Die FDP setzt sich dafür ein, das Online-Glücksspiel in Deutschland grundlegend zu reformieren. Derzeit bewegen sich alle Anbieter in einem Graubereich, sodass keine Kontrolle seitens einer deutschen Behörde stattfinden kann. Die FDP möchte mit einer umfassenden Regulierung dafür sorgen, dass sich die Situation für deutsche Glücksspiel-Fans erheblich verbessert.

FDP DeutschlandAktuelle Situation laut FDP für alle unbefriedigend

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr äußerte sich in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dahingehend, dass eine Regulierung der Online Casinos dringend geboten sei. Nur durch eine Regulierung sei es möglich, hohe Standards zu etablieren, beispielsweise in Bezug auf den Spielerschutz und die Zahlungssicherheit der Anbieter. Darüber hinaus sei es wünschenswert, dass die Länder von zusätzlichen Steuereinnahmen durch Online-Glücksspiel profitierten. Derzeit würden zwar hohe Umsätze im Internet mit Glücksspiel gemacht, aber der Staat bleibe außen vor, da es keinen vernünftigen gesetzlichen Rahmen gebe. Damit gibt Dürr die Argumente wieder, die in einem aktuellen Positionspapier der Bundestagsfraktion der FDP zu finden sind. In diesem Positionspapier schlägt die Partei vor, Online-Poker und Online-Glücksspiel genauso zu legalisieren wie Online-Sportwetten.

Die FDP bezieht in der aktuellen Diskussion um den neuen Glücksspielstaatsvertrag, der in den nächsten Jahren ausgehandelt werden muss, deutlich Stellung. Zwar gibt es bislang mehrere Länder, die eine vollständige Legalisierung von Online-Glücksspiel befürworten. Aber bislang hatte sich keine Partei komplett für diesen Schritt ausgesprochen. Die FDP ist als liberale Partei prädestiniert dafür, auch Glücksspiele im Internet zuzulassen. Allerdings gibt es auch in anderen Parteien, vor allem in der CDU, viele Befürworter einer kompletten Regulierung der Online Casinos. Viele Landespolitiker, die für den künftigen Glücksspielstaatsvertrag zuständig sind, haben nach eingehenden Prüfungen eingesehen, dass es praktisch unmöglich ist, das Online-Glücksspiel zu verbieten. Aus diesem Grund wäre eine sinnvolle Regulierung wichtig und notwendig.

Kontrolle und Steuerung nur mit Regulierungsbehörde möglich

Der große Vorteil einer umfassenden Regulierung wäre, dass die Länder die Möglichkeit hätten, die Online Casinos umfassend zu kontrollieren und zu steuern. Besonders beim Spielerschutz könnte der Staat erhebliche Fortschritte erzielen. Das Beispiel Schweden macht in dieser Hinsicht viel Mut, denn Schweden hat eine landesweite Sperrliste eingeführt, auf der sich jeder Problemspieler erfassen lassen kann. Alle Personen, die auf der Sperrliste stehen, müssen von den Casinos mit schwedischer Lizenz ausgeschlossen werden. Mit solchen Maßnahmen wäre den deutschen Casino-Kunden, die echte Schwierigkeiten haben, mehr gedient als mit Appellen und Verbotsaufrufen, die letztlich keine Wirkung zeigen. Aber bislang ist unklar, ob es eine Mehrheit für eine komplett neue Regulierung des Online-Glücksspiels im Bundesrat geben wird.

In Deutschland ist Glücksspiel Ländersache, sodass der neue Glücksspielstaatsvertrag von den Ländern ausgehandelt werden muss. In Ländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zeichnet sich bereits ab, dass es Mehrheiten für eine deutsche Casino-Lizenz inklusive Regulierungsbehörde geben könnte. In anderen Ländern ist die Situation unklar oder aber es gibt klare Gegner einer umfassenden Regulierung. Letztlich wird vieles davon abhängen, wie die Verhandlungen laufen. Die FDP wird ihren Einfluss geltend machen, vor allem in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist. Derzeit vermag aber niemand vorherzusagen, ob es am Ende wirklich zu einer vollständigen Regulierung des beliebten Online-Glücksspiels kommen wird. Nicht nur für die Casino-Fans, auch für die Casino-Betreiber bleibt es spannend.

Zusätzliche Steuereinnahmen könnten wichtiges Argument werden

Online-Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft. An jedem Tag ohne Regulierung verliert der deutsche Staat bzw. verlieren die deutschen Länder potenzielle Steuereinnahmen, die nach einer Regulierung eingenommen könnten. Bei den Sportwettenanbietern gibt es bereits seit Jahren eine Wettsteuer in Höhe von fünf Prozent, sodass der Staat erheblich mitverdient. Eine ähnliche Regelung schlagen Experten auch bei Online Casinos vor. Bei den Sportwetten hat sich gezeigt, dass die niedrige Steuer die Attraktivität der Angebote nicht reduziert. Gleichzeitig werden aber umfangreiche Einnahmen geschaffen, die den Haushalten der Länder zugutekommen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion weist in ihrem aktuellen Positionspapier darauf hin, dass die Steuereinnahmen für viele sinnvolle Zwecke eingesetzt werden könnte.

Jede Regierung hat das Problem, dass es viele Wünsche und nur einem begrenzten Haushalt gibt. Zusätzliche Steuereinnahmen sind deswegen willkommen. Vielleicht werden sich viele Landesregierungen am Ende aus diesem Grund dafür entscheiden, den Glücksspielmarkt im Internet zu regulieren. Welche Argumente am Schluss den Ausschlag geben, dürfte für die Casino-Betreiber und die Casino-Fans in Deutschland nicht entscheidend sein. Aber es wäre an der Zeit, das Online-Glücksspiel auf sichere Füße zu stellen. In vielen anderen Ländern gibt es schon lange die Einsicht, dass ein pragmatischer Ansatz beim Umgang mit Glücksspiel im Internet sinnvoll ist. Durch strenge Lizenzgeber in Malta, Gibraltar, Schweden und Spanien gibt es zudem längst viele seriöse Online Casinos, die hohe Ansprüche erfüllen. Auch das könnte zu einem wichtigen Argument für eine deutsche Casino-Lizenz werden.