Für diesen Donnerstag war eigentlich noch eine letzte Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschuss geplant, bei der eine Reihe von Auskunftspersonen befragt werden sollten. Doch nun haben alle abgesagt. Unter den Geladenen befand sich auch der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, für den noch eine weitere Befragung ausstand, aber er hat sich krank gemeldet. Dies bestätigte Fraktionsführer Kai Jan Krainer (SPÖ) soeben im Rahmen einer Pressekonferenz, die die Nachlieferung der Akten aus dem Ministerium für Finanzen zum Thema hatte. Demnach ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich, Auskunftspersonen zu den neuen Inhalten zu befragen. Zunächst müssten die Akten gesichtet und ausgewertet werden und obendrein kämen auch die entsprechenden Ladungen nicht mehr rechtzeitig an. Krainer machte darauf aufmerksam, dass die Zeit drängt, denn: „Am 22. September wird alles geschreddert."

Die letzte Sitzung des Ibiza-U-Ausschuss findet ohne Auskunftspersonen statt

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Der Untersuchungsausschuss befand sich ohnehin auf der Zielgeraden. Die Beweismittelaufnahme durch die Auskunftspersonen hätte Mitte Juli abgeschlossen werden müssen, da weder die Grünen noch die ÖVP einer Verlängerung des Ibiza U-Ausschusses zugestimmt haben. Somit hätte die für Donnerstag geplante Sitzung ohnehin das Aus für die Befragungen bedeutet. Nun bleiben den einzelnen Fraktionen für das Verfassen ihrer Abschlussberichte noch gut vier Wochen Zeit. Dann müssen sie dem Parlament vorgelegt werden. Der bestellte Verfahrensrichter ist hingegen verpflichtet, seinen Bericht bereits 14 Tage nach dem Ende der letzten Sitzung abzuliefern. Die Liste der Auskunftspersonen, die die Abgeordneten noch befragen wollten, war allerdings trotz der begrenzten Zeit ellenlang. Und jetzt auch noch das! Alle geladenen Personen haben mehr oder weniger kurzfristig ihr Erscheinen vor dem U-Ausschuss abgesagt. Es wurden insgesamt sieben Personen erwartet, die sich zu „... den Vorgängen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung und den Ermittlungen rund um die Ibiza-Affäre“ äußern sollten. Der vor kurzem zurückgetretene Boss der Österreichischen Beteiligungsgesellschaft AG (ÖBAG) Thomas Schmid war der erste, der abgesagt hatte. Ihm folgten Alexander Schütz, der C-Quadrat-Chef sowie der Investor Siegfried Wolf. Danach meldeten sich auch noch eine Beamtin des Justizministeriums ab sowie Heinz-Christian Strache.

Der ehemalige Vizekanzler sollte bereits am 1. Juli 2021 befragt werden, doch daraus wurde nichts. Er befand sich in Urlaub in Kroatien, und auf der Jacht, mit der er unterwegs war, war es zu einem Brand gekommen. So lautete die offizielle Begründung für sein Fernbleiben. Bei seiner Befragung ging es noch einmal um seine Aussagen in dem berüchtigten Ibiza-Video und um die „Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung.“ Wie es nun weitergeht und ob es überhaupt möglich ist am Donnerstag noch Zeugen zu befragen, ist derzeit dahingestellt. Zwar wollen die Ausschussmitglieder noch weitere Auskunftspersonen laden, doch aufgrund der Kurzfristigkeit ist es ausgesprochen unsicher, ob die Ladungen überhaupt noch termingerecht zugestellt werden können. Daher bleibt den Abgeordneten vermutlich nichts anderes übrig, als sich ausschließlich mit den neu eingetroffenen Akten zu beschäftigen. Laut Kai Jan Krainer hätten diese Akten der SPÖ ziemlich viel Neues präsentiert. Unter anderem seien darunter auch zahlreiche E-Mails, die bisher unbekannt waren, Einträge in Kalendern und auch eine Sammlung von Konzepten, die dem U-Ausschuss von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bisher vorenthalten worden waren. Dabei wären auch einige sogenannte Verdachtslagen erhärtet worden, die alle etwas mit den unter Türkis-Blau entstandenen Privatisierungsplänen zu tun haben.

Darüber hinaus bieten diese Akten „... mehr Klarheit über die Rolle von Ex-ÖBAG-Chef Schmid“. Die Abgeordneten fanden zudem Details, die die „...mutmaßliche Unterstützung der ÖVP für den Glücksspielkonzern Novomatic“ betreffen. Krainer betonte, dass aus all diesen Gründen die Berichte seiner Fraktion nun komplett umgeschrieben werden müssten und betonte, dass es aufgrund falscher Zeugenaussagen außerdem „neue Sachverhaltsdarstellungen“ geben wird. Damit sind die zur Aktenlage widersprüchlichen Aussagen Bernhard Bonellis gemeint, dem Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er soll die „Schaltzentrale für Privatisierungsphantasien“ gewesen sein. In Bezug  auf Gernot Blümel bekräftigte Kai Jan Krainer erneut seine Rücktrittsforderung, da der amtierende Finanzminister innerhalb von vier Monaten nicht in der Lage war, die geforderten Akten zu liefern. Das Straflandesgericht Wien hätte dies, nachdem es von Bundespräsident Alexander van der Beulen dazu aufgefordert worden war, innerhalb von 14 Tagen geschafft. Daher ist Krainers Vermutung, dass die späte Lieferung der Akten durch das Finanzministerium reines Kalkül gewesen ist.

Ibiza-U-Ausschuss kann keine Zeugen mehr befragen

Aktuell planen FPÖ und SPÖ gemeinsam einen „Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats in der sitzungsfreien Zeit einbringen“. Dabei soll es um den Versuch Gernot Blümels gehen, „... dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten“. Auch die FPÖ steht geschlossen hinter Krainers Rücktrittsaufforderung an Blümel. Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte zudem, dass „... die nun gelieferten Akten in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und keine Auskunftspersonen dazu befragt werden“ könne. Im Rahmen dieser Pressekonferenz wurde Kai Jan Krainer von Andreas Hanger, dem Fraktionsführer der ÖVP erneut vorgeworfen „konsequent die Unwahrheit zu sagen“. Mit dieser Aussage bezog er sich auf die einzelnen Aktenlieferungen. In seinen Augen liegen keinerlei neue Erkenntnisse vor. Außerdem sei es zu einer Mehrfach-Lieferung von „E-Mails und anderen Korrespondenzen“ gekommen. Obendrein findet Hanger die Rücktrittsaufforderung von Krainer an Blümel „lächerlich“ und drehte den Spieß einfach um, indem er Krainer selbst als „rücktrittsreif“ bezeichnete. Darüber hinaus wies er sämtliche inhaltlichen Schlüsse, die „... die SPÖ aus den neuen Aktenlieferungen schloss“ weit zurück und stärkte Bonelli den Rücken. Laut Hanger hätte dieser „... im Ausschuss genau das gesagt, was aus den Korrespondenzen ersichtlich wurde“.