Russland hat sich in den letzten Jahren den zweifelhaften Ruf erarbeitet, eine der strengsten Jurisdiktionen für Online Casinos zu sein. Die russische Regierung gibt Lizenzregeln vor, die alle Online Casinos einhalten müssen. Diese Regeln sind allerdings so streng und unattraktiv, dass zahlreiche große Anbieter den russischen Markt nicht bedienen. Aktuell gibt es zum Beispiel kein Casino-Angebot von Bet365, 888, William Hill, Ladbrokes und Unibet für russische Kunden. Es geht sogar noch weiter: Die Seiten dieser Anbieter und vieler weiterer Casinos hat Google in Russland gesperrt.

Sperren von unliebsamen Internetseiten gehört zur russischen Politik

Google Russland Online CasinoDas Internet ist theoretisch grenzenlos, aber in der Praxis gibt es viele Staaten, die Webseiten sperren, die nach nationalem Recht illegal sind. Russland macht das mit relativ vielen Inhalten. Die Online Casinos, die sich nicht an die staatlichen Lizenzregeln halten, werden komplett gesperrt. Zudem lassen viele betroffene Casinos neue Kunden mit russischem Wohnsitz nicht zu.

Die Sperre läuft über Roskomnadzor (Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation), eine Behörde, die dafür sorgen soll, dass die russischen Glücksspiel-Fans keinen Zugriff zu den verbotenen Casinos haben. Derzeit stehen auf der Sperrliste von Roskomnadzor über 14.500 Webseiten. An dieser Zahl wird deutlich, dass es beim längst nicht nur um Glücksspiel geht.

Google musste Strafe wegen fehlender Hilfe bezahlen

Google muss sich in vielen Ländern damit auseinandersetzen, dass es viele unterschiedliche nationale Jurisdiktionen gibt. Russland hat in letzter Zeit den Druck auf Google erhöht, die gesperrten Online Casinos aus den Suchergebnissen zu entfernen. Entsprechende Anordnungen hat Google jedoch bislang ignoriert. Vor kurzem wurde bekannt, dass Google eine Strafe in Höhe von 7.500 US-Dollar bezahlen musste, da der Konzern eine staatliche Anordnung, die Suchergebnisse entsprechend den Wünschen der russischen Behörden zu ändern, nicht nachgekommen war.

Die aktuelle Strafe für sich genommen ist für Google kein Problem. Es gibt viele Fälle in der Vergangenheit, in denen Google lieber Geldbußen bezahlt hat, als die Suchergebnisse zu verändern. Aber es gibt ein neues russisches Gesetz, dass es möglich macht, Firmen wie Google mit einer Strafe in Höhe von 1 Prozent des jährlichen Umsatzes zu belegen. Das wäre bei Google dann eine Hausnummer (zum Beispiel 2017: 6,4 Millionen US-Dollar), die nicht mehr leicht zu verschmerzen wäre. Aus unternehmerischer Sicht wäre es zumindest nachvollziehbar, wenn diese potenzielle Strafhöhe der Ausschlag dafür wäre, dass Google die Unternehmenspolitik im Fall von Russland radikal anpasst.

Google hilft Russland künftig bei Zensur

Google hat angekündigt, dem russischen Druck nachzugeben und die gesperrten Online Casinos aus den Suchergebnissen in Russland zu filtern. Vermutlich wird es nicht bei den Online Casinos bleiben, denn wenn die russischen Behörden einmal sehen, dass Google nachgibt, liegt es auf der Hand, dass auch weitere Seiten von dieser Maßnahme betroffen sein werden. Google macht sich damit angreifbar, denn zum Firmenmythos gehört auch die Idee, Informationen für alle leicht auffindbar zu machen.

Russland ist anscheinend dazu bereit, Google auf dem russischen Markt zu sperren, falls der Konzern sich nicht an die vorgegebenen Regeln hält. Der stellvertretende Leiter von Roskomnadzor, Vadim Subbotin, äußerte sich wie folgt: „Wenn wir [mit Google] nicht zu Lösungen kommen, kann es durchaus sein, dass wir diesen Anbieter in Russland sperren.“ Die Verbannung vom russischen Markt möchte Google allem Anschein nach nicht riskieren.

Auch in Deutschland und anderen EU-Ländern ähnliche Ideen

Auch in Deutschland und diversen anderen Ländern gibt es Bestrebungen, Online Casinos zu sperren. Zum Teil, beispielsweise in Frankreich und Zypern, findet das bereits statt. Allerdings sind die EU-Staaten bislang nicht so weit gegangen, Google zu Filtermaßnahmen zu verdonnert. Das aktuelle Beispiel zeigt aber, dass es durchaus einen Hebel gibt, Google in die Knie zu zwingen.

In Deutschland hat sich vor einigen Jahren am Zugangserschwerungsgesetz, in dem es vornehmlich um Kinderpornografie ging, gezeigt, dass es viele gute Argumente gegen Internetsperren gibt. Gesetzesinitiativen, in denen es darum ging, Online Casinos auszusperren oder bei Google filtern zu lassen, hat es bislang in Deutschland nicht gegeben. Das bedeutet aber nicht, dass das immer so bleiben muss. Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass sich ein riesiger amerikanischer Konzern von einer russischen Behörde zu Zensur zwingen lassen würde?