Glücksspiel in Österreich: Hoffnung durch Apothekengesetz?

Glücksspiel in ÖsterreichEs mag komisch anmuten, aber es ist wirklich ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont. Denn der Europäische Gerichtshof hat erst vor ein paar Tagen den Gebietsschutz für Apotheken gekippt. So ist die Regelung rechtswidrig, die besagt, dass keine neue Apotheke eröffnen darf, wenn dadurch eine bestehende Apotheke weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätte. Das schürt natürlich bei den österreichischen Automatenbetreibern Hoffnungen, dass dies auch ein gutes Urteil für die Streitigkeiten mit den Casinos Austria sein könnte. Schließlich gibt es auch bei diesen Auseinandersetzungen große Fragezeichen, ob das EU-Recht von den Verwaltungen wirklich berücksichtigt wird.

Glücksspiel in Österreich - seit Jahren gibt es viele Gerichtsverfahren

Es gibt schon seit Jahren viele Gerichtsverfahren, die sich damit beschäftigen, ob das österreichische Glücksspielgesetz überhaupt mit dem EU-Recht im Einklang steht oder nicht etwa genau dagegen verstößt. Helmut Kafka vom österreichischen Automatenverband sieht darin generell einen Skandal. Denn so habe der Oberste Gerichtshof in Österreich bereits festgestellt, dass das Glücksspielmonopol, das in Österreich betrieben wird, gegen jegliches EU-Recht verstoße. Das aber wird vom Senat 17 des Verwaltungsgerichtshofes konsequent ignoriert und beiseitegeschoben.

So ist es nur allzu verständlich, dass die Betreiber von den österreichischen Automatensalons einfach nicht nachvollziehen können, dass das Gesetz den teilweise staatlichen Konzern Casinos Austria bevorzugt. Die Verwaltungsgerichte ziehen da auch noch mit und halten sich nämlich nicht an die Feststellung des Obersten Gerichtshofes.

Erst vor Kurzem war der „Werbefall“ in aller Munde

Erst vor kurzer Zeit hat es einen Fall gegeben, an dem man deutlich sehen konnte, dass die Verwaltungsgerichte die Monopolstellung entgegen der Entscheidung vom Obersten Gerichtshof stärken. Denn in dem Fall wurde vom Obersten Gerichtshof festgestellt, dass die Werbung der Casinos Austria beziehungsweise der Lotteriegesellschaft Menschen dazu bewegen sollte, aktiv zu werden und zu spielen. Die Lenkung in einen kontrollierten Spielzweig sei dagegen nicht gegeben. Der Senat 17 vom Verwaltungsgerichtshof ist aber anderer Meinung und widersetzt sich dem Urteil. Denn seiner Meinung nach handele es sich rein um Werbung und nicht darum, Menschen aufzufordern mitzuspielen.

Daher ist insgesamt der Automatenverband auch der Meinung, dass alle bisher bestraften Betreiber vom kleinen Glücksspiel gar nicht hätten bestraft werden dürfen, da Urteile vom Obersten Gerichtshof regelmäßig ignoriert werden, wenn die Monopolstellung angetastet werden soll. Dass das alles nicht konform mit dem EU-Recht einhergeht, scheint die Verwaltungsgerichte nicht zu interessieren. So sind die Hoffnungen nach dem gekippten „Apothekenfall“ auch groß, dass nun endlich in Österreich gesehen wird, dass Gesetze nur bestehen können, wenn sie auch mit dem EU-Recht vereinbar sind und nicht dagegen verstoßen.

Beim „Apothekenfall“ verstößt Bedarfsprüfung gegen EU-Recht

Im vorliegenden Urteil des „Apothekenfalls“ wurde der Gebietsschutz gekippt, da dieser nach einer willkürlichen Bedarfsprüfung besagte, dass keine neue Apotheke eröffnen darf, wenn eine Bestandsapotheke dann weniger als 5.500 Personen zu versorgen hätte. Wonach dies berechnet wurde, ist nicht ganz klar. Jedenfalls sah der Europäische Gerichtshof, dass damit die Niederlassungsfreiheit nach dem EU-Recht eingeschränkt sei und der Passus somit rechtswidrig ist.

So müssen nach dem Urteil des EuGH zukünftig auch dann Konzessionen für die Eröffnung von Apotheken erteilt werden, wenn weniger als 5.500 Menschen zu dem Versorgungskreis gehören. Eine Art „Monopolstellung“ in abgespeckter Form von Apotheken wird es also zukünftig nicht mehr geben dürfen.
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Danke für lhre Wertung!

Über den Autor: Gerda Hartig

Gerda Hartig
Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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