Vergnügungssteuer Wer den Namen der Stadt Itzehoe hört, weiß meist gar nicht, wo er sie ansiedeln soll und von den Problemen dortiger Spielhallenbetreiber weiß er meist noch weniger. Doch es rumort unter den Besitzern entsprechender Etablissements der im Südwesten von Schleswig-Holstein gelegenen Stadt und anderswo, wo die Kommunen stets und ständig an der Schraube der Vergnügungssteuer drehen. Dabei geht’s selbstverständlich nie nach unten, sondern immer in die entgegengesetzte Richtung. Die Kommunen sind offenbar der Meinung, dass sie ihre Misswirtschaft und damit verbundene leere Kassen am leichtesten dort wettmachen können, wo es keine Lobby gibt.

Spielbetriebe rentieren sich kaum noch

So sieht das zum Beispiel auch Jörg Wagner, der in Itzehoe ehemals drei und jetzt nur noch zwei Spielhallen betreibt. Nachdem die Ratsversammlung gerade beschlossen hat, die Vergnügungssteuer auf Automatenspiele auf 14 Prozent anzuheben, befürchtet er, dass er aufgrund der Mehrbelastungen von 10.000 Euro seine Spielbetriebe kaum noch rentabel bewirtschaften kann. Der seit 17 Jahren in diesem Geschäft beheimatete Wagner im Alter von 40 Jahren sagt, dass er aufhöre, wenn die Stadt die Vergnügungssteuer auf 15 oder 16 Prozent erhöhe.

Dass Wagner immerhin 10 Leuten Beschäftigung bietet, interessiert die Politiker offensichtlich wenig. Nach Meinung Wagners werden immer diejenigen zur Ader gelassen, die sich nicht wehren können. Da hilft es auch nichts, dass der Unternehmer sein Leid schon mehrfach den Verantwortlichen vor Ort vorgetragen hat. Das sieht auch sein Kollege Patrick Janßen-Jürgens von der Spielhalle Extra-Games so, der fünf Mitarbeitern Lohn und Brot gibt. In bildhafter Sprache drückt er es so aus: „Die Kuh wird so lange gemolken, bis sie tot umfällt.“

Die Politik und ihr unglaubwürdiges Argument des Spielerschutzes

VergnügungssteuerNatürlich kommen auch Politiker aus dem Norden Deutschlands nicht ohne das Argument aus, die Spieler vor sich selbst schützen zu wollen. So schwadroniert Hauke Carstens, seines Zeichens Stadtkämmerer von Itzehoe, dass es darum gehe, das Angebot an Spielhallen und Automaten zu begrenzen. Ginge es wirklich darum, würde nicht nur in Schleswig-Holstein konsequenter gegen illegale Spielangebote in Online-Casinos und anderswo vorgegangen. Aber nichts dergleichen.

Dass das nördlichste Bundesland Städten mit Einwohnerzahlen zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern eine Vergnügungssteuer von 12 Prozent empfiehlt, interessiert ihn ebenso wenig. Er erhofft sich durch die erhöhte Vergnügungssteuer  Mehreinnahmen von 30.000 Euro.

Andere Städte wollen nachziehen

Wie so oft, wenn einer anfängt an den Knöpfen zu drehen, ziehen andere nach. So will Glückstadt auf der nächsten Ratssitzung entscheiden, ob die Steuer von 12 auf 14 Prozent angehoben werden soll. Doris Renner, die dort zwei Spielhallen betreibt, fasst die Probleme der Spielhallenbetreiber wie folgt zusammen:

  • 14 Prozent Vergnügungssteuer sind wirtschaftlich kaum zu vertreten
  • der Getränkeausschank ist Spielhallen schon seit längerem von gesetzlicher Seite verwehrt
  • das Rauchverbot hält Kunden fern
  • es entstehen Zusatzkosten für eine belüftete Raucherlounge
  • Mindestlöhne seit dem 01. Januar 2015
  • der Preis für Automatenspiele ist gesetzlich festgelegt und Mehrkosten können damit nicht an die Kunden weitergegeben werden

Wolfgang Voss, der Vorsitzende des Verbandes der Automatenunternehmer in Schleswig-Holstein, bemängelt, dass das Argument, dass Süchtige vom Glücksspiel ferngehalten werden sollen, an den Haaren herbeigezogen sei. Schließlich könnten sie Lotto überall spielen und dabei viel mehr Geld gewinnen. Wagner bringt es auf den Punkt: „Jeder kann heute ins Netz gehen und da 10.000 Euro auf rot oder schwarz setzen – das interessiert auch keinen.“

Die erdrosselnde Wirkung von Steuern

In anderen Kommunen wie beispielsweise in Kiel und in Flensburg liegen die Vergnügungssteuern noch höher. Während den Spielhallenbetreibern in Kiel 18 Prozent abverlangt werden, sind es in Flensburg sogar 20 Prozent. Klagen vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig wegen der „erdrosselnden Wirkung“ eines zu hohen Steuersatzes sind jedoch aktuell anhängig. Allerdings sollten sich die Kläger nicht zu große Hoffnungen auf Erfolg machen, denn außerhalb Schleswig-Holsteins sind derartig hohe Steuersätze von Gerichten bereits bestätigt worden.

Wie immer der Einzelne zum Glücksspiel steht, kann wieder einmal nur festgehalten werden, dass Politiker mit gespaltener Zunge sprechen. Sie wollen die Spielsucht bekämpfen und die Einnahmen erhöhen. Der gesunde Menschverstand verrät jedoch, dass beides nicht geht. Entweder das Glücksspiel mit Automaten wird konsequent verboten und zwar physisch und im Internet oder es wird erlaubt, und zwar so, dass die Betreiber davon leben können. Der ewige Versuch einen Spagat hinzulegen, beleidigt nicht nur die Intelligenz der Bürger, sondern wirkt mittlerweile lächerlich.