Hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel auch in Österreich

Hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel auch in ÖsterreichObwohl beide Länder von der Grundmentalität her nicht verschiedener sein können und beide Seiten diese Unterschiede auch stets betonen, so haben Deutschland und Österreich doch sehr viele Dinge gemeinsam. Neben der unrühmlichen gemeinsamen geschichtspolitischen Vergangenheit ist auch das illegale Glücksspiel eine Gemeinsamkeit, gegen die sowohl Deutschland als auch Österreich jedoch rigoros vorgehen. Während in Deutschland kürzlich eine große Razzia gegen die Betreiber illegalen Glücksspiels durchgeführt wurde hat auch Österreich in Voralberg diesem Problem den Kampf angesagt.

Ankündigung durch die Politik

Eines wird man den österreichischen Politikern sicherlich nicht vorwerfen können - die Geheimniskrämerei. Markus Wallner von der ÖVP, seines Zeichens Landeshauptmann, kündigte massive Verschärfungen des Bau- und Wettengesetzes in der Alpenrepublik an. Nun könnte man sagen, dass auch die deutsche Politik mit ihren zahlreichen Persönlichkeiten bereits sehr viele Dinge angekündigt haben, deren Umsetzung dann schlicht und ergreifend im Sande verliefen. In diesem Punkt jedoch wollte Wallner sich von seinen deutschen Kollegen wohl merklich abheben, denn den Ankündigungen folgten Taten direkt auf dem Fuß. Der Politiker der ÖVP kann sich dabei auf eine durchaus erfolgreiche Vergangenheit berufen, den er und die Voralberger Behörden haben die bestehende Gesetzeslage, die erst durch den Verfassungsgerichtshof sowie die EU überprüft und bestätigt werden musste, sehr schnell umgesetzt. Mit diesem Überprüfungsvorgang war der Startschuss gegeben für ein Vorgehen, welches in Europa durchaus als beispielhaft bezeichnet werden kann.

Prompte Umsetzung 

Nachdem im Herbst durch die Justiz das "Go" kam haben sich Bezirkshauptmannschaften sowie die Finanzpolizei in Kooperation mit der Polizei daran gesetzt, die Razzien gegen Betreiber von illegalem Glücksspiel vorzubereiten. Die Schwerpunktkontrollen wurden in Bludenz und Bregenz durchgeführt - mit Erfolg. Rund 120 Glücksspielgeräte wurden gefunden und direkt beschlagnahmt. Über die Hälfte dieser Geräte wurden direkt im Anschluss zerstört und den Betreibern die Schliessung ihrer Lokalitäten angedroht. Anders als in Deutschland, wo eine derartig geplante Aktion zunächst eine öffentliche Diskussion nach der ausführlichen politischen Debatte auslösen würde, wurde in Österreich somit prompt gehandelt. Die Behördenvertreter traten bei ihren Razzien mit der massiven Wucht des Gesetzes auf, was bei einer Personengruppe von rund 30 Männern und Frauen sogar wörtlich zu nehmen ist. Sämtliche Übertretungen der kontrollierten Betreiber, seien sie auf der Grundlage des Baugesetzes oder des Wettengesetzes bzw. der Gewerbeordnung angesiedelt, wurden protokolliert und entsprechend geahndet. Markus Wallner, inoffizieller Kopf dieser Vorgehensweise, setzt ganz offenbar auf die positive Wirkung der Abschreckung. in den kommenden Monaten sind zudem weitere Kontrollen in der gesamten Alpenrepublik geplant.

Bloß nicht leise arbeiten

Möchte man nunmehr meinen, dass derartige Kontrollen doch eher im Vorfeld diskret behandelt werden sollen um die größtmöglichen Erfolge zu erzielen, so jedenfalls wäre die Vorgehensweise in Deutschland, so handelt Österreich genau gegensätzlich. Markus Wallner betonte öffentlich, dass die Kontrollen nicht als Geheimnis angelegt sind und dass die Betreiber der als illegal anzusehenden Glücksspiele sich nicht zu sicher fühlen sollen. Die nächsten Monate werden für eben jene Anbieter sicherlich alles Andere als schön werden, da der öffentliche Vollzugsapparat in Gang gesetzt wurde. Erich Schwärzler, Parteifreund von Markus Wallner und Sicherheitslandrat in der Alpenrepublik, kündigte zudem eine rigorose Schliessung aller Lokalitäten sowie eine ausnahmslose Beschlagnahme von jedem einzelnem illegalen Glücksspielgerät an. Das Problem des illegalen Glücksspiels in Österreich soll mit der ganzen Macht des Gesetzes und allen vorhandenen Möglichkeiten bekämpft werden, damit Spielsüchtige zukünftig in Österreich erheblich besser als bisher geschützt werden. Sollten diverse Betreiber dies als Drohung auffassen, so sei dies den Politikern der ÖVP nur Recht.

Damit die Vorgehensweise auch die entsprechende rechtliche Grundlage findet, dieser Umstand ist ja durchaus in einem demokratischen Rechtsstaat nicht gänzlich unwichtig, soll auf der gesamten Landesebene des deutschen Nachbarlandes noch im Mai das Bau- sowie Wettengesetz entsprechende Änderungen erfahren. Auch in diesem Punkt möchte der Nachbar es somit besser machen als Deutschland, da in der Bundesrepublik Gesetzesänderungen ebenfalls sehr langwierig sein können. In Österreich soll vornehmlich die Abstandsänderung sowie die Einschränkung von Betriebszeiten entsprechend geändert werden. Zusätzlich dazu ist auch noch geplant, dass die Eigentümer von jenen Räumlichkeiten, die - ohne ihr etwaiges Wissen - für illegales Glücksspiel genutzt werden, stärker in die rechtliche Pflicht genommen werden. Jene Eigentümer sollen künftig zu einer Überwachung der Geschehnisse in ihren Räumlichkeiten verpflichtet werden. Als Kompromiss könne sich die ÖVP jedoch auch vorstellen, dass die Eigentümer zumindest zu einer Mitwirkung an Überwachungsmassnahmen verpflichtet werden.

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Von Engelbert Breitner | 5. Mai 2017 | Kategorien: Casinos, Nachrichten |

Über den Autor: Engelbert Breitner

Engelbert Breitner
Das Online Glücksspiel ist für mich die beste Erfindung seit Pac Man. So bin ich froh darüber, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Meine bevorzugten Casinospiele sind Roulette, Black Jack und natürlich Spielautomaten. Meine Casino Erfahrungen möchte ich hier mit vielen gleichgesinnten Usern teilen.

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