Glücksspielgesetz in Schleswig-HolsteinDas Finanzgericht Schleswig-Holstein hat es bereits vor einigen Monaten festgestellt. Wirklich öffentlich wurde es aber erst jetzt, dass die im Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein (GlSpielG SH) verankerte Glücksspielabgabe nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz verstößt und daher auch rechtens ist und weiter Anwendung finden kann.

Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein: Beschluss vom 17.9.2015 erst jetzt veröffentlicht

Bereits am 17.9.2015 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts darüber geurteilt, dass die Erhebung der Glücksspielabgabe nicht gegen die Verbandskompetenzen verstoße (Aktenzeichen 5 V 242/14). Der entsprechende Paragraph im Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein wurde schon am 20.10.2011 in das Gesetz aufgenommen und trat dementsprechend zum 1.1.2012 in Kraft.

Mit dem Beschluss des Finanzgerichts wurde nun die erste gerichtliche Entscheidung zu der im GlSpielG SH verankerten Glücksspielabgabe getroffen. Und genau das ist prinzipiell auch das Besondere an diesem Beschluss. Denn zum 8.2.2013 trat das Bundesland Schleswig-Holstein dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012 bei. Damit wurde das GlSpielG SH an sich aufgehoben, besitzt aber unter bestimmten Umständen immer noch Gültigkeit, wie der 5. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holsteins festgestellt hat. Denn alle Genehmigungen, die noch nach dem GlSpielG SH erteilt wurden, besitzen auch weiterhin Gültigkeit und haben diese keineswegs durch das Inkrafttreten des Glücksspieländerungsstaatsvertrages ihre Gültigkeit verloren.

Antragstellerin sah eine Rechtswidrigkeit

Die im europäischen Ausland ansässige Antragstellerin betreibt Glücksspiele im Internet und erwarb auch die Genehmigungen, ihre Glücksspiele und Sportwetten online anzubieten. Für die Jahre 2013 und auch 2014 reichte sie dementsprechend bei der Jahresanmeldung auch die Glücksspielabgabe gemäß § 40 Absatz 2 GlSpielG SH ein. Danach wurde die Glücksspielabgabe auch gemäß ihrer Angaben festgesetzt, woraufhin die Antragstellerin einen Widerspruch einreichte, der nun vor Gericht sein erstes Ende fand. Zudem reichte sie den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ein. Sie war nämlich der Ansicht, dass die Erhebung der Glücksspielabgabe bei den von ihr geführten Online-Casinospielen sowie den Sportwetten rechtswidrig sei. Schließlich resultiere diese Glücksspielabgabe aus dem Vertrieb der Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Wohnsitz zwar nicht in Schleswig-Holstein hätten, aber in der Bundesrepublik Deutschland.

Finanzgericht sah es etwas anders

Das Finanzgericht sah nach intensiver Prüfung die Einwände der Antragstellerin jedoch nicht bestätigt und blieb dabei, dass auch ihr Bescheid Rechtmäßigkeit besäße. Zudem stellte das Gericht fest, dass auch der Einwand der Antragstellerin, dass diese Abgabe gegen den Grundsatz der Verbandskompetenzen verstoße nicht bestätigt. Denn da es keine staatsrechtliche Regelung hierzu gäbe, müsse auf die völkerrechtliche Regelung zurückgegriffen werden. Diese unterscheide aber nicht zwischen inländischen und ausländischen Personen, wodurch das Gesuch der Antragstellerin nicht bestätigt werden könne. Zudem müsse die Antragstellerin ja auch eine Glücksspiellizenz nach dem GlSpielG SH erhalten haben, wodurch dann auch die entsprechenden Bestimmungen Anwendung finden, auch wenn sie ihren Wohnsitz im europäischen Ausland habe.

Eine Überschreitung der Grundsätze der Verbandskompetenz sei auch dadurch schon nicht gegeben, weil die Abgabenpflicht nicht die Bürger anderer Bundesländer zu einer Abgabe verpflichte. Vielmehr müssen nur die Glücksspielbetreiber eine Abgabe leisten. Es liegt also demnach auch kein Eingriff in die Freiheitsrechte der Spieler vor.

Beschwerde nicht zugelassen

Der 5. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holsteins legte zudem fest, dass die „erklärungsgemäß festgesetzten“ Abgaben in der Höhe nicht bedenklich seien. Zudem stellte der Senat fest, dass gegen diesen Beschluss keine Beschwerde zulässig ist.