SpielautomatenIm Zuge des allgemeinen Trends, das Glücksspiel stärker zu kontrollieren, reagieren auch die Bezirksämter Berlins und das LKA der Bundeshauptstadt. Bei rund 800 Kontrollen im Jahr 2014 haben die Ordnungshüter über 2.000 Gesetzesverstöße und 181 Straftaten konstatiert. Nachdem im November 2014 das Oberverwaltungsgericht und der Berliner Verfassungsgerichtshof zwei anhängige Verfahren abschlossen, ist klar, dass das Spielhallengesetz von Berlin rechtmäßig ist.

Das bestärkte die Berliner Wirtschaftsverwaltung darin, seit Jahresende des vergangenen Jahres mit verstärkten Kontrollen der etwa 550 Spielhallen der Hauptstadt zu beginnen. Bei den festgestellten Ordnungswidrigkeiten handelte es sich meist um kleinere Delikte wie Verstöße gegen das Rauverbot oder den Abstand der Automaten zueinander. Bei den Straftaten hingegen handelte es sich um die Manipulation von Spielautomaten oder um illegales Glücksspiel. In diesen Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet.

Nach dem neuen Spielhallengesetz dürfen pro Spielhalle statt bisher zwölf nur noch acht Spielautomaten aufgestellt werden. Das hat zur Folge, dass im Stadtgebiet nur noch maximal 4.400 statt der bisher 6.000 Glückspielgeräte zugänglich sein dürfen. Damit muss jeder dritte Spielautomat in der Bundeshauptstadt abgebaut werden.

Die Zukunft für Berliner Spielhallen lässt nichts Gutes erahnen

Nach Aussage von Vertretern der Bezirksämter wird die Einhaltung des vor vier Jahren erlassenen Berliner Spielhallengesetzes nun mit Nachdruck vorangetrieben. Sollten mehr als acht Spielautomaten in einer Spielhalle entdeckt werden, werden sie versiegelt. Dem Betreiber der Spielhalle bleiben lediglich zwei Stunden Zeit die überzähligen Geldspielautomaten zu entfernen. Das bundesweit schärfste Spielhallengesetz regelt auch, dass in den Café-Casinos nur noch zwei statt drei Geldspielautomaten aufgestellt werden dürfen.

Geht es nach dem Berliner Gesetzgeber sollen in Zukunft nicht nur Spielautomaten reduziert, sondern am besten die Spielhallen eliminiert werden. Diese Chance hat der Berliner Senat ab 2016. Dann nämlich läuft die im Spielhallengesetz festgelegte 5jährige Übergangsfrist aus, nach der alle Spielhallen eine neue Lizenz beantragen müssen. Die dann geltenden Anforderungen sind hoch. So müssen Mindestabstände von 500 Metern zu verschiedenen öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Jugendclubs sowie Sperrzeiten eingehalten werden. Allein ein geeignetes Mietobjekt unter diesen Umständen zu finden, dürfte schwierig werden.