Spielhallen GesetzIm Mai 2011 änderte sich vieles in Bezug auf Spielhallen in der deutschen Bundeshauptstadt, denn von da an galt das Berliner Spielhallen Gesetz. Das durch strenge Auflagen geprägte Gesetz hatte vor allem die Begrenzung der Spielhallen zum Ziel.

So muss zwischen zwei Casinos ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden und die Anzahl der Geldspielautomaten, die sich in einem Raum befinden dürfen, wurde von zwölf auf acht reduziert. Außerdem müssen sich Spielhallen, die nicht in unmittelbarer Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen liegen dürfen, zwischen 3 Uhr und 11 Uhr an eine Sperrzeit halten. Auch Speisen und Getränke dürfen nicht gratis angeboten werden.

Nachdem fast vier Jahre ins Land gegangen sind, muss sich der Gesetzgeber fragen lassen, ob das Spielhallen-Gesetz den gewünschten Effekt hatte.

Die Kneipe an der Ecke hebelt das Gesetz aus

Viele von Spielsucht Betroffene geben in den Beratungsstellen zu Protokoll, dass ihr Leidensweg keineswegs in einer der rund 600 Berliner Spielhallen begann, sondern meist am Spielautomaten in der Kneipe an der Ecke. Was bei ihnen mit einem gelegentlichen Spielchen begann, führte zu schwierigen Situationen und schließlich zur Sucht. Auch die Politik sieht das so und kritisiert, dass die eigentlich strenge Regelung, nach der nur drei Geldspielautomaten pro Raum erlaubt seien, oft ausgehebelt werde.

Immer noch steht die Frage im Raum, warum die Politik versucht Spielhallen, Kneipen und Online Casinos zu beschränken, wenn der Staat selbst „dick“ im Glückspiel mitmischt. Diese hypokritische Einstellung der Politik lässt viele Spieler und Eigentümer von Kneipen, Online Casinos und Spielhallen daran zweifeln, ob ein Verbot von Spielautomaten lediglich dem Schutz des Spielers dient.

Laut dem Abgeordneten der Grünen Dirk Behrend geschieht das durch die geschickte Aufteilung von Räumen, die dann eine viel größere Anzahl von Geräten beherbergen. Nicht nur der Grünen-Abgeordnete würde das gern ändern und nur einen Spielautomaten pro Gaststätte zulassen, sondern auch Politiker anderer Parteien wie etwa der Berliner CDU-Innensenator Henkel haben dafür ein offenes Ohr.

Ist eine Neuregelung möglich und nötig?

Eine Neuregelung lässt nicht ohne weiteres umsetzen, da das Berliner Gesetz nur durch einen Kompromiss auf Bundesebene zustande kam. Ein erneuter Anlauf hätte wahrscheinlich bei Bundesrat und Bundesregierung keine Chancen, so der Innensenator im Innenausschuss.

Vielleicht ist eine Neuregelung auch gar nicht nötig. Schließlich läuft Mitte nächsten Jahres eine Übergangsfrist aus, nach der von allen Spielhallenbetreibern neue Konzessionen beantragt werden müssen. Wird bei der Vergabe das Spielhallen-Gesetz der Hauptstadt genau genommen, dürften automatisch viele Spielhallen verschwinden. (Quelle: RBB-Online)