illegale SpiellokaleMit der Zustimmung des Bundeslandes Kärnten gehen nun die Betreiber des legalen Glücksspiels gegen ihre illegale Konkurrenz vor. Denn, wer keine Lizenz zum Betrieb von Glücksspiel besitzt, der soll es laut den Lizenz-Inhabern natürlich auch nicht veranstalten. Und da es bei den staatlichen Überprüfungen teils etwas schleppend vorangeht, wird die illegale Konkurrenz jetzt mit harten Bandagen wie einstweilige Verfügungen aus dem Weg geräumt.

Bei den Lizenzinhabern steht es Oberkante Unterlippe

Dass der Admiral Casinos & Entertainment AG sowie den beiden anderen Lizenzinhabern noch nicht vollends der Kragen geplatzt ist, scheint angesichts der aktuellen Lage auf eine gute Selbstbeherrschung zu deuten. Denn das illegale Automatenspiel boomt auch in Kärnten. Schließlich besitzen nur drei Unternehmen eine Glücksspiellizenz nach dem Kärntner Glücksspielgesetz. Andere Leute scheint die jedoch nicht wirklich zu beeindrucken. Ansonsten würde das illegale Glücksspiel wohl kaum so boomen. Doch Admiral Casinos & Entertainment AG geht nun gegen diese schwarzen Schafe vor, und zwar mit harten Mitteln. So soll der Konkurrenz in Spielhallen, Gaststätten und Cafés endlich der gar ausgemacht werden. Dabei steckt hinter dem harschen Vorgehen aber mehr als nur das Argument von "Illegalität" und "Spielerschutz"...

Illegale Spiellokale: Mit Klagen gegen illegales Glücksspiel

Laut Rechtsanwalt Martin Aixberger aus der Wiener Kanzlei Huber, Swoboda, Oswald, Aixberger sind die Glücksspielbetreiber im illegalen Bereich oftmals aus dem Ausland und besitzen weder eine bundesrechtliche noch eine landesrechtliche Genehmigung, um überhaupt irgendeine Art von Glücksspiel zu betreiben. Und auch die Lokalbesitzer, die diesen Betreibern nur einen Raum zum Betrieb zur Verfügung stellen, sind damit ebenfalls in das illegale Glücksspiel verstrickt und werden daher auch genauso zur Rechenschaft gezogen.

Martin Aixberger vertritt daher die Admiral Casinos & Entertainment AG juristisch gegen alle Beteiligten im illegalen Glücksspielbereich. Momentan sollen dabei etwa zehn Klagen anstehen, wobei laut Aixberger dies auch nur die Spitze des Eisberges sei und nur den Anfang von noch viel mehr Klagen darstellt. Zudem konnten dank seiner Hilfe auch schon einige Lokalbesitzer in Spittal an der Drau und in Griffen verurteilt werden. Und die Strafen können sehr hoch ausfallen.

Nach der einstweiligen Verfügung wird es teuer

Zunächst bekämen die betroffenen Betreiber und Lokalbesitzer des illegalen Glücksspiels „nur“ eine einstweilige Verfügung auferlegt, die ihnen verbietet, jegliches Glücksspiel noch weiter zu betreiben. Und für die Lokalbesitzer und Betreiber ist dies nur eine erste Maßnahme. Denn kommen sie ihrer Pflicht nicht nach, das illegale Glücksspiel zu unterlassen, dann wird es richtig teuer. Denn allen mit einer einstweiligen Verfügung auferlegten Beteiligten droht bei Zuwiderhandlung eine empfindliche Geldstrafe. Und empfindlich ist in diesem Fall auch wirklich ernst zu nehmen. Denn 100.000 Euro pro Tag stehen an Strafzahlungen an, die bei jedem illegalen Glücksspielbetreiber schnell zur Überschuldung und vielleicht sogar Insolvenz führen können. Laut Aixberger können die Strafzahlungen dann auch schon einmal im Millionenbereich liegen. Solche Strafen möchte sicherlich niemand riskieren.

Natürlich wird von Testpersonen jeder Vorwurf auf illegales Glücksspiel auch penibel schriftlich festgehalten, damit Admiral Casinos (welche zur Novomatic Group (!) gehört...) auch wirklich einen begründeten Verdacht hat und einstweilige Verfügungen beantragen kann. Ziel ist es natürlich dem illegalen Automatenspiel ein Ende zu bereiten. Übrigens sind einstweilige Verfügungen auch weitaus effektiver als Verwaltungsverfahren, die manchmal sehr lange dauern können. So wäre es gut möglich, dass auch andere Lizenzinhaber auf diesen Zug aufspringen werden, vielleicht auch in anderen Bundesländern.