Wer glaubt, dass nun alles gut sei, der könnte arg getäuscht werden. Immer mehr hochkarätige Anwälte melden sich zu Wort, die die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Glücksspiels kritisieren, bzw. sogar vereinzelt Warnungen aussprechen. Sie sind der Ansicht, dass ähnlich wie bei der anhaltenden Gesundheitskrise, Regelungen „an den Parlamenten vorbei“ manifestiert werden. Beispiele hierfür sind die sogenannten Gemeinsamen Vollzugsleitlinien und ein Umlaufbeschluss. Beides kam vor wenigen Tagen zum Tragen. Diese beiden Papiere vermitteln insbesondere den Anbietern eine Art Heile Welt, die sie sich den gesetzlichen Bestimmungen anpassen. Doch der Schein könnte trügen und sogar einen Bumerang-Effekt auslösen. Dies gilt insbesondere für diejenigen Betreiber, die aufgrund einer „Duldung“ Online Glücksspiel anbieten und parallel auch noch Spielbanken und Spielhallen betreiben. Für sie könnte der Schuss nach hinten losgehen, da sie für die Spielbanken und Spielhallen „... Probleme mit der für die Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit bekommen“ könnten.

Worum geht es hier eigentlich?

GlücksspielgesetzDie Bundesländer hatten sich im März dieses Jahres auf einen neuen Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, bei dem die bedeutendste Neuregelung die Legalisierung des Online Glücksspiels darstellt. Bevor dieser neue Glücksspielvertrag nun im Juli 2021 in Kraft tritt steht allerdings noch die Ratifizierung der Bundesländer aus, womit die Wirkung desselben erstmal noch in weiter Ferne liegt. Das heißt auch, dass nach deutscher Rechtslage das Online Glücksspiel bis dahin illegal bleibt. Hinzu kommt, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag, ebenso wie sein Vorgänger, ganz offensichtlich nicht den EU-Gesetzen entspricht, da noch immer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden. Argumente wie eine Kanalisierung und Spielerschutz wirken hier arg vorgeschoben und es stellt sich den Advokaten die Frage, ob hier nicht doch nur fiskalische Interessen der entscheidenden Gremien im Vordergrund stehen. Dennoch verlief die EU Notifizierung reibungslos. Jetzt wurde den Anbietern von Online Glücksspiel mittels Umlaufbeschluss vom 8. September 2020 und „Gemeinsamen Leitlinien zum Vollzug“ vom 30. September dieses Jahres eine sogenannte Duldung ab 15. Oktober 2020 zugesagt, die wie die „verbindlichen Regelungen gehandhabt werden“ soll. Dieses Vorgehen erscheint ausgesprochen unorthodox und scheint die eigentliche Absicht dahinter verschleiern zu wollen. Im Umlaufbeschluss heißt es darüber hinaus: „Der Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielangebote wird bis zum 30. Juni 2021 daher auf diejenigen Anbieter konzentriert, bei denen abzusehen ist, dass sie sich auch der voraussichtlichen zukünftigen Regulierung entziehen wollen. Die Länder gehen gegen diese Anbieter unerlaubten Glücksspiels vor.“ Damit stützt sich die Praxis ganz offensichtlich nur auf Prognosen, die keine Zweifel an einer künftigen „Zuverlässigkeit“ einzelner Anbieter aufkommen lassen.

Erschwerte Bedingungen für ausländische Unternehmen

„Die Anbieter müssen die Gewähr bieten, die technisch bereits umsetzbaren Vorgaben zum Spielerschutz und zur Spielsuchtbekämpfung einzuhalten. Für den Fortbestand der Sportwettkonzession und die Zuverlässigkeit in zukünftigen Erlaubnis- und Konzessionsverfahren ist in der Regel unschädlich, wenn Konzessionsinhaber neben erlaubten Glücksspielen ausschließlich virtuelle Automatenspiele und Online-Poker im Sinne des Entwurfs des GlüStV 2021 anbieten und dieses Angebot auf das nach dem Entwurf des GlüStV 2021 legale Maß beschränken und hierbei alle zukünftigen Vorgaben zum Spielerschutz und zur Spielsuchtbekämpfung heute schon tatsächlich umsetzen, die heute schon technisch umgesetzt werden können“, heißt es weiter im Umlaufbeschluss.

Experten befürchtet nun, dass „... hinter dem Ganzen die Absicht steckt, Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland in Ausübung ihrer Dienstleistungsfreiheit legal Online-Glücksspiele veranstalten, durch eine „Unzuverlässigkeitsklausel“ vom Markt zu verdrängen“, so Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg. Er fügt noch hinzu: „Schon aufgrund der kurzen Frist zwischen der Einigung auf den – Umlaufbeschluss bis zum Stichtag 15. Oktober 2020 wird es einem erheblichen Teil europäischer Online-Anbieter – insbesondere dem Teil, der nicht durch Lobbyisten vorzeitig an Informationen gekommen ist – kaum möglich sein, die Sach- und Rechtslage sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls das Angebot den umfassenden und technisch anspruchsvollen voraussichtlichen zukünftigen Beschränkungen des GlüStV 2021 anzupassen.“ Ungeachtet dessen sieht der Umlaufbeschluss vor, dass Online Glücksspielbetreiber ihre „Zuverlässigkeit“ aufs Spiel setzen, wenn die ihn nicht beachten. Dies gilt für spätere ebenso wie für aktuelle Konzessions- und Erlaubnisverfahren und auch für bereits existierende Konzessionen und Erlaubnisse. Dadurch wird es Unternehmen aus anderen EU Ländern enorm erschwert, auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen. Anbieter, die jedoch schon länger über die künftige Vollzugspraxis der Bundesländer Bescheid wussten, hatten genügend Zeit, ihre Internet Angebote anzupassen. „Eine transparente und Unionsrechtskonforme Praxis sieht anders aus“, so Hansen. Insbesondere Betreiber, die neben dem Online Glücksspiel auch noch andere Glücksspielbetriebe wie Spielhallen oder Spielbanken in der BRD planen, stehen vor einer Reihe zusätzlicher Fragen. Möglicherweise müssen sie sogar befürchten, dass ihre Erlaubnisse und Konzessionen wegen „Unzuverlässigkeit“ von den deutschen Aufsichtsbehörden wieder entzogen werden.