Glücksspielmonopol ÖsterreichÖsterreichs Gerichte sind zuständig. Das hat nun der Europäische Gerichtshof im Streit über das Glücksspielmonopol in Österreich geurteilt. Denn der Streit zwischen den slowakischen und tschechischen Automatenspielbetreibern mit der Admiral-Tochter des österreichischen (quasi) Monopolisten Novomatic muss allein in Österreich vor dessen Gerichten geklärt werden. Der EuGH sieht sich dabei nicht zuständig. Allerdings müssten die österreichischen Gerichte dabei auch die Beschränkungen ganz genau beleuchten, die Österreich im konkreten Fall an die ausländischen Automatenfirmen stellt. Die EU-Richter stellten nämlich ganz genau das in ihrem Urteil fest und geben damit ja auch indirekt eine Art Rüge an die österreichischen Gerichte weiter.

Landgericht war sich nicht sicher

Der Fall (C-464/15) landete überhaupt nur vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sich das Landgericht Wiener Neustadt nicht sicher war, wie der Fall zu behandeln sei. Daher legte es diese Frage dem EuGH vor, der nun seine Antwort klar und präzise zurückgab. So müsse das Gericht auf jeden Fall auch Auswirkungen in ihrer konkreten Gestalt beim kleinen Glücksspiel berücksichtigen. Bisher war das Landgericht nämlich davon ausgegangen, dass bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung eines Monopols lediglich die Zielsetzung und dazu noch die mit empirischer Sicherheit festzustellende Sicherheit zu prüfen seien.

Wer den Prozess gewinnt, bleibt aber unklar

Der Ausgang des Prozesses ist aber weiterhin unklar. Denn das Landgericht Wiener Neustadt muss nun erst einmal den Prozess fortführen und die an das EuGH gestellte Frage zu Verhältnismäßigkeit selbst prüfen, natürlich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Erst dann kann es weitergehen mit dem Kampf zwischen Admiral und der ausländischen Konkurrenz. Allerdings stehen die Karten für die Tschechen und Slowaken wahrscheinlich nicht ganz so gut. Denn alle bisherigen Urteile zum kleinen Glücksspiel zeigen, dass sich die Gerichte darauf versteift haben, dass die Dienstleistungsfreiheit durchaus mit dem kleinen Glücksspiel vereinbar sei, was man aber definitiv infrage stellen darf. Denn wenn die Slowaken und Tschechen oder aber auch andere Automatenbetreiber ihre Spielautomaten eben nicht in Tankstellen oder Cafés als Dienstleistung aufstellen dürfen, dann verstößt dies eigentlich gegen das europäische Recht zur Dienstleistungsfreiheit. Es bleibt daher wirklich abzuwarten, ob das Landgericht Wiener Neustadt sich hierzu eine eigene Meinung bildet oder weiterhin den anderen Urteilen zur Dienstleistungsfreiheit folgt.