Neuausschreibung der GlücksspiellizenzenAm Freitag fiel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein entscheidendes Urteil zu den Glücksspiellizenzen. Auch das Burgenland ist von diesem Urteil betroffen. Denn die bisherigen Automatenlizenzen für das Burgenland wurden mit dem Urteil des VwGH aufgehoben. Die Konsequenzen aus diesen aufgehobenen Automatenlizenzen zeigen sich nun auch schon bei dem Bündnis Liste Burgenland (LBL). Denn dort wird jetzt eine Neuausschreibung für die Lizenzen gefordert, auch wenn es das Gesetz an sich gar nicht so eng sieht. Jedoch betonte das Bündnis LBL diese Neuausschreibung bereits am Montag auf einer Pressekonferenz.

Nicht nur Neuausschreibung, sondern auch generelle Diskussion

Neben der Neuausschreibung der Automatenlizenzen fordert das Bündnis LBL aber noch viel mehr. So fordert Manfred Kölly als LBL-Chef auch endlich eine neue Diskussion im Landtag zum kleinen Glücksspiel. Schließlich müsse da noch mehr überdacht werden, als nur die Lizenzvergabe. Denn dem Bündnis LBL ist das kleine Glücksspiel generell ein Dorn im Auge. Mit dem nun gesprochenen Urteil des VwGH sieht man sich daher beim Bündnis LBL nicht nur bestätigt, dass das kleine Glücksspiel nur ärger macht. Auch dass man es generell infrage stellen sollte und daher einen Riegel in Form eines Verbotes davor schieben sollte, sieht das Bündnis dadurch bestätigt.

Widerstand gab es schon immer beim Bündnis LBL

Schon vor der Legalisierung des kleinen Glücksspiels war das Bündnis LBL strikt dagegen. So gab es auch bei der Abstimmung zur Legalisierung des kleinen Glücksspiels keine Stimmen der LBL. Ganz im Gegenteil, denn die Legalisierung wurde ausschließlich mit den Pro-Stimmen von ÖVP und SPÖ errungen. Die LBL sowie die FPÖ und die Grünen stimmten gegen die Legalisierung. Da sie aber in der Minderheit waren, endete die Abstimmung am 20. Oktober 2011 für die Legalisierung.

Manfred Kölly sieht sich auch mit dem damaligen Ergebnis der Abstimmung zur Legalisierung darin bestätigt, dass das kleine Glücksspiel nun wieder zur Tagesordnung im Landtag gemacht wird, um endlich das leidige Thema zu beenden und natürlich neue Denkanstöße für ein Verbot zu bringen. Zudem sollen die Parteien allesamt die Möglichkeit bekommen, zum Urteil des VwGH sowie zum kleinen Glücksspiel Stellung beziehen zu können.

LBL will weiterhin keine Legalisierung

Das Bündnis LBL will natürlich auch weiterhin keine Legalisierung des kleinen Glücksspiels und hofft daher auch mit der Strategie, das Thema wieder in den Landtag zu holen, eine Chance für ein Verbot zu bekommen. Schließlich profitiere das Land ja auch nicht so stark von den Abgaben des kleinen Glücksspiels, was viele Kommunen aber sicherlich anders sehen. Denn Fakt ist, dass das kleine Glücksspiel natürlich Einnahmen für das Burgenland generiert und auch Arbeitsplätze schafft. Es ist daher wohl nur Wunschdenken der LBL, dass es wirklich so weit kommen könnte, dass das kleine Glücksspiel im Burgenland verboten wird. Was die Neuausschreibung für die Automatenlizenzen betrifft, kann man sich aber schon auf die Seite der LBL stellen. Denn eine Neuausschreibung ist sicherlich die vernünftigste Lösung nach dem ganzen Streit um die Lizenzvergabe und nach dem Urteil des VwGH.