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EU-Kommission kritisiert die Reform des Glücksspielstaatsvertrags

Reform des GlücksspielstaatsvertragsGerade einmal wenige Tage ist es her, als sich die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer für den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag haben feiern lassen. Dieser soll nun endlich den gordischen Knoten lösen und die deutsche Glücksspielgesetzgebung EU-konform machen. Hauptsächlich wurde hier das leidige Thema Sportwetten angegangen, nachdem die ehemalige Regelung von maximal 20 zu erteilenden Lizenzen für Anbieter zu einer Prozesslawine und einem gehörigen Rüffel aus Brüssel geführt hatten. Wenn der neue 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag wie geplant nach der Ratifizierung aller Bundesländer am 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte, werden nicht mehr 20 Konzessionen vergeben, sondern sogleich derer 35, denn dies entspricht genau der Anzahl an Anbietern von Sportwetten, die sich zuvor um eine Lizenz beworben hatten. Zusätzlich wandert auch die Zuständigkeit der Vergabe dieser Konzessionen von Hessen nach NRW. Außerdem sollen auch zum ersten mal die Bereich des Glücksspiels im Internet mit Online Casinos und anderen Angeboten unter die Lupe genommen und mögliche Wege für eine zukünftige Regulierung erkunden werden. Doch kaum ist das neue Gesetzeswerk ausgearbeitet, von dem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haselhoff meinte, es würde dadurch nun endlich die Regulierung des deutschen Markts für Sportwetten abgeschlossen sein, gibt es sogleich schon wieder Ärger mit der EU. Denn laut dem Nachrichtenportal „Sponsors“, dass sich auf ein vertrauliches Papier der EU an Deutschland zu diesem Fall beruft und welches diesem Portal vorliegen soll, ist die EU-Kommission alles andere als zufrieden mit den punktuellen Änderungen an der deutschen Glücksspielgesetzgebung.

Die unendliche Geschichte zum Deutschen Glücksspielstaatsvertrag

So gern auch die Ministerpräsidenten der Länder endlich einen Schlussstrich unter den Komplex der deutschen Glücksspielgesetzgebung ziehen wollen, so sieht es doch eher so aus, als ob die jetzt getroffen punktuellen Veränderungen wohl kaum etwas an der generellen Einschätzung der EU zu diesem Thema ändern werden. Seit Jahren geißelt die Europäische Union den Deutschen Glücksspielstaatsvertrag als EU-rechtswidrig an und bemängelt, dass dieser gegen die Niederlasungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt. So richtig interessiert hat es jedoch die Politik bisher herzlich wenig, zu verlockend ist das staatliche Glücksspielmonopol mit all seinen Pfründen für abgehalfterte Abgeordnete. Einer der hauptsächlichen Kritikpunkte, den die EU-Kommission laut dem vertraulichen Schreiben, welches dem Nachrichtenportal „Sponsors“ vorliegen soll, an den punktuellen Änderungen hat, gehört der Umstand, dass nur die 35 Anbieter, die sich damals um die Lizenzen für Sportwetten beworben haben, unverzüglich eine Konzession erhalten. Alle anderen Unternehmen, zum Beispiel Anbieter die erst später entstanden sind oder erst jetzt auf den Zug aufspringen wollen, müssen dann nach dem 1. Januar 2018 bis zu einem Jahr auf ihre Lizenz warten. Hier sieht die EU-Kommission genau die gleiche Grundproblematik wie zuvor und einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Denn neue Marktteilnehmer wären gezwungen lange Zeit auszuharren, während die bevorzugten 35 Anbieter bereit mit einem Jahr Vorsprung den Markt in Deutschland unter sich aufteilen.

Ein weitere Kritikpunkt zu den Sportwetten ist laut dem Papier von „Sponsors“ der, dass die geltenden Lizenzen mit dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nur dreieinhalb Jahre, bis zum 30. Juni 2021 gültig sind und nicht mehr sieben wie zuvor. Dadurch würden gerade für die später hinzukommenden Anbieter, die noch dazu womöglich ein ganzes Jahr auf ihre Konzession warten müssen, die Zeit zur Refinanzierung der Kosten für die Konzession so gering, dass dadurch deutliche Nachteile zu den anderen Wettbewerben entstehen würden.

EU-Kommission bemängelt weiterhin keine Lösung für Online Casinos

Besonders scharf viel auch die Kritik der EU-Kommission im vertraulichen Schreiben, auf das sich „Sponsors“ bezieht, an Deutschland für den Bereich der Online Casinos aus, denn hier hat sich mit dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag überhaupt nichts an der unhaltbaren Situation geändert. Außer vollmundigen und äußerst schwammigen Absichtserklärungen, wie der Überprüfung welche positiven Effekte eine zentrale Behörde für den Online Glücksspielmarkt hätte oder welche ausländischen Regelwerke und Maßnahmen zur Regulierung des gesamten Bereichs geeignet wären, steht dort nämlich nicht wirklich etwas konkretes drin. Und so bemängelt die EU-Kommission auch zurecht in dem Schreiben, dass die neuen Änderungen der Lösung des Problems, wie der deutsche Markt der Online Casinos vernünftig und vor allem EU-konform reguliert und liberalisiert werden könnte, keinen Schritt näher. Für die Europäische Union ist der gesamte Glücksspielstaatsvertrag auch nach seiner nun zweiten Änderung, laut „Sponsors“, immer noch völlig inkohärent, denn zum Teil werden Sportwetten und Spielautomaten in Wettbüros und Spielotheken erlaubt, aber dafür Online Casinos und Poker im Internet theoretisch verboten. Wäre dies nicht schon genug Kritikpunkte, die die EU-Kommission der deutschen Politik um die Ohren haut, möchte die EU-Kommission zudem auch gern belastbare Daten, wie der „Schutz der Verbraucher“ und die „Bekämpfung der Spielsucht“ denn durch den Glücksspielstaatsvertrag und den darin enthaltenen Maßnahmen bisher vorangekommen sind. Zu dieser Evaluierung hat sich Deutschland mit seinem Gesetzeswerk zum Glücksspiel nämlich selbst verpflichtet, blieb allerdings aussagekräftigen Statistiken darüber, wie gut diese Maßnahmen wirken, bislang schuldig.

Ein Pilotverfahren für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen dem nicht EU-konformen Glücksspielstaatsvertrag ist weiterhin anhängig, ob es allerdings tatsächlich am Ende zu diesem Verfahren kommen wird steht weiterhin in den Sternen. Eines ist jedoch sicher, der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag sollte von Grund auf neu gefasst werden, damit dieser endlich dem geltenden europäischen Recht entspricht. Ein weiteres Herumdoktern hilft weder den Spielern noch den Unternehmen auf Dauer.

Quelle: https://www.sponsors.de/gluecksspiel-geheimes-schreiben-aus-bruessel

EU-Kommission kritisiert die Reform des Glücksspielstaatsvertrags
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Von | 2017-04-07T15:57:42+00:00 7. April 2017|Kategorien: Glücksspiel-Gesetzgebung, Nachrichten|Tags: |

Über den Autor:

Das Online Glücksspiel ist für mich die beste Erfindung seit Pac Man. So bin ich froh darüber, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Meine bevorzugten Casinospiele sind Roulette, Black Jack und natürlich Spielautomaten. Meine Casino Erfahrungen möchte ich hier mit vielen gleichgesinnten Usern teilen.

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