Da staunt der Fachmann und wundert sich der Laie. Und fast wäre man geneigt - in Abwandlung eines Bibelspruchs - zu schreiben: „Die Wege der Kölner Gerichte, bzw. eines Kölner Richters, sind unergründlich.“ Aber vielleicht handelt es sich ja auch nur um einen Karnevalsscherz. Denn begonnen hatte alles kurz vor Beginn der Jecken Zeit in einem Kölner Gericht. Da hatte die 24. Kammer folgenden Termin angesetzt: „Die Klage gegen die Ablehnung der Konzessionsanträge für eine Mehrfach-Spielhalle.“ Seit dem 1. Dezember 2017 ist in Nordrhein-Westfalen nämlich die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ausgeschlossen. Der genaue Gesetzestext im Glücksspielstaatsvertrag § 16 lautet so: „Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (Verbot der Mehrfachkonzessionen); ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden.“ 

Spielhallen Prozess | Das Spektakel nimmt seinen Lauf

Koelner DomSchon vor der mündlichen Verhandlung wurde die Berichterstatterin – also: die in der Kammer für den Fall zuständige Richterin – wegen der Besorgnis auf Befangenheit abgelehnt. Was war geschehen? 

Trotz mehrfacher Hinweise auf ihre Ausforschungspflicht nach § 86 der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) und auf die unionsrechtlichen Vorgaben, wonach sich das Gericht anhand der „Gesamtumstände im Licht der konkreten Anwendungsmodalitäten überzeugen muss, ob die unionsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen erfüllt sind,“ tat sich nichts. Das heißt: die Richterin kam ihren Aufgaben nicht nach und hatte keine Fakten eruiert. Dies regte erhebliche Zweifel an ihrer Unbefangenheit an und so wurde sie von der Klägerseite aus wegen Befangenheit abgelehnt. Damit aber nicht genug. Auch gegen den zweiten Richter wurde ein Befangenheitsantrag angesetzt. Warum das? Nun ja! Der Richter T. hatte ein vertrauliches Gespräch zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten „mitangehört“ und gab dies nun zu Protokoll. Natürlich kann es passieren, dass man rein zufällig bei der Erledigung eines menschlichen Bedürfnisses auf der öffentlichen Gerichtstoilette, Gespräche mitbekommt, die wohl im Zuge einer Verschwiegenheit des Platzes genau dort gezielt stattgefunden haben. Sofern man dann aber ein starkes Mitteilungsbedürfnis verspürt und das belauschte Gespräch zu Protokoll gibt, ist der Verdacht der Voreingenommenheit irgendwie begründet. So sahen es auf alle Fälle die Kläger. Was in der Toilette geschieht, bleibt in der Toilette. Kennen wir schon aus dem Fußball. Da heißt es dann: Schweigend das Geschäft verrichten und auch darüber schweigen, was man eventuell gehört hat. Tja, so langsam gingen dem Gericht dann auch die Richter aus. Denn auch gegen die noch verbliebene dritte Richterin folgte ein Ablehnungsantrag. In der zwischenzeitlich anberaumten Verhandlung einer anderen Sache, überreichte der Anwalt der Richterin eine Untervollmacht für den Anwalt des Klägers. Die Richterin quittierte dies ebenso ehrlich wie missmutig mit den Worten: „Sie wissen, was Sie da tun?“

Befangenheitsantrag jagt Befangenheitsantrag

Nun ging es also endlich los. Um 18.00 Uhr startete die mündliche Verhandlung. Bei der stellte der Kläger Beweisanträge zur Behördenpraxis bei der Vergabe landesrechtlicher Betriebserlaubnisse in anderen Bundesländern (die Ausführung des Glücksspielgesetzes unterliegt nämlich dem Länderrecht, d.h. in verschiedenen Bundesländern gibt es unterschiedliche Gesetze) und legte die Rechtsprechung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) dar. Darüber musste das Gericht erst einmal beraten und kam zu dem Ergebnis, dass die Verhandlung vertagt wird. 

So kam es also zu einem zweiten Termin. Dabei kam es zur Zurückweisung der Anträge mit der Begründung sie seien nicht „entscheidungserheblich“. Auf gut Deutsch: Sie tun nichts zur Sache. Gut, es fand keine Begründung statt, es wurde sich auch nicht mit den europäischen Urteilen befasst, aber das Gericht hatte eine Entscheidung getroffen. Auf welcher Grundlage auch immer. Der Versuch dann doch noch so etwas wie eine Begründung zu erhalten, wurde von den Richtern abgeblockt. Damit kann also nur spekuliert werden, wie diese Ablehnung zu Stande kam. Und Spekulationen sind in einem gerichtlichen Verfahren irgendwie, nun ja, vielleicht doch nicht ganz angebracht. 

Natürlich war das nicht das Ende. Es kam zum nächsten Schritt, bei dem Rügen der fehlenden Aufklärung zu Protokoll genommen wurden, ebenso, wie nicht entscheidungserheblicher Sachverhalt. Dann Stopp! Es folgte eine weitere Ablehnung seitens des Gerichts, nämlich der „Antrag auf Aufnahme des klägerischen Vortrages zur unterschiedlichen Praxis bei der Vergabe der landesrechtlichen Betriebserlaubnisse“. Das ist nicht unbedingt die übliche Praxis. Denn der Antrag hätte eigentlich nur durch einen Kollegialbeschluss, also durch alle fünf Richter, mit einer förmlichen Beschlussfassung abgelehnt werden können. Und das auch nur, wenn es nach Auffassung einer Richtermehrheit auf die Feststellung der Äußerung nicht ankommt (§ 160 Abs. 4 ZPO). Der zarte Hinweis von Seiten des Klägers in Bezug auf geltendes Verfahrensrecht verhallte beim Richter ungehört. Da staunt man schon mal und wird den Verdacht der Befangenheit nicht los. Weitere Befangenheitsanträge wurden auch weiterhin grundlos abgelehnt, bzw. mit Begründungen, die nicht ganz nachvollziehbar sind, wie z.B. dass des dem Kläger nur um eine Auswechslung der Richterbank ginge. 

Und so geht es nun weiter. Irgendwie scheint der eigentliche Streitgrund so ganz aus dem Auge verloren zu sein. Ein Befangenheitsantrag jagt den nächsten, auf den dann natürlich wieder eine Ablehnung folgt. Über die Mehrfachkonzession ist also noch nicht entschieden worden. Ob es nun alles am Karnevalsbeginn liegt oder an anderen Umständen, wer weiß das schon?

Gamern sollte so ein Hick Hack allerdings nicht den Spaß am Spiel vermiesen. Schließlich gibt es Alternativen zu Spielhallen, wie beispielsweise die zahlreichen Online Casinos, die eine große Auswahl an attraktiven Angeboten bereithalten.