Der CDU in Göttingen ist aufgefallen, dass es erstaunlich viele Wettbüros im Stadtgebiet gibt. Und nun möchte die CDU-Fraktion im Stadtrat gerne wissen, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Wettbüros agieren. Vielleicht müssen demnächst viele Wettbüros in Göttingen schließen. Vielleicht aber auch nicht.

Finanzausschuss in Göttingen befasst sich mit Wettbüros

CDU Casino und WettenDie CDU-Fraktion im Stadtrat von Göttingen hat eine Anfrage öffentlich gemacht, die demnächst der städtische Finanzausschuss beantworten muss. Am 3. September treffen sich die Finanzfachleute des Stadtrates und diskutieren über die finanziellen Fragen der Stadt Göttingen. Dieses Mal wird es auch darum gehen, ob die Wettbüros, die es im Stadtgebiet gibt, anders behandelt werden müssen als bisher. Die CDU-Fraktion hat zu ihrem großen Erstaunen festgestellt, dass es zahlreiche Wettbüros gibt. Man fragt sich, wie das überhaupt passieren konnte, denn vermutlich sind diese Wettbüros alle über Nacht eröffnet worden. Aber Spaß beiseite: Natürlich ist es richtig und wichtig, dass der rechtliche Status von Wettbüros geklärt wird. Das wünschen sich zum Beispiel auch die Anbieter von Online Casinos, die in Deutschland derzeit im Graubereich aktiv sind. Aber die Situation bei den Sportwettenanbietern ist etwas anders, denn in Deutschland ist es überhaupt kein Problem, offline und online Sportwetten zu platzieren. Solange die Anbieter eine Lizenz haben und/oder Wettsteuer bezahlen, sollte eigentlich alles in Ordnung sein.

Aber Deutschland ist ein föderalistisch organisiertes Land und das bedeutet, dass die Bundesländer zum Teil sehr unterschiedliche Regeln haben, speziell wenn es um Glücksspiele und Sportwetten geht. Die CDU-Fraktion stellt in der aktuellen Anfrage sogar infrage, ob die Wettbüros überhaupt zulässig sind. Dann müsste aber im nächsten Schritt die Frage gestellt werden, wie die Wettbüros überhaupt eröffnen konnten. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass alle Wettbüros in Göttingen regelmäßig Wettsteuer bezahlen. Zur Erklärung: Alle Sportwettenanbieter, die in Deutschland Wetten anbieten, müssen von jedem Einsatz eine Steuer in Höhe von 5 Prozent bezahlen. Das gilt seit der Einführung der Wettsteuer im Jahr 2012 und wird sowohl von den Buchmachern als auch von den Kunden anstandslos angenommen. Aber spätestens seit der Einführung der Wettsteuer wissen auch die deutschen Sportwetten-Fans, dass in Deutschland durchaus Steuern verlangt werden können von Anbietern, die keine Lizenz haben. Eine ganze Weile lang waren Online-Sportwetten in Deutschland verboten und trotzdem wurden Steuern kassiert. Aber mittlerweile gibt es eine Übergangsregelung, die eigentlich bis zum neuen Glücksspielstaatsvertrag Mitte 2021 gelten sollte.

CDU-Fraktion zieht Vergleich zu Spielhallen

Die CDU-Fraktion in Göttingen hat aufmerksam beobachtet, dass in den letzten Monaten auch in Göttingen diverse Spielhallen unter Druck geraten sind, weil der aktuell gültige Glücksspielstaatsvertrag restriktive Vorgaben macht. Beispielsweise muss ein bestimmter Mindestabstand zu Schulen und zwischen den Spielhallen eingehalten werden. Interessanterweise ist die CDU-Fraktion nun auf die Idee gekommen, diese Regelung auch auf Wettbüros auszudehnen. Zumindest solle diskutiert werden, ob das nötig sei. Das wäre allerdings eine innovative Idee, denn bislang ist in keinem Bundesland eine Regierung auf die Idee gekommen, Wettbüros nach den gleichen Regeln zu behandeln wie Spielhallen. Dafür scheint es im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag auch keine Grundlage zu geben. Aber prüfen kann man ja mal, insbesondere wenn es schon einen Finanzausschuss gibt, der sich ohnehin gerne mit solchen Details beschäftigt. Der CDU-Fraktion scheint aber irgendwie schon klar zu sein, dass die Wettbüros derzeit nach anderen Spielregeln agieren als die Spielhallen. Das ist grundsätzlich problematisch aus juristischen Gründen. Aber ob sich das Problem lokal in einer einzelnen Stadt lösen lässt, ist eine ganz andere Frage.

