Es gibt Glücksspielgegner und Glücksspielbefürworter. Die einen hassen es, die anderen lieben es, aber es gibt wohl kaum jemanden, dem das Glücksspiel einfach nur „egal“ ist. So mancher Gegner übertreibt allerdings. So geschehen in Solingen. Ein Mitarbeiter des dortigen Ordnungsamtes witterte kriminelles und betrügerisches Potenzial bei einer Sportwetten-Vermittlerin und zeigte sie an. Jetzt stellte das Wuppertaler Landgericht fest, dass „eine zuvor durchgeführte Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten der Beschuldigten aufgrund eines zuvor ergangenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Wuppertal vom 20.11.2018 rechtswidrig“ war. Hierzu liegt jetzt ein Beschluss (23 Qs 23/19) vor, datiert auf den 23.8.2019. 

Ordnungsamt-Mitarbeiter mutmaßte strafbare Handlungen

SportwettenDie Wirtin einer Solinger Gaststätte hatte in ihrem Lokal genehmigte Geldspielgeräte aufgestellt und außerdem im Untergeschoss des Gebäudes Sportwettterminals betrieben, bis sie Besuch von einem Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes erhielt. Dem erschienen die ganzen Spielautomaten und Terminals mehr als dubios. Er mutmaßte strafbare Handlungen und erstattete kurzerhand Strafanzeige. Aufgrund der Auffassung dieses Ordnungsamt-Mitarbeiters leitete die Staatsanwaltschaft Wuppertal ein Ermittlungsverfahren ein. Und das, obwohl der Stadt Solingen auch schon zu diesem Zeitpunkt die geschäftlichen Aktivitäten der Wirtin sehr wohl bekannt waren. Sie hatte demnach nie etwas heimlich und im Verborgenen getan, was in irgendeiner Weise gegen das Gesetz verstößt. Der Sachverhalt war selbstverständlich unstreitig. Und dennoch ging die Staatsanwaltschaft – allein aufgrund des Verdachts dieses einen städtischen Angestellten – davon aus, dass es sich offensichtlich um ein „strafbares Verhalten bei gleichzeitigem Vermitteln von Sportwetten und dem Betreiben von Geldspielgeräten“ handelte.

Rechtswidrigkeit anerkannt

Mit einem ungeheuren personellen Aufwand an Polizei wurden sowohl die Wohn-, als auch die Geschäftsräume der Wirtin durchsucht. Eine vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme, urteilte im Nachhinein das Wuppertaler Landgericht. Besonders, wenn man bedenkt, dass in einer „Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bereits festgehalten worden war, dass die Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis derzeit nicht verboten ist.“ Schließlich gibt es seit etlichen Jahren kein „abgeschlossenes und europarechtskonformes Sportwetten-Konzessionsverfahren“. Diese rechtliche Ausgangslage wurde vollkommen ignoriert, ihre Privat- und Geschäftsräume wurden durchsucht und auch Geld wurde beschlagnahmt. Die Rechtsanwalts-Kanzlei Bongers aus Köln legte im Namen der Wirtin gegen die Durchsuchungsmaßnahme Beschwerde ein. Erschwerend hinzu kam, dass die Behörde die Gaststätte zwangsweise schließen und die Räume versiegeln ließ. Die Genehmigung zum Betreiben einer Gaststätte wurde der Wirtin ebenfalls entzogen. Auch gegen diese Maßnahmen klagte die Kanzlei Bongers und erhob Eilanträge, die dann auch nach einigen Wochen beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf landeten und dort mit Erfolg gekrönt wurden. Es dauerte noch eine ganze Weile, aber schließlich wurden alle „Bescheide über den Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Schließungsmaßnahmen“ wieder aufgehoben, was dem Anerkennen einer Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen gleichkam.  

Das Landgericht bezieht klar Stellung

Einige Monate sind seither vergangen, doch jetzt hat auch endlich das Landgericht Wuppertal „in Bezug auf den Strafbarkeitsvorwurf“ Stellung bezogen: Die Wirtin und zugleich auch Vermittlerin von Sportwetten hat sich keineswegs strafbar gemacht. Hier wird in erster Linie auf die „zutreffende Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster“ verwiesen. Dort heißt es: „Das OVG  NRW hat bereits mit Entscheidung vom 23.01.2017 (4 A 3244/06) überzeugend ausgeführt, dass das Fehlen einer nach § 4 GlüStV erforderlichen Erlaubnis einem Wettvermittler für die Sportwettvermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Sportwettanbieter nur dann entgegengehalten werden kann, wenn demjenigen die Erlaubnis nicht unionsrechtswidrig vorenthalten oder verweigert wurde. Dies setzt aber ein Genehmigungsverfahren voraus, dass nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien durchgeführt werden muss. Diesem Erfordernis wiederum werde nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW nicht entsprochen, weil das Erlaubnisverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass das Sportwettenmonopol trotz des Inkrafttretens des GlüÄndStV in der Praxis weiter bestand hat.“

Strafrechtliche Verfolgung war unzulässig

Das Landgericht Wuppertal hat sich schlussendlich dieser Rechtsauffassung mehr als deutlich angeschlossen und noch einmal ganz besonders die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in den Vordergrund gestellt. Immerhin müssen diese von den bundesdeutschen Behörden in vollem Umfang beachtet werden. Doch das ist noch nicht alles. Obendrein ist das Landgericht Wuppertal der Meinung, dass in diesem Fall weder ein ordnungsrechtliches Einschreiten zulässig war, geschweige denn eine strafrechtliche Verfolgung der Beschuldigten. Dies ist aufgrund „des Vorrangs des Europäischen Gemeinschaftsrechts“ schlichtweg ausgeschlossen. Ganz explizit zitiert das Wuppertaler Landgericht einen Präzedenzfall mit Urteil vom 4.2.2016. In der Rechtssache Ince liegt bereits eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vor, die besagt, dass „man nicht auf das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis abstellen kann, wenn die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt worden ist.“ Was letztendlich entscheidend ist, ist die Tatsache, dass „sich die Frage eines ordnungsrechtlichen Einschreitens für die Frage der Strafbarkeit auch gar nicht stellt. Denn § 284 StGB setzt tatbestandlich ein Handeln ohne behördliche Genehmigung voraus. Angesichts der bestehenden Rechtslage und des unionsrechtswidrigen Sportwetten-Konzessionsverfahrens kann aber ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt in Betracht kommen. Dabei ist der Behörde auch bekannt gewesen, dass die Sportwettvermittlung an einen international tätigen und am Konzessionsverfahren beteiligten Unternehmen, namentlich der Firma Cashpoint Malta Ltd. (XTiP) erfolgt.“

Schadensersatzansprüche gegen Stadt und Staat

Inzwischen hat die Wirtin und Sportwett-Vermittlerin Schadensersatzansprüche angemeldet – sowohl gegenüber dem Staat, aufgrund der unverhältnismäßigen und auch unrechtsmäßigen Durchsuchung ihrer Wohn- und Geschäftsräume, als auch gegen die Stadt Solingen, wegen ihr entstandener Schäden. An diesem Beispiel macht sich wieder einmal bemerkbar, wie dringend der so händeringend erwartete Glücksspielstaatsänderungsvertrag notwendig ist, damit die seriöse Glücksspielbranche endlich Klarheit bekommt. Das gilt für die Veranstalter von Sportwetten ebenso wie für die zahlreichen Online Casinos.