In der 4.500 Einwohner zählenden Gemeinde Balzers im Fürstentum Liechtenstein geht es rund. Anlass ist das geplante Bauvorhaben einer Spielbank durch die Casino Austria (Liechtenstein) AG. Zuerst gab es schriftliche Einwände der Bürger Balzers. Jetzt wurde bekannt, dass das geplante Casino von der Gemeindebauverwaltung des Ortes als nicht „zonenkonform“ eingestuft wurde.

LiechtensteinCasino Austria (Liechtenstein) AG nutzt den Verfahrensweg

Die Casino Austria (Liechtenstein) AG wird den Verfahrensweg nutzen, um ihre Argumente einzubringen. In einer ersten Stellungnahme hieß es, dass man den Casino Betreiber von dem Entscheid der Gemeindebauverwaltung nicht schriftlich in Kenntnis gesetzt habe, sondern lediglich mündlich. Obendrein auch nur „im Vertrauen“ durch einen Amts-Mitarbeiter und nicht offiziell durch einen legitimierten Gemeindevertreter. Der Amts-Mitarbeiter hätte ihm anvertraut, so Michael Moosleithner von der Casino Austria (Liechtenstein) AG, dass es „allenfalls zu einem Konflikt mit der Gemeinde Balzers kommen könnte“.

Dem Amt für Bau- und Infrastruktur, kurz ABI, liegt die schriftliche Stellungnahme der Casino Austria (Liechtenstein) AG vor. Das ist Bestandteil eines ordentlichen Verfahrens. Der Balzner Vorsteher Hansjörg Büchel erklärt: „Die Gemeindebauverwaltung hat geprüft, ob das Baugesuch den gemeindespezifischen Bauvorschriften entspricht und dem ABI diesbezüglich Bescheid gegeben.“ In einem späteren Schritt wird das Amt den Casino-Betreiber informieren.

Generell bleibt der Gemeinderat außen vor 

Die Gemeinde muss zwar über die Zonenkonformität eines geplanten Umnutzungsgesuchs entscheiden, aber das ABI kann Einspruch dagegen einlegen. Das heißt soviel wie: das Amt, beziehungsweise nachfolgend das Gericht, ist oberste Instanz. Sofern es sich nicht um Ausnahmen bei den gemeindespezifischen Bauvorschriften handelt, wird der Gemeinderat in diesen Prozess gar nicht einbezogen. „Dann können Anträge beim Gemeinderat auf Behandlung durch den selbigen eingereicht werden,“ erläutert Vorsteher Hansjörg Büchel, verweigert aber weitere Auskünfte, da er der Meinung ist, dass Verfahren innerhalb der Verwaltung nicht an die Öffentlichkeit gehören. „Wir dürfen aus Datenschutzgründen keine konkreten Auskünfte geben,“ ergänzt er.

Gewerbebetrieb oder Dienstleistungsunternehmen?

Zu deutlich mehr Auskünften ist der Casino-Betreiber bereit. In der Stellungnahme der Casino Austria (Liechtenstein) AG heißt es, man sei verwundert über die Tatsache, dass ein Mitarbeiter der Gemeindebauverwaltung der Meinung ist, dass die geplante Spielbank nicht als Gewerbebetrieb eingestuft werden könne, sondern als Dienstleistungsunternehmen. Zitat: „Diese Ansicht erstaunt insofern, weil ein Casino-Betrieb – wie auch andere Unterhaltungsbetriebe – weltweit als Gewerbeunternehmen definiert werden.“

Man kann davon ausgehen, dass die Casino Austria (Liechtenstein) AG nicht so schnell lockerlässt. Um „ihre Interessen sowie getätigte Investitionen zu schützen“, wird der Spielbank-Betreiber seine juristischen Argumente über den Verfahrensweg beim ABI einbringen.

Landtagspräsident fürchtet Image-Verlust

Der Landtagspräsident Albert Frick macht sich Sorgen um das Image des Fürstentums. Bei der Änderung des Geldspielgesetzes wäre niemand davon ausgegangen, dass ein regelrechter Casino-Boom entstehen könnte. Er scheint froh darüber zu sein, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, Gesetze wieder zu ändern. So wie vor rund drei Jahren, als den Spielbanken Tür und Tor geöffnet wurde. Auch jetzt könne man das Gesetz wieder ändern und den Betrieb von Spielbanken untersagen. In seinen Augen haben Casinos noch immer etwas Anrüchiges – nicht nur Spielbanken, sondern auch Online Casinos. Herr Frick scheint nicht gut informiert zu sein. Hat sich doch der Ruf der großen Spielbanken nachhaltig verbessert und auch das Angebot seriöser Online Casinos ist um ein Vielfaches gestiegen.

Nach dem Finanzdesaster hätte man „Knochenarbeit“ geleistet, um Liechtensteins Finanzplatz nach außen wieder seriös darzustellen, sagte Frick. Dass das Fürstentum nun drohe, ein Casino-Land zu werden, wäre fatal für das Image. Und dass die Spielbanken positiv für die staatlichen Finanzen sind, will er nicht gelten lassen. „Man kann nicht alles schlecht reden, es ist natürlich auch ein gesellschaftliches Bedürfnis da, aber man sollte es nicht übertreiben,“ waren die Schlussworte des Landtagspräsidenten.