Glücksspielregulierung in DeutschlandWer hätte es gedacht. Ab und an ist die EU tatsächlich auch einmal für etwas nütze. Viel die supranationale Behörde und Gängelungsmaschine, mit Sitz in Brüssel, in der Vergangenheit meist durch unsinnige Verordnungen, wie der Gurkenkrümmung oder dem Glühlampenverbot, negativ bei den Bürgern auf, so scheint sie doch im Bereich der Regulierung des Glücksspielsektors, gerade in Deutschland, doch für etwas Gut zu sein. Seit Jahren geißelt die EU nun schon den europarechtswidrigen deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Leider bisher mit mäßigem Erfolg für Anbieter von Sportwetten und Online Casinos oder deren Kunden. Es war nur eine Frage der Zeit bis Brüssel auf die Ignoranz der deutschen Regierung und den betreffenden Bundesländern reagieren würde. So pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass hochrangige Beamte der EU Deutschland einen richtigen Dämpfer verpassen wollen. Für die Bundesregierung könnte dies den Erhalt böser Briefe bedeuten, die die Eröffnung eines deftige Vertragsverletzungsverfahren bedeuten. Die Regulierung des Glücksspiels ist in Deutschland Ländersache und bis auf Schleswig-Holstein hat sich bisher kein einziges Bundesland zu einer EU-konformen Lösung aufraffen können. Die monopolistische Vormachtstellung der staatlich betriebenen Glücksspiele verstößt eindeutig gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Die Bundesregierung ist nicht wirklich erpicht darauf für die Versäumnisse der Länder an den Pranger gestellt zu werden und so kommt nun hinter den Kulissen ein klein wenig Bewegung in die ganze Sache.

Glücksspielregulierung in Deutschland: Private Sportwettenanbieter sollen erlaubt werden

Glücksspielstaatsvertrag DeutschlandLaut den Recherchen der Süddeutschen Zeitung wollen die für das Glücksspiel zuständigen Beamten der Bundesländer einiges an den derzeitigen Gesetzen verändern oder gar neu schreiben. Für die Betreiber von Sportwetten hätten diese neuen Regeln, wenn sie denn umgesetzt werden, einige neue Handlungsoptionen. So sollen private Anbieter erlaubt werden, da die bisherige Vergabe von Lizenzen als gescheitert betrachtet werden kann. Dies wäre schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn nach deutschem und nicht nach europäischem Recht wäre das Anbieten von Sportwetten privater Betreiber, außer in Schleswig-Holstein, in ganz Deutschland theoretisch illegal. Theoretisch deshalb, weil die oberste richterliche Instanz in Europa, der EuGH Anfang Februar entschied, dass Anbieter von Sportwetten mit Sitz innerhalb der EU nicht mehr in Deutschland bestraft werden dürfen. Der Süddeutschen Zeitung liegen nach eigenen Angaben verschiedene Entwürfe der Bundesländer für Änderungen der deutschen beziehungsweise länderbasierenden Gesetzgebung vor.

Unterschiedliche Positionen der Länder

„Viele Köche verderben den Brei.“ So heißt es in dem bekannten Sprichwort und da steckt auch mehr als nur ein Funken Wahrheit drin. Um zu einer EU-konformen Gesetzgebung im Bereich der Glücksspielregulierung zu kommen, werden verschiedene Bundesländer ihre eigenen Vorstellungen in die Waagschale werfen. Hessen würde zum Beispiel gern den Deutschen Glücksspielstaatsvertrag komplett über den Haufen werfen und ihn komplett neu schreiben. Aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommt nur der Vorschlag, die Anzahl der Lizenzen von 20 auf 45 zu erhöhen. Bayern hingegen möchte so gut wie gar nichts ändern und nur den 35 Anbietern eine Erlaubnis erteilen, die es ohnehin schon in die letzte Runde für die Konzessionen geschafft haben. Vor allem das bayrische Modell besteht nur aus Augenwischerei, denn so sollen die Konzessionen jederzeit widerrufen werden können. Wem bitte nutzen denn Konzession die widerrufen werden können? Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen, zudem diese Regelung sofort wieder vom EuGH kassiert werden dürfte. Der bayrische Landtagsabgeordnete Thomas Mütze bezeichnete des Vorschlag aus seinem eignen Bundesland als einen Witz und forderte eine Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission. In dieser sollte der Glücksspielstaatsvertrag völlig neu verhandelt werden. Dies wäre zu wünschen, damit die Anbieter von Sportwetten und Online Casinos, bei denen das gleiche Problem besteht, endlich rechtliche Klarheit besitzen. Ebenfalls könnten die Zocker endlich aufatmen und sich keine Gedanken mehr darüber machen müssen, ob sie sich gerade legal verhalten oder sich in der rechtlichen Grauzone bewegen.

Wird die Konferenz der Staatskanzleien den Gordischen Knoten lösen?

Diesen Donnerstag wollen sich die Chefs der Staatskanzleien zu einer Konferenz treffen und eine mögliche Lösung des Dilemmas erreichen. Doch es wird sicherlich nicht einfach, denn die zahlreichen unterschiedlichen Positionen über die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland werden sich sicherlich nicht einfach unter einen Hut bringen lassen. Sollte es trotz aller Unkenrufe doch zu einer sinnvollen und vor allem EU-konformen Gesetzesregelung kommen, haben aber am Ende noch die einzelnen Ministerpräsidenten das letzte Wort.

Wie immer bei diesem Thema bleibt abzuwarten, was am Ende bei diesem Thema herauskommt, doch wenigstens hat die EU als Fuchs nun für aufgeregte Betriebsamkeit im Hühnerstall gesorgt.