Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Bank nicht dazu verpflichtet werden kann, einen Betrag zurückzuzahlen, den der Kunde zuvor an ein Online Casino überwiesen hat. Die Kläger argumentierten, dass es sich um ein illegales Angebot handele. Das sei laut LG Berlin aber im aktuellen Fall weder ersichtlich noch relevant für die Bank.

Neues Geschäftsmodell für Spieler vor dem Aus

In letzter Zeit gab es diverse Artikel, die zum Teil auch in großen deutschen Tageszeitungen als Werbung untergebracht wurden, in denen „Zocken ohne Risiko“ beworben wurde. Die Idee war ganz einfach: Der Spieler müsse nur in Online Casinos ohne deutsche Lizenz eine Einzahlung machen. Wenn das Geld verloren sei, könne ein Anwalt den Schaden über die Bank, welche die Überweisung gemacht hat, ersetzen lassen. Doch das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung ebenso wie zuvor schon das Landgericht München und das Oberlandesgericht München dieses Geschäftsmodell zum Scheitern verurteilt. Somit wird es auch in Zukunft nicht möglich sein, einfach in irgendwelchen Online Casinos Einzahlung zu machen und anschließend dann die Bank dafür bezahlen zu lassen. Auf dieses absurde Geschäftsmodell sollte kein Glücksspiel-Fan hereinfallen, denn praktisch gibt es nach den aktuellen Urteilen keine Chance, das Geld von einer Bank zurückzubekommen.

Die Urteilsbegründung des Landesgerichts Berlin ist spannend. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Bank die Überweisung überhaupt nicht hätte durchführen dürfen. Durch einen besonderen Merchant-Category-Code, der bei der Überweisung verwendet wird, sei offensichtlich gewesen, dass es sich um einen Glücksspielanbieter handele. In diesem Punkt gab das Landgericht Berlin dem Kläger Recht, aber wichtig sei die Frage, ob es sich um ein illegales Angebot handele. Das sei für eine Bank mit diesem Code nicht ermittelbar. Der gleiche Merchant-Category-Code werde auch verwendet bei legalen Glücksspielangeboten. Die Bank ist nur verpflichtet, die Überweisung zu tätigen. Wenn die Überweisung aus irgendeinem Grund fehlerhaft war, hat der Kunde anschließend unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, das Geld zurückzuverlangen. Diese Voraussetzungen ergeben sich aus dem AGB und umfassen nicht illegale Online Casinos im Ausland.

Wichtiges Urteil für Banken und Casinos

Banken sind in erster Linie dazu verpflichtet, Überweisungen ordnungsgemäß durchzuführen. Es wäre schon aus ganz praktischen Gründen viel zu viel verlangt, jede Überweisung auch noch inhaltlich zu überprüfen. Wahrscheinlich wäre dies aus rechtlichen Gründen auch gar nicht möglich, da zusätzliche Daten erhoben werden müssten. Die strengen Datenschutzbestimmungen in Deutschland machen das aber schwierig. Darüber hinaus wies der Richter beim aktuellen Verfahren darauf hin, dass eine Bank nicht die richtige Institution sei, um zwischen legalem und illegalem Glücksspiel zu unterscheiden. Um diese Argumentation zu untermauern, wies der Richter darauf hin, dass es in Deutschland sehr wohl legale Glücksspielanbieter mit Sitz im Ausland gebe. Ein gutes Beispiel dafür sind die Casinos, die aktuell mit einer Schleswig-Holstein-Lizenz betrieben werden. Aber auch die diversen Sportwettenanbieter, die in Deutschland geduldet werden, haben oft Casino-Sektionen. Wie sollte eine Bank entscheiden, welches Angebot legal und welches Angebot illegal ist?

Laut LG Berlin liegt die Pflicht zur Überprüfung der Legalität eines Anbieters in erster Linie bei der Person, die dieses Angebot nutzt. Das ist eine interessante Bewertung, die allerdings nicht ganz praxistauglich ist. Auch für Experten ist es mitunter schwer zu entscheiden, welche Casinos und Buchmacher legal sind und welche nicht. Das Grundproblem ist, dass es in Deutschland mit Ausnahme von Schleswig-Holstein keine Regulierung und Lizenzierung für Online Casinos gibt. Die Sportwettenanbieter haben auch keine Online-Konzessionen, werden aber bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags Mitte 2021 geduldet. In diesem Wirrwarr ist es auch für einen ambitionierten Glücksspiel-Fan nicht leicht, den Überblick zu bewahren. Sicher ist aber nach den letzten Urteilen, dass der Versuch, risikofrei im Internet zu spielen mithilfe der deutschen Justiz nicht funktionieren wird. Das ist für die Banken und für die Online Casinos, die deutsche Kunden akzeptieren, eine gute Nachricht.