen Urteil der Klageabweisung ist nun die Politik gefragt, den rechtlichen Rahmen für ein konsequentes und übergreifendes System zu schaffen, um Zockern in NRW die Möglichkeit zu geben, sich für alle Spielotheken auf eigenen Wunsch sperren zu lassen.

Merkur-Spielotheken dürfen Selbstsperren verweigern
5 (100%) 2 votes

Von | 2017-04-01T07:59:16+00:00 1. April 2017|Kategorien: Casino News, Glücksspiel-Gesetzgebung, Merkur Gaming, Nachrichten|Tags: , , |

Über den Autor:

"Ein Online Casino ist die faire Alternative zu einer Spielhalle". Auszahlungsquoten von 95% und mehr in einer virtuellen Spielbank beweisen das. Auch von daher interessiere ich mich für das Glücksspiel im Internet - und mein Interesse geht sogar soweit, dass ich darüber schreiben kann und werde.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Schauen Sie bitte in Ihren Posteingang, um Ihre Newsletter-Anmeldung zu bestätigen. Vergessen Sie nicht, auch im SPAM-Ordner zu schauen, falls Sie die E-Mail nicht finden.