Sind bald wieder mehr Spielhallen in NRW möglich? Vielleicht bringt die neue Glücksspielregulierung eine unerwartete Wende. Schon jetzt fordern Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen die Regierung dazu auf, wieder mehr Spielhallen zuzulassen. Doch wie kann das sein? In Nordrhein-Westfalen wird die neue Glücksspielregulierung, die mit dem Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, im Moment heiß diskutiert. Dabei geht es aber nicht in erster Linie um den Glücksspielstaatsvertrag, sondern um das Landesgesetz, mit dem die neue Glücksspielregulierung in NRW umgesetzt wird. Nach Einschätzung der SPD-Fraktion, insbesondere der Abgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier, ist es ein Fehler, im NRW-Gesetz die eigentlich strengen Regeln des Glücksspielstaatsvertrags für Spielhallen aufzuweichen.

Wächst Anzahl der Spielhallen in NRW?

Spielhalle Casino

Zwei Punkte werden dabei besonders kritisiert: In Zukunft soll der Abstand zwischen Spielhallen nur noch 100 Meter betragen müssen. Bislang waren 350 Meter als Mindestabstand vorgegeben. Diese Zahl steht auch im neuen Glücksspielstaatsvertrag. Darüber hinaus will Nordrhein-Westfalen auch wieder Mehrfachkonzessionen erlauben, also unterschiedliche Glücksspielangebote unter einem Dach. Zuletzt war das in NRW nicht bzw. nur stark eingeschränkt möglich, doch nun sollen umfangreiche Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Die SPD weist darauf hin, dass die Städte und Gemeinden in NRW in den letzten Jahren viel Aufwand betrieben haben, um Spielhallen zu schließen. Nun könnten einige dieser Spielhallen, die in den letzten Jahren beschlossen worden sind, bald wieder geöffnet werden. Wenn das neue NRW-Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, dürften zudem deutlich weniger Spielhallen geschlossen werden als unter dem aktuell gültigen Gesetz. In Nordrhein-Westfalen und vielen anderen Bundesländern hat es in den letzten Jahren das Problem gegeben, dass der Glücksspielstaatsvertrag und auch die Landesgesetze zwar strenge Regeln für Spielhallen beinhalten. Aber in der Praxis war es dann doch oft schwierig, die Schließung der Spielhallen umzusetzen. In vielen Fällen mussten Gerichte entscheiden und manchmal konnten sich auch die Spielhallen-Betreiber durchsetzen. Ein Ziel des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags ist es, die Anzahl der Spielhallen bundesweit zu reduzieren. Schon im letzten Glücksspielstaatsvertrag wurde dieses Ziel verankert.

Doch wenn NRW nun eine Regelung schafft, die genau das verhindert, lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag auch die Online Casinos reguliert werden. Bisher gab es keine offizielle Konkurrenz für die Spielhallen in Deutschland. De facto gibt es schon sehr lange Online-Spielbanken mit zahlreichen deutschen Kunden. Aber erst demnächst wird es zum ersten Mal Online-Spielbanken mit deutscher Konzession geben. Vielleicht haben sich die Landespolitiker von CDU und FDP in NRW gedacht, dass es nicht ganz fair sei, Online-Glücksspiele rund um die Uhr zuzulassen und gleichzeitig Spielhallen zu schließen, die ohnehin schon streng reglementiert sind. Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein Kompromiss zwischen allen 16 Bundesländern und es ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Länder individuelle Regelungen schaffen können.

Weniger Spielhallen und mehr Online-Spielbanken?

Die deutschen Bundesländer, die zuständig sind für die Glücksspielregulierung, haben lange Zeit die Online-Spielbanken ignoriert. Doch mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird eine umfassende Regulierung für das Online-Glücksspiel geschaffen. Mit den Online-Spielbanken kommen die Glücksspiel-Fans die Möglichkeit geboten, rund um die Uhr Slots im Internet zu spielen. Diese Möglichkeit gab es natürlich bisher auch schon. Aber in der Regel handelte es sich um Anbieter mit EU-Lizenz. Deutsche Konzessionen gab es bislang nicht. Deswegen entsteht nun eine offizielle Konkurrenz für die deutschen Spielhallen. Während die Online-Spielbanken keine Öffnungszeiten haben, müssen die Spielhallen nicht nur in NRW strenge Vorschriften beachten. Keine Spielhalle in NRW und anderswo in Deutschland kann ganzjährig rund um die Uhr Kunden empfangen. Die Regulierung der Spielhallen ist deutlich strenger als die Regulierung der Online-Spielbanken. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Online-Spielbanken so attraktiv sein müssen, dass die Angebote mit deutscher Lizenz am Ende auch wirklich genutzt werden.

Es ist durchaus nachvollziehbar, wenn Experten dafür argumentieren, die Regulierung für Spielhallen nicht zu streng zu gestalten. Letztlich ist für den Staat einfacher, die Spielhallen zu kontrollieren als die Online-Spielbanken. Zwar wird gerade eine neue Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt geschaffen, die das Online-Glücksspiel unter Kontrolle halten soll. Aber es ist wesentlich leichter für Ordnungsbehörden, in Spielhallen Kontrollen durchzuführen als im Internet. Die meisten Anbieter von Online-Glücksspielen werden auch in Zukunft nicht in Deutschland ansässig sein. Für viele Städte und Gemeinden in NRW dürfte es ein Rückschlag sein, wenn die neue Glücksspielregulierung in NRW den Spielhallen-Betreibern das Leben etwas leichter macht. Aber betrachtet man das Gesamtbild, lassen sich durchaus Argumente für das geplante NRW-Gesetz finden. Von einer einheitlichen Regulierung des Glücksspiels online und offline ist man aber nicht nur in NRW noch weit entfernt. Schon in der zweiten Jahreshälfte dürfte sich zeigen, ob die neue Glücksspielregulierung in NRW und Deutschland insgesamt zu einem Erfolg wird.