Im kommenden Jahr wird er erwartet, und ab 2021 soll er endlich in Kraft treten. Obwohl er erst für 2020 angekündigt ist, reiht sich dennoch schon seit Monaten Nachricht an Nachricht, die den neuen Glücksspielstaatsvertrag zum Thema haben - selbst bei einer Meldung aus Hessen, die sich obendrein um ehrenamtliche Arbeit dreht. Wie passt Ehrenamt und Glücksspiel zusammen, wird sich so manch einer fragen. Zu Recht! Aber so widersprüchlich es im ersten Moment auch erscheinen mag ist es eigentlich gar nicht, denn die Landesregierungen erhoffen sich staatliche Mehreinnahmen durch die Vergabe neuer Glücksspiel-Lizenzen, die dann Wohltätigkeitsorganisationen zu Gute kommen sollen. Doch lesen Sie selbst!

Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll Ehrenamts-Kassen aufstocken

Landtag Hessen CasinoIn der hessischen Landesregierung mehren sich die Stimmen, die sich durch die Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag erhoffen, dass zukünftig die „Empfänger staatlicher Einnahmen“ deutlich mehr an den Einsätzen bei Glücksspielen beteiligt werden. Um ungefähr zehn Prozent sollen laut Gesetzentwurf die Beträge für ehrenamtliches Engagement erhöht werden. Das verkündete jedenfalls Innenminister und CDU-Politiker Peter Beuth in der vergangenen Woche vor dem Wiesbadener Landtag: „Wir stärken damit spürbar die wichtige Arbeit der Empfänger in den Bereichen Sport, Bildung und Jugendarbeit." Aktuell gehen rund 20 Millionen Euro an den Landessportbund Hessen. Mithilfe des neuen Glücksspielstaatsvertrages werden der Jugendarbeit des Landessportbundes dann ungefähr 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. „Das ist eine gute Investition in den Sport und in das Ehrenamt," freut sich der hessische Innenminister.

Politiker fordern bis zu 25 % 

Aber nicht nur der Sport soll von dieser neuen Regelung Nutznießer sein. Auch andere Verbände, Vereine und weitere gemeinnützige Organisationen werden von dem Aufschlag etwas haben, setzt Innenminister Beuth seine Rede fort, wie beispielsweise „...Träger der außerschulischen Jugendbildung nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, der Hessische Jugendring sowie die Liga der freien Wohlfahrtspflege.“ Der Opposition im Hessischen Landtag ist das nicht genug: „Ehrenamtliche Tätigkeit darf nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt werden, sondern muss tagtäglich unterstützt werden,“ lautet es einstimmig. Politiker von der SPD, der FDP, den Linken und der AfD fordern mehr. Seit knapp 20 Jahren hätte es immer wieder nur minimale Anpassungen gegeben, kritisieren sie. Eine von der hessischen Landesregierung vorgesehene Aufstockung um nur zehn Prozent sei bei weitem nicht ausreichend, mahnen sie an und fordern stattdessen „... eine Erhöhung der zugewiesenen Mittel um bis zu 25 Prozent.“

Eigenes Glücksspielgesetz für Hessen

Laut Angaben des Innenministers zufolge, soll mit den „... Änderungen im Glücksspielgesetz ein Erlaubnisverfahren für Sportwetten von privaten Anbietern möglich werden.“ Diese Änderung soll auch schon im Januar 2020 in Kraft treten. Im zuständigen Darmstädter Regierungspräsidium geht es bereits sehr geschäftig zu. Die Behörde bereitet sich schon auf die Konzessions-Ausgabe vor, um im kommenden Jahr dann auch zügig handeln zu können. 

„Das ist ein erster wichtiger Schritt aus der regulatorischen Sackgasse, in der sich die Länder seit Jahren befinden", so CDU-Mann Beuth. Er ist erleichtert darüber, dass die veraltete Begrenzung auf 20 Lizenzen nun nach langem Warten und Verhandeln aufgehoben wird und der hessischen Forderung Gehör verschafft wurde. Sie setzt sich schon seit langem für ein „qualitatives Erlaubnisverfahren“ ein. Einer der Gründe liegt vor allen Dingen darin, dass „nur mit einem legalen Angebot das Abdriften von Spielern in den Schwarzmarkt verhindert werden kann.“ Darüber hinaus erklärt der Innenminister: „Die Änderung der hessischen Landesgesetze bietet nun auch eine konkrete Basis für den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag.“ Die Regierung „seines“ Bundeslandes werde unermüdlich weitere Verbesserungsvorschläge unterbreiten und alle anderen Änderungen ausschließlich in dem Fall befürworten, sofern „... die drängendsten Schwächen beseitigt werden,“ machte Beuth unmissverständlich klar und fügte noch hinzu: „Sollten unsere weiteren Änderungsvorschläge ungehört bleiben, wird Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz einführen müssen."

Worum geht es im Glücksspieländerungsstaatsvertrag eigentlich?

Die ursprüngliche Version des „Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland“ (GlüStV), in dem sich alle 16 Bundesländer auf einheitliche Bedingungen für Glücksspiele festlegten, galt vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2011. Über dieses Datum hinaus hatten die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer keine durchgängige Einigung erzielt. Bis auf Schleswig-Holstein galten allerdings in allen Ländern die wesentlichen Bestimmungen auch weiterhin. 2012 trat dann der „Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ (1. GlüAndStV) in Kraft, den eigentlich der „Zweite Glücksspielstaatsvertrag“ (2. GlüAndStV) im Jahre 2018 ablösen sollte, doch da nicht alle Bundesländer diesen Vertrag ratifizierten, scheiterte sein Inkrafttreten. Im Februar 2018 fand erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz der Länder statt, die sich mit diesem Thema und der dringend notwendigen Neuregelung befasste. Die aktuelle Begrenzung auf 20 (mit dem Bereich Sportwetten sind es insgesamt 35) Lizenzen soll in Zukunft aufgehoben werden, da eine EU-Kommission Einwände aufgrund dieser Limitierung erhoben hatte. Eine bundesweite Lizenzvergabe soll demnach bald von Nordrhein-Westfalen aus erfolgen und in Sachsen-Anhalt ist die Errichtung einer „Geschäftsstelle für das Glücksspielkollegium“ vorgesehen. Man kann davon ausgehen, dass bei der geplanten Neuordnung die Ungleichbehandlung von Sportwetten-Anbietern und Online Casinos aufgehoben wird und es endlich zu der schon lange notwendigen Liberalisierung des Online-Glücksspiels kommt.