Grundsatzurteil zum GlücksspielstaatsvertragMit einem wichtigen Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag nicht konform zum europäischen Recht einhergeht. Mit dem Urteil zur Rechtssache Ince (C-336/14) hat der EuGH entschieden, dass die Rechtslage nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu Sportwetten nicht dem Recht der Europäische Union entspricht und somit in diesem Punkt auch keine Wirkung hat, da das europäische Recht immer Vorrang gegenüber der Rechtslagen der Länder der Europäischen Union hat (Grundsatz der Subsidiarität).

Mit dem Urteil erübrigen sich die bereits seit vier Jahren laufenden Konzessionsverfahren zu den Sportwetten. Darüber hinaus besagt es natürlich auch, dass der Glücksspielstaatsvertrag in seinen Rechten neuer Reformen bedarf, da es sonst weiterhin dem EU-Recht entgegensteht und so keine gesetzliche Grundlage zum Glücksspiel in Deutschland bietet.

Sportwettenverband und Automatendachverband fordern neue Gesetze

Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) Mathias Dahms betrachtet das Urteil recht nüchtern. In seinem Kommentar zum Urteil drückte er lediglich, dass es nun wieder einmal bestätigt habe, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht konform zum europäischen Recht stehe. Zudem wies er darauf hin, dass es nun an der Zeit für richtig neue Reformen beim Glücksspielgesetz sei und ein einfaches „Herumdoktern“ am bestehenden Glücksspielstaatsvertrag nicht die Lösung sei.

Der Vorstandssprecher des Dachverbands „Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.“ Georg Stecker sieht in dem Urteil sogar noch mehr. Denn nach seiner Ansicht wird dieses EuGH-Urteil auch zwangsläufig dazu führen, dass auch andere gesetzliche Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nun zumindest ins Wanken kommen, wenn nicht sogar vollständig gekippt werden müssen. Schließlich würde nun schon eingewichtiger Teil des Glücksspielstaatsvertrages wegfallen und müsse erneuert werden. Da sei es sehr wahrscheinlich, dass auch die anderen Teile nun noch genauer geprüft werden und auch geprüft werden müssen. Auch Stecker fordert daher eine Reform, die die gesetzlichen Regelungen zum Glücksspiel von Grund auf erneuert.

Nur ein erneutes Urteil, dass Fehler der Legislative aufzeigt

Dieses Urteil vom EuGH ist dabei nicht das erste Urteil, dass Teile der deutschen Glücksspielgesetze kritisiert und für unzulässig erklärt. Denn mittlerweile ist es die insgesamt dritte Schlappe, die die Legislative in Deutschland hinnehmen muss. Wobei sich an dieser Stelle auch gefragt werden muss, warum es überhaupt wieder einmal dazu kommen musste.

So hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2006 den Lotteriestaatsvertrag in wichtigen Teilen für rechtswidrig erklärt. Und auch vom EuGH gab es schon eine Rüge. Denn im Jahr 2010 gab es ebenfalls schon vom EuGH ein Urteil, das den Glücksspielstaatsvertrag in einigen Teilen ankreidete und für nichtig erklärte. Warum es damals nicht schon EU-rechtskonforme Reformen gab, wissen wohl nur die Verantwortlichen in der Legislative.

Experimentierklausel zum Erlaubnisverfahren schon von Amtsgericht angekreidet

Natürlich gab es für dieses Urteil auch einen konkreten Anlass. So hatte die für Sportwetten zuständige Behörde in Bayern versucht, eine Vermittlerin von Sportwetten strafrechtlich zu belangen. Denn diese Vermittlerin arbeite nicht nur grenzüberschreitend, sondern auch noch ohne deutsche Erlaubnis. Vor dem Amtsgericht Sonthofen kam dann aber der erste Dämpfer. Die Richter sahen die gesetzlichen Regelungen der Experimentierklausel zum Erlaubnisverfahren bereits als Verstoß gegen das EU-Recht und gaben daher den Fall an das EuGH ab. Das EuGH gibt dem Amtsgericht mit seinem Urteil darin nun auch recht.