ec-Auszahlung in SpielstättenEin schwerer Verhandlungstag geht zu Ende und dabei ging es um weit mehr als die Existenz einer Restaurantbesitzerin. Diese hatte mit ihrem Geschäftsmodell für Wirbel gesorgt und die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen. Grund für die Unstimmigkeiten seien die unterschiedlichen Auslegungen der Rechte hinsichtlich der Auszahlung von Bargeld an Spielstätten. Das Geschäftsmodell der Restaurantbesitzerin umfasst nämlich nicht nur das Restaurant, sondern mehrere Räume mit Angeboten aus dem Glücksspielbereich. Gäste des Restaurants und Gäste der Spielstätte können über die ec-Karte Bargeld abheben, wenn sie mindestens in Höhe von 5 Euro im Restaurant einkaufen. Das Bargeld wird anschließend aus dem Safe oder der Bargeldkasse an den Gast und autorisierten Kunden weitergegeben.

ec-Auszahlung in Spielstätten: Kritik an dem Unternehmenskonzept

Nach mehrfacher, mündlicher Verwarnung folgte letztlich die Entscheidung vor Gericht. Diese sollte klären, ob das Konzept rechtens oder rechtswidrig sei. Zur Erleichterung der Restaurant-Besitzerin fiel das Urteil zu Gunsten ihrer aus. Durch die Verknüpfung der Kaufbedingungen an die Auszahlung läge keine Animation zum vereinfachten Abheben von Bargeld vor. Der Kritik der Gegenseite zu Folge sollte es sich bei der Möglichkeit des Bargeldabhebens um eine direkte Unterstützung des Glücksspielens handeln. Vor allem dieser Fakt sollte im Rahmen der Verhandlung in Frankfurt am Main geklärt werden. Und dies erfolgte prompt. Denn nach Auslegung der Rechtsprechung konnte keine Unterstützung von Glücksspielen nachgewiesen werden. Das Geschäftsmodell wurde auf diese Weise als zulässig anerkannt, so dass es für die Restaurantbesitzerin wie gehabt weiter gehen kann.

(Fast) Meilenstein auch für andere Unternehmen mit Gastronomie, Handel oder Glücksspiel

Auszahlungen über ec-Karte ist nach der aktuellen Rechtsprechung unter anderem hier möglich:

  • Supermärkte
  • Einzelhändler
  • Großhändler
  • Restaurants
  • Andere Verkaufsstätten mit Mindesteinkaufswert von 5 Euro

Einspruch wurde eingereicht

Da Einspruch von der Klägerseite eingereicht wurde, kann das Urteil in der Entscheidung noch nicht für andere Geschäftsinhaber mit gleichen oder ähnlichen Themen wirken. So gilt es die Entwicklungen in diesem Fall weiterhin im Auge zu behalten. Letztlich geht es um mehr, als eine einfache Reglementierung von Geschäftstreibenden. Es geht um den Komfort beim Einkauf und beim Spielen. Einen Komfort, der im Supermarkt bereits seit Jahren Schule macht. Dann nämlich, wenn an der Kasse danach gefragt wird, ob nach dem Bezahlen noch Geld abgehoben werden soll.

Eine verpflichtende Neuerung gibt es dennoch

Damit es bis zur Wiederaufnahme der Verhandlung keine Probleme bei der Beibehaltung der bisherigen Handhabung von Restaurant-Mindesteinkauf und dem Geldabheben für das Spielen in der Spielstätte gibt, müssen Kunden selbst das Thema des Geldabhebens ansprechen. Diese Besonderheit sollte einzuhalten sein, da dies im Restaurant ohnehin schon so gehandhabt wurde. Da viele Geschäftsmodelle bereits dieses vor Gericht stehende Konzept umsetzen, liegt die finale Entscheidung im Interesse von Geschäftsinhabern und Kunden von Spielstätten. Wann der Fall wieder aufgenommen wird, steht bisher noch nicht fest.

Experten sehen einen positiven Ausgang für die Glücksspielindustrie

Der Einspruch der Gegenseite kommt eher wie das Quengeln eines Kindes, das sein Eis nicht bekommen hat. Denn Experten von Seiten der Glücksspiel-Branche und aus dem Handel sehen den Fall in einem ganz klaren Licht. Klar ist ebenfalls, dass die Entscheidung des Falls die Macht hat, über das Schicksal von Vielen zu entscheiden.