Interessantes Urteil vom Landgericht Hamburg für das Glücksspiel

Der neue Glücksspielvertrag, der in diesem Jahr rechtskräftig wird, rückt immer näher und so manch ein Glücksspielanbieter wird bei der Umsetzung durchaus kreativ. Als Hauptbestandteil des besagten Glücksspielvertrages gilt dabei das Mindestabstandsgebot zwischen zwei Anbietern, wodurch die ohnehin rückläufige Glücksspielsucht in Deutschland zusätzlich bekämpft werden soll. Die Definition des Ortes, an dem das Glücksspiel angeboten wird, ist jedoch durchaus entscheidend hierbei wie ein neuerliches Urteil des Landgerichtes Hamburg deutlich unterstrich. Mit diesem Urteil wurde einer Klage des Bundesverbandes der Automatenaufsteller begegnet, die gegen eine Sportsbar geklagt hatte. Die Klage zielte darauf ab, dass die Sportsbar es künftig unterlässt, ein Wettterminal in ihrer Lokalität zu betreiben.

Grundsatzurteil für die Zukunft

Das Urteil, welches am 18.04.2017 unter dem Aktenzeichen 411 HKO 24/17 ausgesprochen wurde, kann durchaus Signalwirkung mit sich bringen. Das Landgericht Hamburg entschied, dass das Aufstellen von einem Wettterminal neben Geldspielautomaten in einer Sportsbar, die als Gaststätte deklariert ist, keinem Verbot unterliegt. Somit kommt das Trennungsgebot auf der Grundlage des § 21 von dem Glücksspielstaatsvertrag, welches für Spielhallen gilt, gemäß des § 2 Absatz 4 des gleichen Vertrages für Gaststätten nicht in Betracht. In seiner Klage vertrat der BVA (Bundesverband Automatenaufsteller) die Auffassung, dass auch eine Gaststätte als Spielhalle gemäß des § 3 Absatz 7 GlüStV definiert werden müsse, sofern sie Geldspielgeräte in ihrer Lokalität aufstelle und betreibe. Demzufolge müsste das Trennungsgebot auch für Gaststätten, die in diesem Fall ja Spielhallen wären, gelten. Getreu dem Motto „Wenn ein Ackergaul an einem Pferderennen teilnimmt, so müsste es doch zwangsläufig auch ein Rennpferd sein!“ wollte der Bundesverband der Sportsbar das Betreiben von Geldspielgeräten sowie einem Wettterminal gerichtlich untersagen lassen. Bedauerlich war für den BVA lediglich der Umstand, dass das Landgericht Hamburg dieser Logik nicht folgte. In der Urteilsbegründung hieß es, dass der Kläger die Situation falsch einschätze, da der § 3 Absatz 7 des Glücksspielstaatsvertrages die Definition einer Spielhalle ganz klar regele. Gemäß des besagten Vertrages, der die Glücksspielbranche ordentlich in Atem hält, ist eine Spielhalle nur dann als solche anzusehen, wenn sie ausschließlich oder zumindest überwiegend als Lokalität zum Betreiben der Glücksspielgeräte diene. Dies jedoch könne einer Sportsbar nicht unterstellt werden. Um bei dem durchaus passenden Beispiel des Pferdes zu bleiben heißt dies in einfachen Worten „Wenn das Pferd nicht ausschließlich Rennen läuft sondern vielmehr auch seinem Besitzer auf dem Acker hilft, dann ist es halt kein reines Rennpferd!“.

Klage nicht statthaft

Nachdem nun die Definition der Lokalität der Beklagten geklärt wurde sei es, so die Auffassung des Gerichts, auch eindeutig, dass sich aus den §§ 1 sowie 3 der Spielverordnung kein ausdrückliches Verbot für Gaststätten ergeben kann, zusätzlich zu Geldspielgeräten auch entsprechende Wettautomaten zu betreiben. Diese Auffassung hört sich im Grunde genommen durchaus einfach und nachvollziehbar an, allerdings wäre Deutschland nicht Deutschland, wenn die Rechtsprechung für Jedermann verständlich wäre. Sofern die vorgenannten Vorschriften vorsehen, dass Geldspielgeräte in Wettbüros, die als Spielhalle definiert werden und auch Sportwetten vermitteln, nicht aufgestellt werden dürfen dies im Umkehrschluss nicht automatisch die Schlussfolgerung mit sich bringt, dass Gastsätten mit Geldspielgeräten keine Wettterminals aufstellen dürfen. Gleiches Recht für Alle? Nein, auf die Definition kommt es an. Ein Ackergaul darf zwar an Rennen teilnehmen doch dies bedeutet nicht, dass ein Rennpferd auch automatisch auf dem Acker arbeiten kann bzw. darf. Demzufolge sei das Aufstellen von Wettautomaten in der Sportsbar der Beklagten auch unter den Gesichtspunkten der Suchtprävention sowie des Jugendschutzes zu beanstanden. Da die Gaststätte ohnehin Jugendlichen unter dem vollendeten 18. Lebensjahr den Zutritt zu der Lokalität verweigere seien diese Gesichtspunkte nach Auffassung des Gerichts ohnehin unrelevant.

Der BVA hatte in seiner Unterlassungsklage auch das Ziel geäußert, dass die Beklagte lediglich eine auf drei Exemplare begrenzte Anzahl an Geldspielgeräten in ihrer Sportsbar aufstellen und betreiben dürfte. Dieses Unterlassungsbegehren wurde von dem Gericht ebenfalls abgelehnt, da die Geldspielgeräte in der Lokalität der Sportsbar ausschließlich als Unterhaltungsgeräte definiert und dementsprechend betrieben werden. Wer sich nunmehr fast zwangsläufig die Frage stellt, wo denn der Unterschied liegt, dem lieferte das Gericht die Erklärung natürlich auch gleich anbei. Als Geldspielgeräte werden diejenigen Automaten bezeichnet, die einen Geldgewinn ermöglichen. Dies sei im Fall der Beklagten nicht andem gewesen. Nach dieser Niederlage des BVA bleibt abzuwarten, wie viele Spielhallenbetreiber demnächst ihre Lokalität in eine Sportsbar umwandeln werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Bezeichnungen in Deutschland dergestaltig wichtig sind, wäre dies ein logisch nachvollziehbarer Schritt.

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Von | 2017-05-11T13:54:46+00:00 18. Mai 2017|Kategorien: Casinos, Nachrichten|

Über den Autor:

Das Online Glücksspiel ist für mich die beste Erfindung seit Pac Man. So bin ich froh darüber, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Meine bevorzugten Casinospiele sind Roulette, Black Jack und natürlich Spielautomaten. Meine Casino Erfahrungen möchte ich hier mit vielen gleichgesinnten Usern teilen.

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