Hessen könnte einen Alleingang beim Glücksspiel im Internet starten, falls die angestrebte bundeseinheitliche Regulierung scheitern sollte. Derzeit gilt in Deutschland eine Interimslösung bis Mitte 2021. Bis zu diesem Termin soll eine Regulierung beschlossen werden für das Online-Glücksspiel und die Online-Sportwetten. Da die deutschen Bundesländer jedoch sehr unterschiedliche Positionen vertreten bei dieser Thematik, ist keineswegs sicher, dass es zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen wird.

Landtag Hessen GesetzeHessen sieht großen Bedarf für Regulierung

Die hessische Landesregierung möchte eine strenge Regulierung für Online Casinos und Online-Sportwetten schaffen. Diese Regulierung soll aber gleichzeitig so gestaltet werden, dass die Anbieter, die unter der neu zu schaffenden Lizenz in Zukunft arbeiten würden, ein konkurrenzfähiges Angebot präsentieren könnten. Genau das ist jedoch der Knackpunkt für einige andere Bundesländer, die am liebsten überhaupt kein Online-Glücksspiel zulassen würden. Das Problem ist jedoch, dass eine zu strenge Regulierung dazu führen würde, dass legale Angebote nicht genutzt würden. Insofern ist viel Augenmaß erforderlich, um eine sinnvolle Regulierung zu schaffen, die zum einen große Akzeptanz bei den Casino-Betreibern und den Kunden findet, zum anderen aber auch ein hohes Maß an Spielerschutz bietet.

Die hessischen Vertreter bei den aktuellen Verhandlungen zwischen den Bundesländern über die künftige Regulierung von Casinos und Sportwetten im Internet, weisen ausdrücklich darauf hin, wie wichtig guter Spielerschutz ist. Allerdings hat sich in Hessen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Spielerschutz nur dann funktionieren kann, wenn ein vernünftiger Zugriff auf die Anbieter über eine Regulierung möglich ist. Die aktuelle Situation ist in dieser Hinsicht schwierig, da die Top-Casinos zwar EU-Lizenzen haben, aber Deutschland hat keinen Einfluss auf die Lizenzbedingungen oder die konkrete Regulierung. Das würde sich schlagartig mit einer deutschen Casino-Lizenz ändern.

Notfalls auch Lösung mit anderen Bundesländern möglich

Derzeit wird auch diskutiert, ob es beim Scheitern der aktuellen Verhandlungen eventuell möglich wäre, zumindest einige Bundesländer zu vereinen für eine gemeinsame Gesetzgebung. Das hätte immerhin den Vorteil, dass nicht nur ein einziges Bundesland eine Casino-Lizenz anbieten würde. Die Regierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben bereits deutlich gemacht, dass sie daran interessiert seien, eine moderne Regulierung auf den Weg zu bringen. Insofern wäre es durchaus denkbar, dass zumindest diese drei Bundesländer gemeinsam mit Hessen eine Casino-Lizenz schaffen. Aber der Königsweg bleibt eine gemeinsame Regelung für alle Bundesländer.

Bereits bei der Casino-Lizenz von Schleswig-Holstein hat sich gezeigt, dass eine Regulierung, die nur in einem Bundesland gilt, mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist. Auch wenn Schleswig-Holstein sich mit der Lizenz für Online Kasinos einige Verdienste erworben hat, reichte diese Lösung doch nie aus, um Deutschland für Casino-Betreiber zu einem attraktiven Standort zu machen. Selbst die Casinos, die eine Schleswig-Holstein-Lizenz haben oder hatten, können oder konnten zusätzlich auch noch mindestens eine andere Lizenz, bevorzugt eine EU-Lizenz von Malta, vorweisen. Die Anbieter vertreten, von vielen Juristen unterstützt, die Ansicht, dass aufgrund der Dienstleistungsfreiheit in der EU Casino-Lizenzen aus anderen Ländern auch in Deutschland Gültigkeit haben.

Hessen und andere Bundesländer hoffen auf hohe Steuereinnahmen

Sportwetten und Online Casinos gibt es in Hülle und Fülle. Die Situation ist in Deutschland seit vielen Jahren ungeklärt, sodass letztlich ein großer Graumarkt entstanden ist. Bei den Sportwetten hat sich die Lage schon spürbar verbessert, aber die Betreiber von Online Casinos warten noch immer darauf, dass der Gesetzgeber eine verbindliche Regulierung schafft. Nicht zuletzt möchten Bundesländer wie Hessen sicherstellen, dass die Einnahmen, die über Online-Glücksspiele und Online-Sportwetten generiert werden, auch dem Fiskus zugutekommen. Dank der deutschen Wettsteuer ist das bei den Sportwetten bereits der Fall. Aber die Einnahmen von Online Casinos werden bislang nicht besteuert, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt.

Mit einer umfassenden Regulierung, sei es in Hessen, in mehreren Bundesländern oder bundesweit, wäre es möglich, eine Casino-Lizenz zu schaffen. Auf dieser Basis könnten dann auch Casino-Steuern erhoben werden, die letztlich allen Bürgern in Deutschland nutzen würden. Da das Online-Glücksspiel sich genauso wenig wie die Online-Sportwetten verhindern lässt, liegt es nahe, eine pragmatische Lösung anzustreben. Für die vielen deutschen Casino-Fans wäre die Einführung einer deutschen Lizenz begrüßenswert. Die deutsche Lizenz könnte im besten Fall sogar zu einem Qualitätsstandard werden, der die lizenzierten Casinos auszeichnet. Bei solchen Casinos würde dann wahrscheinlich auch ein skeptischer Glücksspiel-Fan gerne einen lukrativen Online Casino Bonus nutzen.