Hessen droht mit dem Austritt aus dem Glücksspielstaatsvertrag!

GlücksspielstaatsvertragWas den Menschen vom Tier unterscheidet, ist seine Fähigkeit mit anderen Menschen zusammen große Projekte zu erschaffen oder zu gestalten. Vom Bau der Pyramiden bis zum Erschaffung der weltbekannten Silhouette des Kölner Doms, die immerhin 632 Jahre gedauert hat, zeigte die menschliches Spezies ihre Fähigkeit Visionen umzusetzen. Doch wer die letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik verfolgt hat und dabei die dilettantischen Versuche eine Philharmonie oder einen simplen Flughafen zu errichten betrachten konnte, den könnte durchaus das Gefühl beschleichen, dass diese Fähigkeit in Deutschland irgendwie abhanden gekommen zu sein scheint. Eine ähnlich unrühmliche endlose Geschichte, voller Verfehlungen und stümperhafter Arbeit, ist der deutsche Glücksspielstaatsvertrag. Seit Jahren wird an ihm herumgedoktert und herumgeschraubt ohne dabei wirklich zu einem rechtlich Bestand habenden Ergebnis zu kommen. Seit die EU mehr Druck auf Deutschland ausübt, damit endlich ein rechtssicherer Rahmen für den Betrieb für Sportwetten und Online Casinos möglich wird, verhalten sich die Ministerpräsidenten und ihre Mitarbeiter wie aufgescheuchte Hühner, denen der Besuch des Fuchses im eigenen Stall ansteht. Das jetzige Treffen der Staatskanzleien sollte nun endlich den großen Durchbruch bei Dauerthema Glücksspielstaatsvertrag bringen.

Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt

Diese Woche war es nun endlich soweit. Nachdem die EU mit Blauen Briefen drohte kamen die Vertreter der Bundesländer zu einem Treffen zusammen, dass mit Spannung erwartet wurde. Doch wer darauf hoffte endlich ein tragfähiges Ergebnis präsentiert zu bekommen, dass auch den rechtlichen Bestimmungen der EU entsprechen wird, der dürfte wieder einmal mehr als enttäuscht sein. Fast alle Teilnehmer sprachen sich dafür aus so wenig wie möglich am bestehenden Vertragstextes zu ändern und nur die Konzessionen für die Sportwettanbieter von 20 auf 40 zu erhöhen. Für diesen Tropfen auf den heißen Stein ist durchaus die Frage erlaubt, warum es für so eine simple Entscheidung überhaupt ein Treffen geben musste. Mit diesem Ergebnis ist niemanden geholfen, die rechtliche Situation ist nach wie vor die selbe und wird sicherlich wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden. Der wichtigste Punkt ist immer noch offen, den laut EU-Recht muss Deutschland den Betreibern von Online Casinos und Sportwetten, die eine Lizenz eines anderen EU-Landes besitzen, den Zugang zum eigenen Markt gewähren. Hier scheinen die Bundesländer immer noch ihre Pfründe durch das Glücksspielmonopol mit Messern und Klauen verteidigen zu wollen.

Hessen sieht keinen Sinn (mehr)

Das Bundesland Hessen drohte nun den anderen Länder mit einem Austritt aus dem Glücksspielstaatsvertrag, da in ihren Augen nicht alle rechtswidrigen Bestandteile herausgenommen wurden. Dies ging aus einem Brief der Staatskanzlei in Wiesbaden an die anderen Bundesländer hervor. Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer betonte noch einmal die Wichtigkeit in den nächsten Wochen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, den am 16. Juni 2016 sollen die Ministerpräsidenten der Länder über die Neuregulierung entscheiden. Er ließ gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verlauten: „Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Rechtssicherheit zu erlangen sei. Das sei bei einem Treffen der Chefs der Staatskanzleien in Berlin am Donnerstag angesprochen worden. Strittige Punkte sollten nun nochmals beredet werden. Wenn Passagen, die Hessen für rechtswidrig halte, nicht geändert würden, sei ein eigenes hessisches Glücksspielgesetz denkbar.“

Eigener Glücksspielvertrag in Hessen?

Am Ende bedeutet dies nichts anderes, als dass Hessen in Zukunft seine eigenen Wegen gehen und einen eigenen Glücksspielvertrag für Hessen beschließen könnte. Dies würde den Druck weiter erhöhen. Doch wie bei allen unendlichen Geschichten wird wohl noch einiges an Wasser in die Meere fließen, bevor das Großprojekt Glücksspielstaatsvertrag endlich für alle Seiten zufriedenstellend umgesetzt wird.

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Über den Autor: Gerda Hartig

Gerda Hartig
Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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