In Südtirol gelten schon seit 2012 spezielle Regeln für Spielhallen. Ein wichtiges Detail ist, dass im Umkreis von 300 Metern rund um Spielplätze, Pflegeeinrichtungen und Schulen es nicht gestattet ist, eine Spielhalle zu betreiben. Dieses Verbot wurde jüngst durch den Staatsrat in Rom bestätigt. Die Spielhallen-Betreiber hatten sich bis zuletzt gegen das Gesetz gewährt und diverse Klagen angestrengt, um die Regelungen zu verändern oder komplett aus den Gesetzen zu entfernen. Diese Anstrengungen haben jedoch zu keinem Erfolg geführt.

Aktiver Kampf gegen Spielsucht als wichtiges Ziel

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In der Südtiroler Gemeinde Meran ist das Vorgehen gegen illegales Glücksspiel seit Jahren ein wichtiges Thema. Letztlich geht es vor allem darum, die Spielsucht zu bekämpfen. In Südtirol gilt Meran als Vorkämpfer bei diesem Thema mit zahlreichen individuellen Regelungen und Kampagnen, die dazu führen sollen, dass die Spielhallen-Betreiber sich an die strengen Gesetze halten. Ein wichtiges Detail sind dabei die Kontrollen, die seit Jahren stattfinden, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Der Meraner Polizeikommandant Fabrizio Piras ließ angesichts der jüngsten Nachrichten vom Staatsrat in Rom verlauten, dass in den vergangenen Jahren insgesamt 333 verschiedene Betriebe überprüft worden seien.

Bei den 333 Kontrollen wurden insgesamt 67 Verstöße entdeckt. Diese Verstöße wurden geahndet und die Betreiber besserten in den meisten Fällen nach, um den Vorschriften zu genügen. Nur in fünf Fällen haben sich die Betreiber juristisch gewehrt. Auch wenn die richterlichen Entscheidungen in diesen Fällen noch ausstehen, geht der Polizeikommandant davon aus, dass zugunsten des Staates entschieden wird. In jedem Fall zeigen die Zahlen aber, dass sich die Kontrollen gelohnt haben. Für die Glücksspiel-Fans in Meran ist durch die Kontrollen die Situation insgesamt deutlich besser geworden. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Betriebe ohne Verstöße eventuell schon vorher Anpassungen vorgenommen haben, um den Gesetzen zu genügen.

Weitere Kontrollen für die Zukunft geplant

Aufgrund der positiven Erfahrungen in den letzten Jahren mit Kontrollen, planen Politik und Polizei auch für die nächsten Jahre ein umfassendes Kontrollregime. Neben den klassischen Spielhallen und Lokalen, die in den letzten Jahren im Fokus standen, werden künftig auch die sogenannten Tabaktrafiken, also Zeitschriftenhändler und Verkaufsstellen für Tabak und andere Utensilien, unter die Lupe genommen. In solchen Betrieben stehen mitunter Spielautomaten, sodass die Glücksspiel-Gesetze zum Tragen kommen. Diese Ankündigung dürfte schon jetzt dafür sorgen, dass viele betroffene Unternehmer dafür sorgen, dass die Vorschriften eingehalten werden.

Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften werden amtliche Anweisungen erteilt, die von den Betreibern befolgt werden müssen. Zudem ist es auch möglich, Geldstrafen zu erheben, insbesondere in schwerwiegenden Fällen. In jedem Fall gilt: Wenn die Betreiber den Anordnungen nicht nachkommen, steht eine Betriebsschließung an. Darauf weist der Meraner Polizeikommandant Piras in einer aktuellen Verlautbarung ausdrücklich hin. Somit dürfte es in Zukunft schwer bis unmöglich werden für Betreiber von Spielhallen, Gaststätten und anderen Lokalitäten, in Meran Glücksspiel anzubieten, das nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Situation in Deutschland schon seit Jahren gut

In Deutschland ist das Glücksspiel in Spielhallen, Gaststätten und Casinos schon seit vielen Jahren sehr streng reguliert. Beispielsweise ist gesetzlich vorgeschrieben, wie viel Geld die Kunden an einem Spielautomaten über einen bestimmten Zeitraum verlieren dürfen. Zudem gibt es mindestens stichprobenartig Kontrollen durch die Ordnungsämter, sodass es schon aus ganz praktischen Gründen schwer wäre, ungestraft gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen. Auch wenn die konkrete Situation je nach Stadt und Kreis unterschiedlich sein dürfte, ist doch insgesamt davon auszugehen, dass das landbasierte Glücksspiel in Deutschland sehr gut kontrolliert ist. Wenn Online Casinos auch nur ansatzweise so gut reguliert und kontrolliert würden wie das Offline-Glücksspiel, wäre die Situation für Casino-Fans in Deutschland wesentlich angenehmer.