Erste Regelung zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages

Der Glücksspielstaatsvertrag und kein Ende. Es gibt definitiv in der Glücksspielbranche kein anderes Thema dieser Tage, welches sowohl die Kommunen bzw. zuständigen Behörden wie auch die Glücksspielanbieter gleichsam derartig beschäftigt, wie dieser Vertrag. Verwunderlich ist der Umstand nicht, denn die Frist bis zur praktischen Umsetzung läuft gnadenlos ab. Die Uhr tickt, doch dies bedeutet natürlich nicht, dass man sich zwangsläufig von ihr unter Druck setzen lassen muss. In Greven setzt man auf eben jenen Faktor, der andere anderenorts unter Druck setzt - die Zeit.

Immer ruhig Blut

Greven, da muss so manch ein Deutscher erst einmal eine Suchmaschine im Internet bemühen um herauszufinden, wo Greven überhaupt liegt. Die Kleinstadt im Kreis Steinfurt liegt in Nordrhein-Westfalen. Nun wird man dem Westfalen sicherlich vieles nachsagen können, nur nicht, dass er geduldig sei. In diesem Bereich scheint sich Greven schon ein wenig von anderen Städten in dem Bundesland abzuheben, denn Greven möchte sich nicht von der Uhr bei der praktischen Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages unter Druck setzen lassen. Im Jahr 2012 wurde der Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Dieser bindende gesetzliche Vertrag sieht vor, dass zum 01.12.2017 die Spielhallen der Kleinstadt geschlossen werden müssten. Betroffen sind hiervon nahezu alle Anbieter Grevens, da ausnahmslos kein Anbieter den Mindestabstand von 350 Metern zu Jugend- und Sozialeinrichtungen wie Schulen oder Jugendheimen bzw. Kindergärten oder zur Konkurrenz einhalten kann. Die praktische Umsetzung des gesetzlichen Glücksspielvertrages stellte die Stadt somit vor ein Problem, doch in Greven wurde eine Praxis betrieben, die in Deutschland für Behörden nur zu typisch ist. Getreu dem Motto "ruhig Blut, kommt Zeit - kommt Rat" wurde in Greven das Problem einfach vertagt.

Übergangsschonfristen bis zum Jahr 2021

Der zuständige Leiter des Ordnungsamtes wird zukünftig wohl erheblich ruhiger schlafen. Michael Schreiber, bis dato in der besagten Position, hat allen Glücksspielanbietern eine entsprechende Lizenzverlängerung bis zum Jahr 2021 ausgeschrieben. Dass Schreiber als Leiter des Ordnungsamtes mittlerweile ausgeschieden ist bleibt an dieser Stelle wohl nur als Randnotiz und kann mitnichten als Motto gewertet werden "möge sich mein Nachfolger doch mit dem Problem befassen!". Ein Schelm, wer an dieser Stelle etwas Böses denkt. Der "Bestandsschutz", der ein völlig neues Verfahren im Hinblick auf die Lizenzverlängerungen unter Berücksichtigung der Kriterien des Glücksspielstaatsvertrages eröffnet, erschein Schreiber als einziger Ausweg aus der Misere. Uwe Kunze, seines Zeichens Fachbereichsleiter der Bürgerdienste und Recht bei der Grevener Stadtverwaltung, sieht die Sachlage indes genau wie sein ausgeschiedener Kollege. Zwar, so Kunze, liegen alle Anbieter getreu der Kriterien des Glücksspielstaatsvertrages zu eng zusammen, aber der Gesetzgeber habe keine weitergehenden Kriterien im Hinblick auf die Vergabe der Lizenzen herausgegeben so dass es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, welche Anbieter letztlich von einer Schliessung betroffen sind und welche fortbestehen dürfen. Aus diesem Grund hat sich Greven daher einheitlich dafür ausgesprochen, zunächst erst einmal nichts zu unternehmen. Dieses Prinzip könnte man so werten "wer nichts unternimmt, der begeht auch keine Fehler!".

Für die Glücksspielanbieter der Stadt Greven bedeutet dies zukünftig weiter eine Art Hängepartie. Sie erhalten nur noch eine reine Konzession, die auf insgesamt 12 Spielautomaten beschränkt ist. Was sich als einfache Lösung anhört ist jedoch praktisch in Greven ebenfalls ein Problem, da in Greven zwei Anbieter im Besitz einer sogenannten Doppellizenz sind und dementsprechend eine Lizenz abgeben müssten. Dies möchten die betroffenen Glücksspielanbieter jedoch verständlicherweise nicht so gänzlich hinnehmens, so dass eine Härtefallentscheidung beantragt wurde. Uwe Kunze jedoch lässt sich hiervon ebenfalls nicht aus der Ruhe bringen zumal die Zeit auch in diesen Fällen irgendwie für ihn zu arbeiten scheint. Die Gespräche über die Härtefallentscheidungen laufen, so Kunze, und überdies ist ein Gebäude eines Anbieters ohnehin für den Abriss vorgesehen.
Von den Schonfristen jedoch können die Anbieter zunächst erst einmal profitieren, da der Betrieb nicht bis zum Ende des Jahres eingestellt werden müssten. Dies kommt letztlich auch den Finanzen der Stadt Greven zugute, da sie allein im letzten Jahr knapp 400.000 Euro an Vergnügungssteuern einnahm. Manches Mal kann es halt doch lohnend sein, ein Problem erst einmal nach hinten zu schieben und darauf zu hoffen, dass irgend ein anderer Mensch anderenorts eine entsprechende Lösung findet.

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Von Engelbert Breitner | 24. September 2018 | Kategorien: Casinos, Nachrichten |

Über den Autor: Engelbert Breitner

Engelbert Breitner
Das Online Glücksspiel ist für mich die beste Erfindung seit Pac Man. So bin ich froh darüber, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Meine bevorzugten Casinospiele sind Roulette, Black Jack und natürlich Spielautomaten. Meine Casino Erfahrungen möchte ich hier mit vielen gleichgesinnten Usern teilen.

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