GlüStV in Deutschland: drohen Konsequenzen?

GlüStV in DeutschlandDas Thema des Glücksspielstaatsvertrags beherrscht in den letzten Tagen und Wochen die Online-Casino, Sportwetten und gesamte Glücksspielbranche, wie schon lange nicht mehr. Hintergrund ist leider nicht die Einigung der 16 Bundesländer. Vielmehr sind es schlechte Nachrichten für den Bund, der die Schlagzeilen sogar mit gleich mehreren Nachrichten am Tag zum Thema Glücksspiel, Legalität und Glücksspielstaatsvertrag füllt. Ende in Sicht? Nach dem heutigen Stand der Gespräche kann dies mit einem klaren NEIN beantwortet werden.

GlüStV in Deutschland: Wie ist der Stand?

Diese Woche sprechen die EU-Verantwortlichen, was die Sichtung des Glücksspielstaatsvertrags bisher hervorgebracht hat. Zum besseren Verständnis: Beim Glücksspielstaatsvertrag handelt es sich um die bundesweit geltenden und von jedem einzelnen Bundesland zu prüfenden Richtlinien für legales Glücksspiel in Deutschland. Das Gesetz wurde im Sommer 2012 verabschiedet. Als einziges Bundesland unterzeichnete Schleswig-Holstein den Vertrag nicht. Und Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das Glücksspiellizenzen ausgab. Durch die Quantitätsbeschränkung der Lizenzen kam es nach der letzten Lizenzverteilung Schleswig-Holstein zu gerichtlichen Klagen der Anbieter von Glücksspielen, die bei dem Rumreichen des Kelches sozusagen nicht davon nippen durften und nun nicht mit einer 5 Jahre gültigen, DEUTSCHEN Glücksspiellizenz werben dürfen. Seitdem wird die Fassung des GlüStV diskutiert und das in der Branche selbst, als auch in der Politik und Wirtschaft.

Warum entschied sich Deutschland nicht für die EU-Regelung?

Nachdem die ganze Lawine ins Rollen gekommen ist und nun Vertragsverletzung im Raum steht, scheint die Frage schon mehr als angebracht, warum es seitens Deutschland ein extra Gesetz geben sollte. Denn die EU hat die Regelung für Glücksspiele schon längst in trockenen Tüchern bringen können. Aus diesem Grund soll die Mutter EU nun auch als Hilfe, besser noch Schlichterin, hinzugezogen werden. Endlich, möchte schon fast aus vielen Mündern gerufen werden. Durch die Hinzuziehung der EU sollte eigentlich der Prozess der deutschen Glücksspielregelung mit Klarheit versehen werden. Doch jetzt droht der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren. Schon mehrfach haben die Zuständigen in der EU in den letzten Wochen und Monaten zu Bedenken gegeben, dass es den Anschein hat, Deutschland würde trotz des GlüStV eine Monopolstellung als Staat beibehalten. Genau um diesen Fakt ging es allerdings bei den von der EU getroffenen Regelungen: Landesregierungen sollten als Kontrollorgan, nicht aber zur Lenkung des Glücksspiels verpflichtet werden. Nachdem die Monopolstellung um die Lotterie Lotto 6 aus 49 endlich aufgelöst war, ermahnten die Zuständigen der EU mehrfach, dass Deutschland nahe davor stünde, wieder in Monopolposition zu rutschen. Der EU nach ist faires und hinsichtlich Spielsuchtprävention geregeltes Glücksspiel ein Thema der freien Marktwirtschaft. Durch die quantitative und nicht qualitative Lizenzvergabe in Deutschland wird die Freiheit der Marktwirtschaft regelrecht banal und vor den Augen aller mit Füßen getreten.

Diskriminierung von unabhängigen Lotterievermittlern seit mehr als drei Jahren

Mehrfache Ermahnungen scheinen nun ihr Ende zu finden. Quersubventionieren des Staates von regionalen Lotteriegesellschaften oder regionale Einschränkungen, die auf das Angebotsmodell unabhängiger Lotterievermittler nachteilig Einfluss nehmen, werden angeprangert und sollen nun mit einer passenden Strafe versehen werden. Für die fairen und seriösen Anbieter von Lotterie-Teilnahmen, Sportwetten und Online Casinos, sowie für Glücksspiel-Kunden bleibt zu wünschen, dass die EU nicht nur Strafen verhängt, sondern den Glücksspielstaatsvertrags im Sinne der Guten und wettbewerbsbereiten Akteure korrigiert. Glücksspiel sollte letztlich in Deutschland in einem Zuspruch der Mündigkeit der Bürger enden und nicht in der Prävention vor der Angst vor einer möglichen Spielsucht. Zu viel Angst lähmt nicht nur, sondern richtet den stärksten, angeborenen Spieltrieb zu Grunde. Würde Deutschland seinen Bürgern die Mündigkeit erlauben, die ihnen bei der Zahlung von Steuern per se zugesprochen werden, wäre das Thema der Glücksspielregelungen und Verleumdung der Monopolstellungen längst vom Bundesdeutschen-Tisch.

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Danke für lhre Wertung!

Über den Autor: Gerda Hartig

Gerda Hartig
Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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