In Berlin-Mitte schließen nun die ersten Spielhallen

spielhallen berlin-mitteAb dem 1. August 2016 herrschen andere Gesetze in Berlin. Zumindest, was das Glücksspiel angeht, wird sich da etwas ändern. Denn Berlin setzt das Mindestabstandsgesetz von Spielhallen, das im Glücksspielstaatsvertrag Einzug erhalten hat, schon dieses Jahr durch. Für fünf Spielhallen in Berlin-Mitte ist daher schon zum 31. Juli 2016 Schluss, für immer. Aber insgesamt dürften diese fünf Spielhallen wohl nur der bitterböse Anfang sein. Schließlich kann man davon ausgehen, dass es noch einige Spielhallen in Berlin, vor allem auch in Berlin-Mitte geben wird, die am Ende schließen müssen.

Noch sind es 133 Spielhallen in Berlin-Mitte

Noch bis zum 31. Juli hat Berlin-Mitte 133 Spielhallen. Ab dem 1. August sind es dann nur noch 128. Wobei diese Zahl sich wohl auch noch weiter dezimieren dürfte. Denn die Gewerbeämter sind nämlich schon voll dabei, zu prüfen, ob der Mindestabstand von 200 Meter zu Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche eingehalten wird. Und dazu kommt dann auch noch die Prüfung, ob die Spielhallen untereinander auch einen Abstand von 500 Meter zueinander einhalten. Und auch, wenn Berlin-Mitte ein großer Bezirk ist, dürfte wohl jedem klar sein, dass alle 128 Spielhallen untereinander sicherlich keinen Mindestabstand von 500 Meter zueinander haben. Viele weitere Schließungen sind daher vorprogrammiert.

Prüfungen sind intensiv und ziehen sich noch hin

Bis zum 22. Juni hatten die Spielhallen Zeit, beim Gewerbeamt eine Fristverlängerung für ihren Betrieb einer Spielhalle, also quasi eine neue Konzession zu beantragen. Die meisten Spielhallen sind diesem Antrag auch nachgekommen. Denn freiwillig schließen möchten die Spielhallen generell nicht. Die Gewerbeämter haben aber scheinbar nicht wirklich damit gerechnet, dass so viele Anträge dort gestellt werden würden. Denn man hinkt der Bearbeitung hinterher. Deutsche Gründlichkeit muss schließlich auch beim Mindestabstandsgesetz eingehalten werden. Und so wird beispielsweise der Abstand natürlich auf den Meter genau ausgemessen. Wer weiß, ob da am Ende sogar nicht nur ein paar Zentimeter über bleiben oder schließen entscheiden werden.

Und auch qualitative Merkmale der Spielhallen werden genauestens geprüft, was natürlich löblich ist. Denn Seriosität ist in diesem Gewerbe wichtig. So prüfen die Beamten vom Gewerbeamt auch, welche fachlichen Qualifikationen für die jeweiligen Spielhallen vorliegen und ob die Betreiber auch wirklich eine fachliche Eignung besitzen, um eine Spielhalle betreiben zu können. Das ist natürlich alles sehr zeitaufwendig.

Probleme wird es auch in anderen Stadtteilen geben

Wer weiterhin eine Spielhalle betreiben darf und wer nicht, wird nicht nur in Berlin-Mitte zu einem Problem werden. Auch in anderen Berliner Bezirken gibt es stellenweise eine große Dichte an Spielhallen. So gibt es beispielsweise in Berlin-Gesundbrunnen eine Ecke, an der sich in einem Umkreis von 200 Meter fünf Spielhallen und Wettbüros befinden. Da werden also auch noch einige Betriebe geschlossen werden müssen, wenn es nach dem neuen Mindestabstandsgesetz geht.

Der zuständige Stadtrat Carsten Spallek von der CDU beschwört, dass in den kommenden Wochen die noch unbearbeiteten Anträge der Spielhallenbesitzer auf dessen Zuverlässigkeit und Eignung geprüft werden. So soll es also schon in wenigen Wochen feststehen, wer bleiben darf und wer schließen muss. Jedoch scheint der Stadtrat sicherlich zu kurz gedacht zu haben. Denn klagen wird es zu Recht bestimmt in vielen Fällen geben. Und bis dahin können Besitzer, Mitarbeiter und auch Spieler aufatmen und weiterhin zu ihrer gewohnten Spielstätte gehen.

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Über den Autor: Gerda Hartig

Gerda Hartig
Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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