Die Gemeinde der Zocker? – Ganderkesee erhöht Vergnügungssteuer

Gemeinde der ZockerGerade einmal 30.586 Einwohner (Stand 31.12.2014) zählt die selbstständige Gemeinde Ganderkesee im Landkreis Oldenburg in Niedersachsen. Doch für die verantwortlichen Politiker in Ganderkesee steht fest, dass die Vergnügungssteuer dringend erhöht gehört.

Gemeindefinanzen mit erhöhter Vergnügungssteuer aufbessern

Höher Einnahmen machen sich in jeder Gemeindekasse gut. Das weiß jeder. Und so beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen in der Gemeinde Ganderkesee jetzt einstimmig, dem Gemeinderat eine Empfehlung für die Anhebung der Vergnügungssteuer nahe zulegen. Der Gemeinderat tagt bereits am 10. Dezember wieder. Dort sollen dann nach Meinung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen auch die endgültigen Weichen für die Anhebung der Vergnügungssteuer gelegt werden. So soll die Vergnügungssteuer in dem 30.586-Einwohner-Ort zum 1. Januar 2016 von 15 auf 20 Prozent angehoben. Natürlich beziehe sich der Prozentsatz dabei auch weiterhin nur auf die Einspielergebnisse, also auf den Umsatz von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten. Damit dürften die erhöhten Steuer von 20 Prozent wohl auch in erster Linie nur Glücksspielautomaten betreffen beziehungsweise den Umsatz dieser Geräte.

Erste Vorschläge schon vor vielen Wochen

Bereits vor einigen Wochen gab es von den Grünen den Vorschlag, die Vergnügungssteuer in der Gemeinde Ganderkesee anzuheben. Jedoch war damals von den Grünen eine Erhöhung von 15 auf 17 Prozent schon ausreichend genug. Nun griffen die Fraktionen diesen Vorschlag der Grünen wieder auf und setzten noch drei Prozentpunkte oben drauf.

Vor einem Jahr wollte der Ratsherr Jens Gause, der aus dem Lager der Grünen (siehe da… ;-)) kommt, dass die Vergnügungssteuer auf 17 Prozent erhöht wird und zuletzt brachte er vor einigen Wochen dann die 20 Prozent ins Spiel. Schließlich sind in seinen Augen die Spielautomaten besonders gefährlich, um eine Glücksspielsucht auszulösen. So sei auch „laut Experten das Glücksspiel an Geldautomaten das Spiel mit dem höchsten Suchtpotenzial“. Daher riet Gause auch zur Erhöhung der Vergnügungssteuer (wer einen Grund sucht, der findet einen…). Ein Verbot über das Aufstellen von Glücksspielautomaten sei rechtlich schließlich nicht durchsetzbar in Ganderkesee. Jedoch machen höhere Abgaben den Betreibern dieser Geldautomaten es sicherlich nicht mehr so interessant, das Kontingent mit neuen Automaten aufzustocken, so die Überlegungen. Schließlich würden Betreiber so ja grundsätzlich weniger Umsatz mit den Spielautomaten generieren können. Vielleicht ist das dann für den einen oder anderen Betreiber von Spielautomaten in Ganderkesee dann auch Grund genug, um keine Automaten mehr zu betreiben, wenn es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt.

Die Gemeinde der Zocker: Letzte Erhöhnung der Vergnügungssteuer erst 2014

Sicherlich dürften einige Betreiber von Geldautomaten von dieser Steuererhöhung genervt sein. Denn erst im Jahr 2014 (!) gab es diesbezüglich die letzte Steuererhöhung. Damals wurde der Steuersatz der Vergnügungssteuer in Ganderkesee von zwölf auf 15 Prozent erhöht. Allerdings brachte diese Erhöhung nicht wirklich das gewünschte Ergebnis. Denn trotz der erhöhten Steuer ist die Zahl der Geldspielautomaten in Ganderkesee noch weiter gestiegen und damit auch die Einnahmen durch diese Spielautomaten. So gab es im Jahr 2013 Steuereinnahmen von 49.112 Euro. 2014 waren es bereits 61.539 Euro und für 2015 werden etwa 67.000 Euro an Steuereinnahmen erwartet. Ob die neuerliche Steuererhöhung also das geplante Ziel, die Suchtprävention, unterstützen wird, ist daher fraglich. Zudem ist es nicht unbedingt wahrscheinlich, dass die Zahl der Spielautomaten aufgrund dieser Maßnahme in Ganderkesee konstant bleiben wird oder sich gar verringern wird. Die bisherigen Steuererhöhungen haben dieses Ziel jedenfalls nicht erreichen können. Ein Erfolg ist daher nicht unbedingt sehr wahrscheinlich.

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Von Gerda Hartig | 24. September 2018 | Kategorien: Nachrichten, Wirtschaft | Labels: , , |

Über den Autor: Gerda Hartig

Gerda Hartig
Nein, Frauen spielen in Online Casinos nicht nur Rubbellose oder Bingo. Und auch ansonsten bin ich alles andere als politisch korrekt. Ich sage was Sache ist in den Online Casinos, bei den Herstellern der Casinospiele und bei der Politik, welche den Spielerschutz vorschiebt, um doppelt abkassieren zu können.

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