LustbarkeitsabgabegesetzDie Gemeinden Bad Ischl und Gmunden wollen nun dem Automatenspiel an den Kragen. Denn beide Gemeinden möchten die Ausbreitung der Spielautomaten in den einschlägigen Etablissements eindämmen. Eine neue Steuerregelung soll dabei behilflich sein, um die Anzahl an Spielautomaten endlich zu verringern. Der Name des Gesetzes ist durchaus kein Witz – denn das „Lustbarkeitsabgabegesetz“ kommt den Betreibern von Spielautomaten teuer zu stehen.

Lustbarkeitsabgabegesetz soll es richten

Erst in diesem Jahr wurde von der Landesregierung ein neues Gesetz erlassen, das sogenannte Lustbarkeitsabgabegesetz. Mit diesem Gesetz haben Gemeinden einen ganz neuen Handlungsspielraum bekommen, der ihnen eine ganz neue Möglichkeit von Einnahmen gibt. Denn durch das Lustbarkeitsabgabegesetz können die Gemeinden nun ganz frei bestimmen, wie hoch die Lustbarkeitsabgaben für bestimmte Vergnügungsgeschäfte sein sollen. Zudem können sie auch frei darüber entscheiden, ob sie diese Lustbarkeitsabgabe für gewisse Dinge überhaupt erheben wollen.

Damit bekommen die Gemeinden auch die Chance, das kulturelle Leben in den Städten und Dörfern auf eine gute Art und Weise zu beeinflussen. Denn so können die Gemeinden selber entscheiden, welche Kulturangebote es besonders zu fördern gilt. Im Salzkammergut wollen nun die Gemeinden Bad Ischl und Gmunden als erste Gemeinden dieses Gesetz ausnutzen und damit das Leben in ihren Gemeinden verändern.

In Gmunden profitieren Vereine

In Gmunden profitieren vor allem Vereine von dem neuen Handlungsspielraum. Denn ab März 2016 sind alle Vereine in Gmunden von der Lustbarkeitsabgabesteuer befreit, wenn sie auch Veranstaltungen organisieren. Das dürfte für die Vereine in Gmunden wohl eine willkommene Möglichkeit sein, um kräftig an Steuern zu sparen.

Hingegen müssen sich aber die Betreiber von Spielautomaten zukünftig richtig tief in die Taschen greifen lassen. Denn sie müssen in Zukunft den höchsten Satz der Lustbarkeitsabgabensteuer zahlen. Und das ist gar nicht einmal so wenig. Schließlich werden so in Lokalen, in denen bis zu sieben Spielautomaten stehen dann bald 50 Euro pro Gerät fällig. Und das jeden Monat. Noch härter trifft es die Lokale, in denen acht oder mehr Spielautomaten beheimatet sind. Dort müssen die Betreiber nämlich gleich 75 Euro pro Spielautomat im Monat zahlen. Allein bei acht Spielautomaten sind das schon 600 Euro im Monat. Zudem müssen Wettbüros dann auch monatlich 200 Euro pro Terminal zahlen. Für viele Betreiber von Glücksspiel geht es also bald ganz schön ins Geld.

Bad Ischl reizt das Gesetz noch mehr aus

In Bad Ischl geht es mit den Steuerabgaben für Spielautomaten auch deutlich in die Höhe. Die Gemeinde nimmt ebenfalls wie Gmunden den Höchststeuersatz von allen Betreibern von Spielautomaten. Allerdings werden in Bad Ischl auch die Wettbüros mit dem höchsten Steuersatz belegt, sodass dort die Betreiber monatlich für jeden Terminal satte 250 Euro abgeben müssen.

Laut dem Bürgermeister Bad Ischls Hannes Heide gehe es aber nicht in erster Linie darum, mehr Steuereinnahmen in der Gemeinde zu regenerieren. Vielmehr möchte man dort die Wettbüros und die Spielautomaten weiter zurückdrängen, um in Bad Ischl zukünftig immer weniger Anbieter auf dem Plan zu haben. Vereine mit kultureller Ausrichtung (!) hingegen sollen wie in Gmunden auch von der Steuer befreit werden.

Ob und inwieweit die Gemeinden Bad Ischl und Gmunden mit der Steuererhöhung das Glücksspiel eindämmen können, bleibt abzuwarten. Ein wirkliches Resultat wird sich wohl erst in den nächsten Jahren zeigen. Für die Glücksspielbetreiber wird es jedoch härter, von ihrem Gewerbe zu leben.