Möglichkeiten zur Begrenzung soll geprüft werden

Laut Ludwig Theuvsen von der CDU, der aktuell Vorsitzender im städtischen Finanzausschuss ist, soll eingehend geprüft werden, ob es nicht sinnvoll sein könnte, zumindest die Ausbreitung von Wettbüros in der Stadt zu bekämpfen. Das könnte zum Beispiel auch über das Baurecht geschehen. Und selbstverständlich, wer hätte es gedacht, möchte Theuvsen eine europarechtskonforme Regelung für Wettbüros in Göttingen umgesetzt sehen. Das klingt großartig, bedeutet aber in der Praxis quasi nichts, denn schaut man sich in der Europäischen Union um, wird man schnell feststellen, dass die diversen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Regelungen für Sportwettenanbieter und Casinos haben. Insofern ist es sehr fraglich, was eine europarechtskonforme Regelung für Wettbüros überhaupt sein soll. Tatsache ist zwar, dass es diverse Branchenverbände gibt, die sich für eine europarechtliche Rahmenregelung aussprechen. Aber derzeit scheint die Europäischen Union noch weit davon entfernt zu sein, Glücksspiel und Sportwetten in Europa einheitlich zu regeln. Bislang gelingt es nicht einmal in Deutschland, eine einheitliche Regelung hinzubekommen. Es dürfte deutlich schwerer sein, in ganz Europa einen einheitlichen Weg zu finden. Aber vielleicht ist das auch gar nicht nötig, denn Deutschland ist bereits dabei, Reformen zu diskutieren.

Bringt neuer Glücksspielstaatsvertrag die Lösung

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll in Deutschland neu regeln, wie Sportwetten und Casino-Spiele angeboten werden dürfen. Insbesondere erhoffen sich viele Firmen aus diesen Branchen, dass auch das Online-Angebot komplett neu reguliert wird. Die Chance wäre also da, einheitliche Regeln für Sportwetten und Casino-Spiele zu schaffen. Unter dem Stichwort Kohärenz wird aktuell diskutiert, wie es am besten möglich wäre, für alle Anbieter gleichwertige Regeln zu schaffen. Derzeit scheint aber vieles daran zu haken, dass die Bundesländer sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Wenn jetzt auch noch einzelne Städte damit anfangen, eigene Regeln zu beschließen, wird die Situation vollends kompliziert. Aber vielleicht möchte sich die CDU-Fraktion in Göttingen auch nur in einem publikumswirksamen Thema positiv positionieren. Das wäre im politischen Ränkespiel nicht unüblich und auch völlig in Ordnung.

Aber viel wichtiger wäre, dass die Vertreter der Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag hinbekommen, der die aktuelle Situation für Anbieter von Sportwetten und Casino-Spielen umfassend regelt. Dann müsste sich auch nicht jede kleine Stadt darüber Gedanken machen, welche Regeln überhaupt gelten. Auch das ist eine wichtige Erkenntnis der aktuellen Anfrage der CDU-Fraktion in Göttingen: Es kann nicht sein, dass nicht einmal klar ist, welche Regeln überhaupt gelten. Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, das aktuelle Wirrwarr aufzulösen und klare und faire Regeln für alle Marktteilnehmer zu beschließen. Nicht zuletzt sollte auch darauf geachtet werden, dass die Sportwetten- und Casino-Fans zu ihrem Recht kommen. Niemand hätte etwas davon, wenn sehr restriktive Regeln eingeführt würden. Das würde letztlich nur dazu führen, dass neue illegale Angebote entstünden. Das wäre aber nicht nur in Göttingen ein großes Problem, sondern in ganz Deutschland.