Die Görlitzer Polizei setzte am Donnerstagabend ein weiteres Zeichen gegen Betreiber von illegalen Spielhallen. Im Auftrag der Landesdirektion Sachsen versiegelten und verschlossen die Beamten einen Betrieb, für den keine Betreibergenehmigung vorlag. Laut dem 2012 geschlossen Glücksspielstaatsvertrag muss z.B. der Abstand einer Spielhalle zu einer Schule mindestens 250 Meter betragen, was in diesem Fall nicht gegeben war. Die Besitzerin hatte trotz mehrfacher Aufforderung den Betrieb nicht geschlossen und illegal weiter betrieben. Dem legten die Behörden nun einen Riegel vor.

GoerlitzGlücksspielstaatsvertrag soll genaue Regeln setzten

Der im Jahr 2012 neu geschlossene Glückspielstaatsvertrag regelt auch in Sachsen den Betrieb einer Spielhalle genau. So wird z.B. nicht nur der Abstand von Schulen, der im Freistaat 250 Meter beträgt, sondern auch die Anzahl der Betriebe innerhalb einer definierten Zone geregelt. Dabei schlagen allerdings Vertreter der deutschen Automatenwirtschaft Alarm. Denn in ihren Augen benachteiligt der Staatsvertrag die Betreiber legaler Spielstätten und öffnet illegalen Spielhallen vielfältige Möglichkeiten des Betriebs. Oftmals als Café oder Gaststätte deklariert, wird in solchen Einrichtungen illegales Glücksspiel unter anderem an Automaten betrieben. Die Vertreter der Automatenwirtschaft fordern deshalb eine Anpassung des Staatsvertrages und ein rigoroses Eingreifen der Behörden.

Während Betriebe der deutschen Automatenwirtschaft strengen Regeln unterliegen, umgehen illegale Betriebe diese. So ist z.B. der Alkoholausschank in genehmigten Betrieben verboten und die Mitarbeiter erhalten regelmäßige Schulungen. Zudem überprüft der TÜV in genauen Abständen die Spielstätten, und auf die Einhaltung der Vorgaben zum Jugend- und Spielerschutz wird besonders geachtet. Alles dies ist in illegalen Spielhallen nicht gegeben und der Besucher einer solchen Einrichtung kann auf keinen Schutz hoffen.  

Besucher schutzlos in illegalen Spielstätten

Aber nicht nur die Besucher solcher Spielstätten sind gefährdet, sondern auch dem Staat entgehen Millionen an Steuereinnahmen. Allein deshalb sollten Vorschriften und Gesetze streng umgesetzt werden, fordern die Vertreter der deutschen Automatenwirtschaft. Die Glückspielbranche machte in Deutschland im letzten Jahr einen Umsatz von 13.5 Milliarden Euro. Wobei die Einnahmen der staatlichen Anbieter kontinuierlich auf Kosten privater Unternehmen zurückgehen. 2017 verzeichnete bei Fußballwetten der deutsche Lotto- und Totoblock mit Oddset und Toto rund 200 Millionen Euro Einsätze, während sie bei privaten Anbietern bei über 7 Milliarden Euro lagen. Die ausgezahlten Gewinne sind davon schon abgezogen. Tendenz steigend. Wobei die Umsatzzahlen der Online Casinos dabei noch nicht einmal berücksichtig sind. Diese verzeichnen einen stetigen Zuwachs. Zum einen bieten die seriösen Online Casinos Sicherheit, die in illegalen Spielhallen nicht gewährleistet sind, zum anderen sind sie bequem über Handy, Tablet oder PC zu bedienen und man kann selber entscheiden wo und wann man spielen möchte.

Behörden klagen über Personalmangel

Die Behörden verweisen bei den Forderungen und Klagen der Automatenwirtschaft oftmals auf die angespannte personelle Situation. Ihnen fehlen oftmals schlicht die notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um illegale Betriebe zu kontrollieren und bestehende Vorschriften und Gesetze umzusetzen. Zwar sei man bemüht durch Razzien und Stichproben den Markt der illegalen Spielstätten einzudämmen, aber dies reiche bei weitem nicht aus, um alle Betriebe zu kontrollieren.